Lehrte, 2. Dezember 2013 Permanenter Kostendruck und abgespeckte Leistungen sind Folge des Wettbewerbs in den Bereichen Gesundheitswesen, Energiepolitik, Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Bildung und Ausbildung, Mindestlöhne, Infrastruktur, Strukturreformen, Bundeswehrreform, Familien- und Sozialpolitik. Das Wohl der Bürger steht weniger im Mittelpunkt als Wirtschaftlichkeit. Politiker geraten in einen Interessenkonflikt zwischen Bürger und Unternehmen. Die Unternehmen drücken mit ihrer Macht auf die Politik, sie repräsentieren 5.5 Billionen Umsatz und sind straff organisiert. Die Politik hat den 80 Millionen Bürgern...

Lehrte, 18. Nov. 2013 Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Sie haben dafür gesorgt, dass den...

Lehrte, 13. Nov. 2013 Die Große Koalition verliert an Zustimmung. War vor der Wahl die Mehrheit der Deutschen für eine Steuererhöhung auf Einkommen ab 250.000 Euro, rückt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab. Der neue Bürgermeister von New York ist aus einem anderen Holz geschnitzt. De Blasio, ausgerechnet ein Demokrat, kündigt Steuererhöhungen ab einem Jahreseinkommen ab 500.000 Dollar an. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände weichen das Bestreben nach gesetzlichen Mindestlöhnen auf. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer steht in weiter Ferne. Das steht im krassen Gegensatz zu den...

Lehrte, 8.11.2013 Die Staatengemeinschaft wusste schon lange über Lauschangriffe und Spionage der Staaten untereinander. Die riesigen Horchposten rund um die Welt sind ein offenes Geheimnis. Die Geheimdienste haben nach dem Kalten Krieg enorm aufgerüstet. Der Auftrag der Geheimdienste besteht darin zu spionieren. Es kommt einer Arbeitsverweigerung gleich, wenn sie sich gegenseitig in ihrer Arbeit einschränken. Erst ein Landesverräter mit krimineller Ernergie, brachte es an den Tag. Leider haben wir keine aus den Reihen der Russen, Chinesen und Israeli, die über deren Spionagepraktiken aussagen. Peinlich für Freund und Feind,...

Lehrte, 4. Nov. 2013 Mit 16 hat man noch Träume und lebt schon in der Realität der Erwachsenen. Mit 16 dürft Ihr zum ersten Mal wählen und am politischen Leben teilhaben. Ihr nehmt das Leben so hin wie es ist. Ihr lebt in geordneten, familiären Verhältnissen, ein Teil spürt die engen finanziellen Verhältnisse in der Familie, Andere leben in Saus und Braus. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer größer. Damit das nicht so bleibt, bemühe ich mich mit meiner Arbeit um mehr soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft. Wenn man 1997 geboren ist, sind DM (Deutsche Mark), Mauerbau und -fall, Wiedervereinigung, die Studentenunruhen...

Lehrte, 1,11.2013 Liebe User, die Initiative Agenda 2011 – 2012 trat im Mai 2010 mit der Homepage agenda2011-2012.de an die Öffentlichkeit. Das Gründungsprotokoll ist als Buch erschienen und dokumentiert ein Programm, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Meine Vorbilder sind Greenpeace für Umweltschutz und Amnesty International für Menschenrechte. Mit Agenda 2011- 2012 haben wir uns in die Reihe von Institutionen eingeordnet, die für Veränderungen stehen, in unserem Fall für mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit. In Vordergrund stand die Frage, wie erreichen wir die Öffentlichkeit...

Lehrte, 23.10.2013 Merkel hat vollmundig versprochen, dass für Flutgeschädigte bereits im August das große Geld fließt. Die Menschen stehen vor leeren, nassen, unbewohnbaren Häusern. Bürgermeister und Betroffene sind entsetzt über die hohen Meßlatten und Bürden, die man durch unklare und wirr formulierte Antragsformulare errichtet hat (ZDF). Die SPD und Bündnis90/Die Grünen haben Steuererhöhungen für Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro versprochen. Es ist sozial verwerflich, dass sie nach der Wahl davon abrücken und 69 % der Deutschen, die höhere Steuern fordern, vor den Kopf stoßen. Die...

Lehrte, 16.10.2013 Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören der Abbau der Schuldenberge sowie Investitionen in Bildung und Forschung zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Wirtschaftswachstum sicherzustellen, sei eine Daueraufgabe, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es ist richtig, wichtig und lobenswert, sie muss sagen – wie? Die Bundeskanzlerin wird sich fragenlassen, wie sie konkret die 700 Mrd. Euro Neuverschuldung aus ihren beiden Legislaturperioden abbauen will. Ende 2012 lagen die Staatsschulden bei 2.071 Mrd. Euro. Eurostat meldet, auf der Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamtes,...

Lehrte, 11. Oktober 2013 Die USA haben es vorgemacht. Seit Jahrzehnten sind 10-tausende Rechtsanwälte und Unternehmensberater damit beschäftigt, das löchrige Steuersystem für ihr reiches Klientel zu nutzen, um ihnen Steuervorteile zu verschaffen. Das gipfelt darin, dass Unternehmen mit 20, 50 oder mehr Milliarden Euro Steuern von 1.9 bis 7 Prozent bezahlen. Die erzkonservative republikanische Tea Party will keine Steuererhöhung für Reiche, keine Steuersenkungen, keine Reform des Gesundheitswesens, keine Investitionen in Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude. Umweltschutz und Renten. Eine Ausnahme sind die...

Lehrte, 8.10.2013 Eine Überschuldung privater Personen/Haushalte liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners, inklusiv Kredite, die bestehenden Ausgaben nicht mehr deckt. Bei Unternehmen, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr gedeckt sind. Das Gleiche galt für Staaten, bis die festgeschriebenen Maastricht Referenzwerte, die ein maximales Defizit von 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und einen öffentlichen Schuldenstand von nicht mehr als 60 % - Schulden-Obergrenze - als verbindlich erklärt wurden. Die USA hat eine gesetzlich festgelegte Schulden-Obergrenze von 17,6 Billionen US-Dollar und ist mit Japan und der Europäischen...