Staatschulden

Agenda News -labile Lage, schwaches Ergebnis, Merkels glanzloser Sieg

(Agenda News ) Parteifreunde und Gäste sahen bei der 11-minütigen Huldigung der Kanzlerin irgendwie unzufrieden und unglücklich aus. Merkel sucht nach innen und außenpolitischer Stabilität, wo es nichts zu finden gibt. Weiter so, lautet die trotzige Botschaft auf den Essener Parteitagen der CDU. Kaum Kritik, keine Alternativen auf die verhasste Flüchtlingspolitik, doppelte Staatsbürgerschaft und dem Streit mit der CSU. Den größten Beifall erhielt die Kanzlerin beim angekündigten Burkaverbot. Das ist populistisch und hat mit Toleranz und Gerechtigkeit nichts zu tun. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Steuerpläne der CDU vor dem Parteitag kritisiert. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müsse sich die Partei „klar gegen Steuererhöhungen wenden.“ Das ist richtig, trifft aber nicht den Kern der Politik. Die Altparteien brauchen tragbare, reale Konzepte für die Zukunft. Davon ist nichts zu hören und zu sehen. Zu viele Bürger haben...

Agenda 2011-2012: Syrien – großes Kino für Menschenverächter

Steigender Ekel der Weltgemeinschaft gegen die Kriegstreiber in Syrien könnte sie stoppen! Lehrte, 01.10.2016. Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur blutigen Eskalation im Bürgerkriegsland brachte kein Ergebnis und wurde durch gegenseitige Schuldzuweisungen überschattet. Eine Annäherung erscheint in weiter Ferne, wenn man sich die Interessenslage der Parteien ansieht. Die Menschen in den USA, Europa und Japan wollen ebenso wenig Krieg wie Bürger von Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Saudi Arabien, Russland, Afrika und China. Nur die Drahtzieher nicht! Amerika und Russland gelten als Todfeinde, Saudi Arabien - Irak - Iran auch. Dazu kommt ein Präsident in Syrien, der bedingungslos von Russland unterstützt wird. Da sind noch die Erzfeinde Christentum und Islam und weiter 300 Gruppierungen mit den unterschiedlichsten Interessen. Giftgas, Fassbomben, Streubomben und bunkerbrechende Bomber gehören zum Arsenal des Todes und...

Agenda News: Koalitionsvertrag – Die Abhängigkeit von Wirtschaftsinteressen

Lehrte, 2. Dezember 2013 Permanenter Kostendruck und abgespeckte Leistungen sind Folge des Wettbewerbs in den Bereichen Gesundheitswesen, Energiepolitik, Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Bildung und Ausbildung, Mindestlöhne, Infrastruktur, Strukturreformen, Bundeswehrreform, Familien- und Sozialpolitik. Das Wohl der Bürger steht weniger im Mittelpunkt als Wirtschaftlichkeit. Politiker geraten in einen Interessenkonflikt zwischen Bürger und Unternehmen. Die Unternehmen drücken mit ihrer Macht auf die Politik, sie repräsentieren 5.5 Billionen Umsatz und sind straff organisiert. Die Politik hat den 80 Millionen Bürgern 2.150 Milliarden Euro Schulden auf die Schultern geladen (26.850 Euro pro Kopf), die ihrerseits noch mit 780 Mrd. Euro privat verschuldet sind (9.750 Euro). Reduziert man die Gesamtbelastung von 36.600 Euro um 20 Millionen Kinder, betragen die Schulden pro Erwachsenen 48.600 Euro. Die Politik ist für das Gemeinwohl...

Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebig

Lehrte, 15. Juli 2012 Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enthüllungen Stefan Mappus noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel. Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt haben, verschwanden, kämpft Mappus noch gegen diesen Trend. Tausende Steuerbetrüger werden „nur“ mit Bußgelder belegt, kommt er auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen wenden sich angewidert ab. Agenda 2011 – 2012 ist eine „Glaubensgemeinschaft“...

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