Lehrte, 13. Nov. 2013 Die Große Koalition verliert an Zustimmung. War vor der Wahl die Mehrheit der Deutschen für eine Steuererhöhung auf Einkommen ab 250.000 Euro, rückt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab. Der neue Bürgermeister von New York ist aus einem anderen Holz geschnitzt. De Blasio, ausgerechnet ein Demokrat, kündigt Steuererhöhungen ab einem Jahreseinkommen ab 500.000 Dollar an. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände weichen das Bestreben nach gesetzlichen Mindestlöhnen auf. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer steht in weiter Ferne. Das steht im krassen Gegensatz zu den groß angekündigten Reformen. Die Staatsschulden in den USA, Japan und den EU-Staaten steigen dramatisch, trotz harter Sparmaßnahmen. Geber- und Nehmerländer sind gleichermaßen davon betroffen, das Gefälle zu den Südstaaten wird immer größer. Aufstocker sind nicht nur die Millionen Unterprivilegierten sondern...

Die Bundesregierung hat es angeblich “aus politischen Gründen” untersagt, dass in Berlin ein Video gezeigt wird, das die Auswirkungen der Sparbeschlüsse der sogenannten Troika in Portugal aufzeigen. Der umstrittene Film “Ich bin ein Berliner” wurde zuvor beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel am 12.11.2012 in Tourismus-Center in Lissabon gezeigt. Die Autoren des Films fragten danach bei der deutschen Regierung an, ob man die Dokumentation in öffentlichen Räumen in Berlin zeigen könne. Dies wurde jedoch abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hat der Initiator des Films, der ehemalige Chef der portugiesischen Sozialdemokraten (PSD) Marcelo Rebelo de Sousa, offiziell beim deutschen Botschafter in Lissabon protestiert. “Man werde sich von der Weigerung der deutschen Regierung nicht abhalten lassen und den Menschen in Berlin diesen Streifen zeigen”, versicherte er. Sousa ist der Meinung, daß die BRD den Film “Ich bin...