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Doppelspitze als Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion gewählt

Berlin, 26. September 2017. Mit großer Mehrheit wurden heute auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzende gewählt. 80 der 93 AfD-Abgeordneten votierten für die Doppelspitze. Die Fraktionssitzung verlief insgesamt konstruktiv und zielorientiert. Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit der Fraktion wurden heute bereits getan. Alice Weidel und Alexander Gauland dankten den Abgeordneten für das Vertrauen. Die Fraktion blickt mit großer Zuversicht und Freude auf die nun kommenden Aufgaben und Herausforderungen. Erstes Statement der AfD Bundestagsfraktion von Alice Weidel und Alexander Gauland www.youtube.com/watch?v=Rpm2d7ASi0I Alternative für Deutschland Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen Schillstr. 9 10785 Berlin Deutschland E-Mail: bgs@alternativefuer.de Homepage: https://www.afd.de Telefon: 030 2205696 - 0 Pressekontakt Alternative...

Alexander Gauland: Altmaier hat sich als Demokrat disqualifiziert

Berlin, 19. September 2017. Zur Äußerung von Peter Altmaier, besser nicht wählen gehen, als AfD zu wählen, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf! Frei nach dem Motto: Wahlbeteiligung ist egal, Hauptsache die AfD nimmt Schaden. Dabei ist eine hohe Wahlbeteiligung der lebenswichtige Pulsschlag der Demokratie. Mancher Wähler mag uns vielleicht nicht mögen, aber jeder, der seine demokratische Bürgerpflicht ernst nimmt, sollte sich zumindest mit uns auseinandersetzen und dann anschließend wählen, was er will. Dieser antidemokratische Aufruf von Altmaier zeigt nur, wie ernst es manch einem Politiker der etablierten Parteien mit der Basisdemokratie ist. Nämlich überhaupt nicht. Altmaier sollte zur Wahl aufrufen, anstatt Boykott zu fordern. Altmaier hat sich mit dieser zutiefst demokratiefeindlichen Äußerung zum Schandfleck der freien Wahlen...

Alexander Gauland: Bundesverwaltungsrichter haben sich am Grundgesetz orientiert

Berlin, 14. September 2017. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die "Licht aus!"-Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Das Urteil der Bundesverwaltungsrichter ist sehr zu begrüßen und betont eigentlich nur das, was in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein sollte. Ein Bürgermeister muss nicht die Meinung von Demonstranten teilen. Dennoch haben friedliche Demonstranten das Recht, eine angemeldete Versammlung ohne Beeinträchtigungen durch Staatsorgane abzuhalten. Das ist ein Grundrecht, das immer wieder durch Politiker der Altparteien verletzt wird. Das Grundsatzurteil aus Leipzig schiebt diesem antidemokratischen Gebaren nun endlich einen Riegel vor. Es gilt die Neutralitätspflicht für Amtsträger. Es macht Mut, dass sich die Richter am Grundgesetz orientiert haben. Bei den Altparteien ist das offenbar nicht mehr der Fall. Und auch die...

Alexander Gauland: Maas betreibt Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie

Berlin, 11. September 2017. Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk. Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen eklatanten Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geführt hat, erdreistet sich nun, völlig legitime Forderungen als verfassungswidrig einzustufen. Das ist selbst für Herrn Maas ein außerordentlich schlechtes Niveau. Hätte er mit seiner Äußerung recht, würde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet...

Alexander Gauland: Göring-Eckardt steht für Tabus und Verbote, nicht für eine freie demokratische Debatte

Berlin, 6. September 2017. Zur Äußerung von Frau Göring-Eckard in der Bundestagsdebatte vom 5.9.2017 erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Es gibt keine freie demokratische Debatte mehr in Deutschland. Das beweist die gestrige Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und vor allen Dingen die absurde Äußerung von Frau Katrin Göring-Eckardt. In trauter Einigkeit haben sich alle Parteien gegenseitig zugesichert, dass man die AfD im Sinne der Demokratie nicht im Bundestag willkommen heißen würde. Absurder geht es kaum. Die AfD ist eine demokratische Partei, die sich besonders für die Einhaltung des Grundgesetzes einsetzt....

Weidel / Gauland: Moderatorin Slomka ist unprofessionell

Berlin, 5. September 2017. Zur Debatte "Wie geht's, Deutschland?" erklärt das AfD-Spitzenteam: "Die Moderatorin Slomka hat sich in der heutigen Debatte Deutschland, wie gehts? als parteiisch und vollkommen unprofessionell geoutet. Sie hat sich mit der frechen Intoleranz und der plumpen Argumentation von SPD und Grünen gemein gemacht. Das ist eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht würdig. Das Verhalten von Frau Slomka dient nicht der demokratischen Willensbildung, sondern verzerrt sie und ist zutiefst unprofessionell. Frau Slomka sollte ihre persönlichen Animositäten nicht in den eigenen Sendungen ausleben: ein weiterer Grund,...

Alexander Gauland: Wir müssen unsere Richter vor der Flut von Asylklagen schützen

Berlin, 15. August 2017. Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen schützen. Es darf nicht sein, dass die Verwaltungsgerichte in zum größten Teil unberechtigten Asylklagen untergehen und gleichzeitig, wenn denn dann ein Urteil gefällt wird, ihnen die Politik in den Rücken fällt. Der Fall Bvisi war ein Schlag ins Gesicht unserer Richter und hat noch immer eine fatale Signalwirkung für die Asylrechtsprechung. Auch Politiker müssen sich an die Rechtsprechung halten. Sie dürfen nicht...

Alexander Gauland: Lobbyismus eindämmen!

Berlin, 7. August 2017. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre von VW umschreiben lassen. Dazu erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Dass in Deutschland ein Ministerpräsident seine Reden von Konzernlobbyisten umschreiben lässt, sorgt zu Recht für Aufregung. Es ist dabei jedoch nur ein Symptom für ein weit tiefergehendes Problem. Der eigentliche Skandal ist die viel zu enge Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaftslobby, welche in diesem Fall lediglich offener zu Tage tritt als im Normalfall. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Deutschland und noch...

Alexander Gauland: Als Zwangsunion hat die EU keine Zukunft

Berlin, 26. Juli 2017. Der EuGH-Generalanwalt fordert eine Ablehnung der Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Aufnahme von Migranten. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Folgt der EuGH dem Gutachten seines Generalanwaltes, dann ist das ein radikaler Eingriff in die Souveränität demokratische Nationalstaaten. Ungarn und die Slowakei werden das nicht hinnehmen, genau wie viele weitere Staaten Ost- und Mitteleuropas. Wenn Brüssel versucht, die Mitgliedsstaaten dazu zu zwingen, die verfehlte Asylpolitik von Merkel und Co. auszubaden, besteht die Gefahr, dass diese Staaten sich am Ende gänzlich...

Alexander Gauland: Terrorismus wird immer mehr zum Alltag - was muss noch passieren, bis endlich ein Umdenken stattfindet?

Berlin, 29. Juli 2017. Zum blutigen Anschlag in Hamburg-Barmbek erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Es ist erschreckend, wie sehr der islamische Terrorismus mittlerweile in den deutschen Alltag Einzug hält. Immer wieder und immer häufiger müssen wir solche Gewalttaten in Europa erleben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Doch mit der Beleidsbekundung alleine darf es nicht getan sein. Wir dürfen diese Entwicklung nicht einfach ignorieren und hinnehmen. Ich kann schon die linken Verharmloser hören, die sich in diesen Fällen stets fassungslos zeigen, nur um im Anschluss zu relativieren und vor...

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