Welche Arbeitsmarktpolitik braucht Deutschland nach der Wahl? Berlin – Deutschland hat gewählt, aber noch keine neue Regierung! Welche Arbeitsmarktpolitik Arbeitgeber und Linkspartei von der zukünftigen Regierungskoalition erwarten, darüber diskutierten am Morgen Christina Ramb, Geschäftsführerin Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Dr. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. Die Arbeitsmarktexpertin der BDA forderte: "Für die Koalitionsverhandlungen ist uns wichtig, dass kein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird und das die Regelungen für flexible Beschäftigungsverhältnisse unangetastet bleiben!" Dem widersprach der Linkspolitiker Dr. Bartsch. "Die Bundesregierung muss einen gesetzlichen Mindestlohn als unterste Linie festlegen, nur so verhindern wir Hungerlöhne, von denen man nicht leben kann!" "Die Tarifparteien in der Zeitarbeit haben gezeigt,...

Nachdem man über die Medien erfahren musste, dass die Linkspartei -in ihrem neuen Programm- beschließen will sämtliche Drogen zu legalisieren, machten sich rund 30 Mitglieder und Freunde unseres Vereins spontan auf den Weg zum Veranstaltungsgelände, um ihren Unmut darüber kundzutun. Der Protest blieb natürlich nicht lange unbemerkt. Etwa 20 größenteils vermummte Linksextremisten, darunter auch namentlich bekannte Mitglieder der Linkspartei, rotteten sich zusammen und zeigten, was sie von freier Meinungsäußerung halten ... nämlich nichts. Unter laufenden Kameras, verschiedener Medienvertreter, wurden sie handgreiflich und versuchten den Bürgerprotest abzudrängen. Die herbeigerufene Polizei traf leider erst ein, als wir unseren Protest schon aufgelöst hatten, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Ihr blieb dann nur noch übrig gegen verschiedenste Linke Bußgelder zu verhänden, die die Straße bei Rot überquerten und so noch zusätzlich...

Linkspartei-Mitglied war Forums-Betreiber und gibt Datenmanipulation zu Magdeburg. Im lancierten Skandal um den NPD-Spitzenmann Matthias Heyder sind neue Erkenntnisse zutage getreten. Der Inhaber und Betreiber des sogenannten „Freie Freunde“-Forums, Sven Schuhmann, steckt hinter dem manipulierten Datenskandal, der unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit Tagen die Landespresse bewegt. Brisant: Sven Schuhmann ist Mitglied der konkurrierenden Linkspartei um Spitzenkandidat Wulf Gallert. Die Linkspartei hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Stellungnahme zu dem Fall abgegeben. Nach den ersten Prüfungen von Beschuldigten stellte sich zweifelsfrei heraus, dass das „Freie-Freunde“-Forum und der dazugehörige Server von Sven Schuhmann, einem langjährigen Mitglied der Linkspartei, betrieben wurde. Auch sollen die Inhalte auf dem Server von dem besagten Beschuldigten stammen. Schuhmann soll ausgewiesener EDV-Fachmann sein,...

Zum Artikel in der FAZ vom 25.01.2010 „Linkspartei droht Kraft“ erklärt der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Nürnberg-Fürth-Schwabach, Craig Marshall: Die Fraktion der Linkspartei will der rot-grünen Minderheitenregierung in Nordrhein-Westfalen die Unterstützung entziehen, falls im Haushalt 2011 ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst geplant werde. Dies teilte die Landesvorsitzende der Linkspartei Frau Schwabedissen mit. Garniert wurde diese „Drohung“ mit der Aussage, dass Frau Kraft „ohne die Linkspartei nicht ins Amt gekommen wäre“. Nordrhein-Westfalen wurde nach der Regierung Rüttgers augenblicklich...

Dass Nationalmasochismus kein Erfolgsrezept ist, erfahren jetzt der scheidende NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Integrationsminister Armin Laschet. Beide sind nicht zuletzt an ihrem Versuch gescheitert, die SPD durch antinationale Tiraden zu überholen. Laschet forderte gar, Einwanderer müssten sich zur deutschen Kollektivschuld bekennen und diese Erbsünde mittragen. Rüttgers hatte die Forderung des Grundgesetzes vergessen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren, und maskierte sich vergeblich als „Arbeiterführer“. Merkel erhält endlich die verdiente Quittung für ihre antideutsche Politik. Der erste Schlag...

„Bild.de - Angela Merkel gibt auf – Linke stellt Bundeskanzler – Gregor Gysi im Gespräch …“ Nach einer solchen Schlagzeile stünde die Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit am Beginn einer neuorientierten Bundesregierung und hätte, befreit von den Fesseln vergangener Regierungsdefizite wohl endlich eine echte Chance, dass sich etwas ändert in unserem Land. Deutschland braucht dringend Denker und Regierungslenker wie Helmut Schmidt und Heiner Geißler, die ihr Handwerk verstehen und denen Volk und Land am Herzen liegt. Wohin haben uns SPD / Grüne und zuletzt die Große Koalition gebracht. Wohin geht es mit der...

- Linkspartei stellt sich gegen Wagenburg "Laster & Hänger" in Berlin - Zahl der unterstützenden Initiativen wächst - Proteste angekündigt - Am 25. Februar Protestaktion vor Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Berlin, 19.2.2009 - Bei der gestrigen Ausschusssitzung der Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg-Friedrichshain hat die Linkspartei die Weichen zur Räumung der Wagenburg "Laster & Hänger" gestellt. Das alternative Kultur- und Wohnprojekt, das seit neun Jahren den Berliner Bezirk Friedrichshain bereichert, ist durch den Beschluss und das Abstimmungsverhalten der Linkspartei akut räumungsgefährdet. In den Verhandlungen...

Der zum Jahreswechsel verunfallte Ministerpräsident Althaus befindet sich politisch im freien Fall. Die Wahrscheinlichkeit einer Anklage wird immer größer und der Ton in diesem Zusammenhang wird rauer. Wenngleich über Parteigrenzen hinweg anfänglich eine pietätvolle Umgangsweise vereinbart worden war , so geschieht das, was in solchen Fällen immer geschieht.....das waidwunde Tier wird erlegt. Auch wenn bis dato seitens der CDU offiziell noch an Althaus als Spitzenkandidaten festgehalten wird, so laufen im Hintergrund bereits ganz andere Planspiele. Innenminister Scherer als auch Justizministerin Walsmann wittern ihre Chance. Doch...

Braucht der Erfurter Fußball ein neues Stadion oder nicht ? Selten hat die "schönste Nebensächlichkeit der Welt" eine derart große Rolle gespielt wie sie es derzeit tut. Schließlich ist mit der Beantwortung der Frage auch sehr viel Geld verbunden. Geld, welches man eigentlich nicht hat. Wird in Erfurt gleich besserer Fußball gespielt wenn das Stadion neu ist ?( Kann man besser schwimmen mit einer neuen Badehose?) Fragen, die gegenwärtig sehr kontrovers diskutiert werden. Alles hat seine Vor- und Nachteile. Freunde des Fußballs werden die Frage nach einem neuen, reinen Fußballstadion selbstverständlich bejahen. Manche Sportfreunde...

Am 27.11.08 wurde der Verein "Topf und Söhne - Besetztes Haus" in Erfurt gegründet. Der die Gemeinnützigkeit anstrebende Verein hat sich die wahrheitsgetreue Aufarbeitung der Geschichte der Erfurter Firma "Topf und Söhne" zur Aufgabe gemacht. Hierbei soll auch die Geschichte der daraus hervorgegangenen Firmen während der DDR Zeit als auch die Zeit der "Besetzung" des Geländes ab 2001 kritisch untersucht werden. Interessenten unterschiedlichster politischer Ansichten fanden sich an jenem Donnerstagabend zusammen, um sich der Aufgabe zu stellen. In der Zusage der Stadt, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, sehen die Gründungsmitglieder...