Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen. So titelte das Bundesverwaltungsgericht in der Pressemitteilung Nr. 44/2022 vom 07.07.2022. Mit diesem Urteil spricht sich das BVerwG selbst das Urteil - und der gesamten Corona-Politik und dem gesamten Corona-Narrativ. Bereits in der Pressemitteilung steht: "Allerdings ist das Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet, die Aufrechterhaltung der Covid-19-Impfung zu evaluieren und zu überwachen. Denn Daueranordnungen müssen stets daraufhin überprüft werden, ob sie angesichts veränderter Umstände weiterhin verhältnismäßig und ermessensgerecht sind. Das Nachlassen der Gefährlichkeit...

Da regt sich doch das EU-Parlament wegen zirka 1.6 Millionen EURO Schmiergeld an mehrere Parlamentarier auf. Im Verfahren vor dem European Court zum Az. 17132/10 ging es um Steuerschädigung sowie Strafvereitelungen im Amt um mehrere Hundert Millionen EURO. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden in der Sache zum Az. 2 BvR 2156/09 sowie 2 BvR 2213/09 gemäß § 93b mit § 2 BvR 93a BVerfGG nicht zugelassen, es war ja kein Anwalt bei diesen Verlustsummen verfügbar. Im Übrigen wurde im Zusammenahng seit 1997 ein Klima- und Umweltprojekt mit einem dmaligen Investionswert von 22 Millioinen D-Mark durch noch heute unter...

Grundsätzlich sind Photovoltaikanlagen auf Dachflächen für Immobilienbesitzer eine gute und immer interessanter werdende Möglichkeit, die Energiewende aktiv mitzugestalten. Nun zieht der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2022 nach und unterstützt das Engagement von Immobilieneigentümern und Anlagenbetreibern mit einer Steuerbefreiung, die ab dem 1. Januar 2023 gilt: „Einnahmen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Solaranlage stehen, werden bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei sein“, sagt Prof. Dr. Hartmut Schwab, Präsident der Steuerberaterkammer München. Zudem gilt für Erwerb, Lieferung und Installation...

und muss sich jetzt vor Gericht verantworten - 08.12.2022 Demo vor Amtsgericht Nordhorn Vor 2 Jahren veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus verschiedenen Schweinemastanlagen. U.a. auch aus einem Betrieb in der Ortschaft Ohne, Landkreis Grafschaft Bentheim (Niedersachsen). Der Betrieb hatte in der Vergangenheit u.a. auch die Firma Tönnies (in Sögel) beliefert, das Schlachtunternehmen stellte nach Bekanntwerden der Vorwürfen die Zusammenarbeit ein. Die Videoaufnahmen, die im Herbst 2020 in dem Mastbetrieb in der Ortschaft Ohne entstanden sind, zeigen sehr verdreckte Buchten. Einige der Tiere waren stark...

„Was mein ist, ist auch dein” – zahlreiche Ehen werden nach diesem Motto geschlossen. Doch der Fiskus ist alles andere als romantisch, wenn Ehepartner die Lebensgemeinschaft mit einer Wirtschaftsgemeinschaft verwechseln. Teilweise können bei Vermögensverschiebungen sogar Schenkungsteuern anfallen, ohne dass dies von den Eheleuten erkannt wird, warnt die Steuerberaterkammer München. Fatal: Wenn diese nicht angezeigt werden, droht sogar eine Strafe. Kammerpräsident Prof. Dr. Hartmut Schwab erklärt: „Grundsätzlich liegt der Freibetrag für Schenkungen zwischen Ehegatten bei 500.000 Euro und kann, wie auch bei Schenkungen zwischen...

Eine Strafanzeige gegen Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic in Bern sowie gegen Inselspital Insel Gruppe in Bern wurde von mehreren Anzeigeerstattern sowie Privatklägern in der Schweiz eingereicht, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Kruse und Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Zollinger in Zürich: "Tatverdacht der mehrfachen (eventual-)vorsätzlichen, eventualiter fahrlässigen, Verletzung der heilmittelrechtlichen Sorgfaltspflichten (Art. 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a HMG; eventualiter Abs. 4), der mehrfachen (eventual-)vorsätzlichen, eventualiter fahrlässigen, Verletzung der heilmittelrechtlichen Meldepflichten (Art....

Der grundsätzliche Nachrang der Betreuung gegenüber anderer Unterstützung betont die Bedeutung von Familie und Freunden. Die Betreuer sind künftig zum persönlichen Kontakt verpflichtet Leider wird bis heute darüber nicht ausreichend informiert! Aus diesem Grund weist das Forschungsinstitut Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung auf die wichtigsten Neuerungen des neuen Betreuungsgesetzes hin, das am 1. Januar 2023 inkraft tritt! Der Gesetzgeber hat die gesamten betreuungsrechtlichen Vorschriften in das Bürgerliche Gesetzbuch zusammengefasst. Folgende Änderungen sind wesentlich: § 1814 BGB - tatsächlicher Handlungsbedarf Der...

KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - veröffentlichte am 03.11.2022 einen Artikel bzgl. der Strafverfolgung gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung: "Zweierlei Maß bei der Justiz?" Ein Ausschnitt: »Im Fall Bhakdi wird über den der Anklageschrift zugrundeliegenden Sachverhalt wohl nicht gestritten; die verfahrensgegenständlichen Äußerungen werden so gefallen sein, wie die Generalstaatsanwaltschaft es darstellt. Es geht nur mehr um die reine Rechtsfrage, ob diese Äußerungen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Das Amtsgericht Plön hat diese Frage – vorläufig – mit ja beantwortet....

Bei der Jagd um das begehrte US-Einwanderungsvisum sind examinierte Krankenschwestern und Physiotherapeuten im Vorteil. Wer permanent in die USA auswandern möchte, benötigt hierfür eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Dieses US-Einwanderungsvisum wird umgangssprachlich als "Greencard" bezeichnet. Es gibt verschiedene Wege, um eine solche Greencard zu bekommen. Ein Weg ist die Einwanderung über einen Arbeitsplatz in den USA (Einwanderung durch den Job). Hierzu benötigt man in der Regel eine Arbeitsangebot eines US-Arbeitgebers. Aber damit nicht genug. Damit ein US-Arbeitgeber überhaupt ein solches Jobangebot machen...

Wenn Staatsanwälte und deren Zeugen vor Gericht vorsätzlich und bandenmäßig erheblich gelogen haben, dann ist das strafrechtlich mindestens als Vergehen zu werten. Wenn dabei noch völlig entlastendes Beweismaterial durch Staatsanwaltschaft und Zeugen in drei Gerichtsintanzen unterschlagen wurde, dann ist man strafrechtlich für die Täter und deren Mitwisser beim Straftatbestand des Verbrechens anbelangt. Da in der Folge durch einen angeblich unbekannten Staatsbeamten und schon vor erstinstanzlichem Gerichtsbeschluss angeordnet wurde, dass die privaten sowie geschäftlichen Steuersignale auf ein mehrfach patentiertes hochinnovatives...