Steuererhöhung

Agenda News: Wahlen 2017 – schon heute vier Gewinner

In dem Tohuwabohu von Trump, Putin, Erdogan, Migration, IS-Terror, Ukraine, Syrien, kriegsähnlichen Zuständen und Kriegen, in unsicheren Zeiten der Innen- und Außenpolitik und Schuldenkrise gibt es auch Lichtgestalten und Gewinner. Lehrte, 10.02.2017. Langsam dämmert es vielen Zeitgenossen, dass die Zivilgesellschaft vor einer neuen Ära steht, zum Wohle des Gemeinwesens. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (Gorbatschow). Nur wenige Worte, und doch entziehen sie im Herbst 1989 dem maroden Regime der DDR das Fundament: Werden sie auch der Demokratie das Fundament nehmen? 1:0. Leise, fast still und heimlich, kündigte Justin Trudeau kanadischer Premier 2015 vor der Wahl an, die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das bescherte ihm einen erdrutschartigen Wahlsieg. Trudeau, ein progressiver politischer Reformer. 2:0. Die Menschen und Regierungen in Schweden,...

„Völker hört die Signale“ aus Kanada - Justin Trudeau erreichte die absolute Mehrheit mit Steuererhöhungen für Reiche

(Agenda 2011-2012) Zum ersten Mal in der Geschichte stehen Steuererhöhungen für einen deutlichen, überraschenden Wahlsieg. Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada über Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien. Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch ausgerichteten Staatsfinanzierung ein, die in dieser Form neu ist. Er stellt sich damit vorläufig gegen Staats- und Regierungschefs, die mit Steuererhöhungen liebäugeln, sie aber nicht gegen die Macht von Reichen, Lobbys, Unternehmerverbänden und Medien durchsetzen können. Sigmar Gabriel forderte vor der letzten Bundestagswahl höhere Steuern für Besserverdiener, wovon er nach der Wahl nichts mehr wissen wollte. Mit der Entscheidung für höhere...

Die Krise mit Steuererhöhung, Steuersenkung und Akzeptanz der Armutsgrenze überwinden

(UfSS) In Deutschland schießen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Trüben und wollen im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise. Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die EU-Staaten zwischen 10 bis 220 Prozent, gemessen am Bruttoinlandprodukts (BIP), überschuldet, die USA, Japan und EU-Staaten mit über 18 Billionen Euro. Hinzu kommen Sanierungs- und Investitionsstaus von mehreren Billionen Euro. Damit nicht genug, die Bewältigung der großen ungelösten innen- und außenpolitischen Aufgaben/Probleme kosten viel Geld. Die Staaten werden auf breiter Front mit kriegerischen Auseinandersetzungen, großen Flüchtlingsströmen...

Politik kontra Mehrheitswillen: Bürger in der Pflicht - Reiche außer Sicht

(Agenda 2011-2012) Lehrte. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist sozial verwerflich. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte der überwiegende Teil der Bürger, mit...

Union für Soziale Sicherheit: Umverteilung – Ein hässliches Wort

Lehrte, 6.3.2015 Eine Steigerung liegt bei Enteignung. Es liegt daran, dass diese Worte Ungerechtigkeiten assoziieren: Rote Socken, Neonazis, Ungerechtigkeit, Gemeinheit, Niedertracht, Vorteilsnahme und unmenschlich sind. Wird das Kind beim Namen genannt bedeuten die Begriffe unweigerlich Steuererhöhungen für redlich arbeitende Menschen, Geringverdiener und Häuslebauer. Dafür sorgen 200 reiche Medienmogule die über Zeitungen, Zeitschriften, Hör- und Fernsehsender und über Multimedia herrschen und ihre privaten Meinungen verbreiten. Sofort taucht die Schutzbehauptung auf, dass bei Steuererhöhungen Unternehmen ihre Betriebe...

Agenda News: Mindestlohn schlägt Wellen

Lehrte, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten - für die, die nicht ausgegrenzt wurden. Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er nicht nur darauf hin, dass den Beschäftigten mehr Geld zur Verfügung steht, sondern auch auf die damit verbundene Belebung der Binnennachfrage...

Umverteilungs- Weltmeister Deutschland

Lehrte, 1. Juli 2014 Seit 1948 wird umverteilt was das Zeug hält. In der Not - in finanzieller Not – hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit der Politik einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung von Vermögen geschaffen, die den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder ermöglichten. „Umverteilung“ steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (1946-1949). Das Gesetz zum Notopfer Berlin, das Lastenausgleichsgesetz (Die gering oder nicht Geschädigten mussten gesetzlich...

Vier Jahre Agenda 2011-2012: Für Soziale Gerechtigkeit, gegen Armut

Lehrte, 19. Mai 2014 Greenpeace (1971 gegründet) engagiert sich für den Umweltschutz und Amnesty International (1961 gegründet) für Menschenrechte. Die Initiative Agenda 2011–2012 (2010 gegründet) engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir wollen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden beitragen. Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand...

ADAC und BRD, ehrenwerte Gemeinschaften

Lehrte, 14. Mai 2014 Seit den fünfziger Jahren entstand aus einem Verein ein Konzern, der inzwischen zwei Milliarden Umsatz im Jahr macht und nach Presseberichten über Rücklagen von 3,39 Milliarden Euro verfügt. Es ist eine Demonstration von Macht, dass der ADAC das Privileg eines Vereins besitzt. Mit der gleichen Macht stellt man sich über Mitglieder von denen nach einer Dimpa-Befragung 78 Prozent für ein absolutes Alkoholverbot sind, nur die Bosse nicht. 53 Prozent der Gesamtbevölkerung sind für ein Tempolimit, immerhin 47 Prozent beim ADAC, die Bosse sehen keinen Handlungsbedarf. Die Meinungen der Mitglieder zählen nicht,...

Immobilienexperte Thomas Filor: Deutschlands Abgabenwahnsinn

Die Grundsteuer auf Immobilien wurde in 60 Prozent aller Städte und Gemeinden erhöht Magdeburg, 13.05.2014. Während die Steuererhöhungen der Kommunen zwischen 2005 und 2010 noch moderat ausfielen, hat seit dem Jahr 2010 eine deutliche Beschleunigung eingesetzt: Eine Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young verdeutlicht den derzeitigen Abgabenwahn auf Deutschlands Immobilienmarkt. Demnach haben seit 2010 rund 60 Prozent alle Kommunen die Grundsteuer B, die Haus- und Wohnungsbesitzer zahlen, erhöht. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen waren es sogar deutlich mehr. In beiden Bundesländern erhöhten...

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