Grundrente

Agenda News: Das Dilemma der FDP ist das Problem des DGB und der Groko

Lehrte, 10. Januar 2014 Das Dilemma der FDP als außerparlamentarische Opposition ist, dass man sie eigentlich nicht mehr braucht. Das Dreikönigstreffen offenbart die großen Schwierigkeiten ein Programm zu finden, die Balance zwischen „soziale Gerechtigkeit“ und Wirtschaft. Lindner verweist auf die rund 150 Jahre alte Tradition und glorifiziert ihre ruhmreiche Vergangenheit. Das Herz der Partei sei mitfühlend gegenüber denen die sich mit Fleiß und Sparsamkeit erst noch etwas aufbauen wollen. Nein zur Europa-Skepsis, ja zum Kampf gegen die „Groko“ aus Union und SPD. Kritiker 1000 kommentiert bei T-Online: „Als ehemaliger FDP Wähler muss ich leider sagen, diese Partei ist absolut überflüssig, die braucht niemand, ihre eigenen Ziele und Grundsätze als Mittelstandspartei haben sie selbst verraten, avancieren als eine weitere Blockpartei und buhlen um eine Koalitionspartnerschaft. Und Herr Lindners Lebenslauf liest sich wie die...

Koalitionsgespräche ohne Bürgernähe

Lehrte, 18. Nov. 2013 Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Sie haben dafür gesorgt, dass den Beschäftigten einseitig 0,9% (11 Mrd. Euro) höhere Beiträge für die Krankenversicherung und 11 Mrd. Euro für den Soli aufgebürdet wurden. Sie haben wohlwollend hingenommen, dass den Beschäftigten anlässlich der Bundestagswahlen der Steuersatz von 53 auf 42 % gesenkt wurde. Das Ergebnis, von den gezahlten Lohn-/Einkommenssteuern...

Agenda News – Soziale Gerechtigkeit

Lehrte, 16.1.2013 In den USA wachsen die Sorgen um die so genannte Fiskalklippe. In China geht es um Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, um die in den Parteikadern ausufernde Korruption, die mittlerweile den Staat gefährdet und um Ausgrenzung der Menschenrechte. Japan leidet unter den Folgen des Tsunami, der Atomkatastrophe und unter einer Schuldenquote von 234 Prozent. Zur Konjunkturbelebung wurden weitere 90 Mrd. Euro eingesetzt. In Nahost stehen sich Israel und der Iran, Nord- und Südkorea feindlich gegenüber, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Man hat genug eigene Probleme und kein Interesse an Europa, das sich der gefährlichen Illusion hingibt, wirtschaftliche und politische Probleme zu lösen, indem sie auf die lange Bank geschoben werden und mit halbherzigen Reformen zu lösen seien. Europas Notenbanker reagieren indem sie Billionen frische Euros auf den Markt werfen. Auch das löst die Probleme nicht, sondern verschleppt...

Agenda News - Die soziale Front

Lehrte, 23.12.2012 SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Wohlfahrtsverbände bilden gemeinsam eine Front für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser Höhe, Einführung einer Finanztransaktionsteuer und Streichung des Elterngeldes, das 66 Prozent der Deutschen ablehnen. Die Reaktion...

29.06.2012: |

offener Brief an das BMAS

Sehr geehrte Mitglieder der BMAS hiermit entnehmen Sie bitte der Anlage, daß ihr Programm zur Beseitigung "unwerten Lebens" im Bereich Rentner und Behinderte in der Grundsicherung, nunmehr als Bürgerkriegsakt gewertet werden muß und nach im Betreff genanntem Verfahren (GG Artikel 20 abs. 4 Berufung und Erlangung des Tyrannensatus) nun in die Beantwortung geführt werden darf. Diese "Verbrechen gegen die Menschheit", die vor den IGH gehören wie die permanente Verletzung gegen die Menschenrechte (Vorrang GG Artikel 25 etc.) gegen das Diskriminierungsverbot wie Volksverhetzung (auch von Gruppen von Volksteilen), können nicht...

SHB AG: Deutsche sind rührig in der Altersvorsorge

Rund 85 Prozent der Bürger sorgen inzwischen vor. Das genutzte Angebot ist vielfältig und berücksichtigt zu knapp 40 Prozent auch Immobilien „Die Renten sind sicher“ - diesem Satz des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm vertrauen inzwischen viele Deutsche nicht mehr. Die Realität holt Deutschland ein. Die Renten sind sicher – aber in welcher Höhe? Immer wieder schreckt die Bürger die Diskussion um die Grund- oder Einheitsrente. Soweit wird es sicher nicht kommen, aber der demografische Wandel fordert seine Opfer und wenn auf immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner kommen, dann hat ein Umlageverfahren...

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