Am Freitag den 11. März 2016 sprach das Brüsseler Gericht die Scientology Kirche Brüssel und weitere führende Vertreter von allen Vorwürfen, die von der Staatsanwaltschaft Brüssel in einem 18-jährig andauernden Ermittlungsverfahren vorgelegt wurden, frei. Nach einem achtzehn Jahren anhaltenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Brüssel gegen die dort ansässige Scientology Kirche und 11 führenden Vertretern erging nun am 11. März 2016 der Urteilsspruch für die Scientology Kirche Brüssel. Die 69. Strafkammer des Brüsseler Gerichts sprach zwei Brüsseler Scientology Vereinigungen, wie auch elf führende Vertreter der örtlichen Scientology Kirche von allen Vorwürfen frei, unter anderem mit der Feststellung, die Staatsanwaltschaft habe gegen das grundlegende Recht auf ein faires Verfahren verstoßen. Dieses Gerichtsurteil wird von Scientologen auf der ganzen Welt sehr gegrüßt, dass die unhaltbaren Vorwürfe nun ein...

Im letzten Newsletter berichtete der Autor bereits über eine Entscheidung des VG Ansbach hinsichtlich der Zulässigkeit von Dashcams unter den Gesichtspunkten des Datenschutzrechts. In einem derzeit anhängigen Zivilverfahren hat sich das Amtsgericht München ebenfalls mit dieser Fragestellung beschäftigt und hierzu umfangreich Stellung genommen. Bei der Äußerung des AG München handelt es sich um einen sogenannten Hinweisbeschluss und nicht um ein Urteil. Die Ausführungen des Gerichts stellen daher nur die derzeitige Rechtsaufassung des Richters dar. Welcher Sachverhalt liegt diesem Rechtsstreit zugrunde? Ein PKW Fahrer, der in einen Unfall verwickelt wurde und sich nun zivilrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt sieht, möchte seine Verantwortlichkeit durch die Videoaufzeichnungen seiner Dash-Cam widerlegen. Im Rahmen des Hinweisbeschlusses äußerte sich das Gericht nunmehr dazu, ob diese Videoaufnahmen im Prozess verwertbar sind. Wie...

Eine deutsch,- englischsprachige (Thai, französisch)Detektei in Thailand, die hier vor Ort registriert ist, eine deutsche Niederlassung hat und 30 Jahre erfolgreich tätig ist, kann Ihnen bei allen Problemen hinsichtlich Informationsbeschaffung, Sorgerecht, Scheidung, Unterhalts,- und Patentrechtsangelegenheiten hilfreich sein. Dabei sollten Sie beachten, das die Detektei, die Dienstleistungen in Thailand anbietet, auch tatsächlich in Thailand registriert und zugelassen ist, anderenfalls dürfen die Anbieter hier nicht tätig werden. Fragen Sie den Fachmann für Thai spezifische Problembereiche. Wir sind oftmals in der Lage, unmöglich erscheinende Fälle zur vollsten Zufriedenheit der Klienten abzuwickeln. Gerade was die rechtliche Seite zwischen Thai und europäischer Gesetzeslage betrifft, ist es oftmals besser, sich über unsere langjährig gewachsene Kontakte und das "know how" der Deutschen Detektei Thailand beraten zu lassen. Eine Lösung...

Nottuln, 1. Juli 2013. Rechtssicherer Fälschungsschutz für die gesamte Prozesskette der Verpackung – unter diesem Motto präsentiert die 3S Simons Security Systems GmbH ihre Produktpalette auf der FachPack 2013. Zu den Neuheiten der Fälschungsschutzexperten aus Westfalen zählt das OTF-Sicherheitsetikett, mit dem sicherheitsrelevante Geräte und hochwertig verpackte Qualitätsprodukte vor Manipulationen und Plagiaten geschützt werden können. Speziell für die Verpackungsindustrie hat 3S die Branchenlösung SECUPACK® entwickelt, mit der sich Primär- und Sekundärverpackungen aller Art sichern lassen. Schwerpunkt im Logistikbereich...

Fast fünf Jahre sind vergangen seit der Beschlagnahme zweier Computer. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelte entweder im Schneckentempo oder gar nicht, in einer Klageschrift listete sie Beweismittel auf, die sie gar nicht hatte, vor Gericht scheiterte sie zweimal und dann bekam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Akte auf den Tisch. Dort ist sie vor eineinhalb Jahren im Lagerbestand unbearbeiteter Fälle gelandet. Wann sie aus dem Aktenberg gezogen wird, steht in den juristischen Sternen. Ein Experte meint: Voraussichtlich werden bis dahin 42 Jahre vergehen. Fazit: Wer in die Behördenmühlen gerät, muss viel...

Hat die deutsche Zentrale der Zeugen Jehovas Beweismaterial zu Fällen von sexuellem Missbrauch in dieser Glaubensgemeinschaft vernichtet? Befindet sich eine entsprechende Anweisung in den Akten der Koblenzer Staatsanwaltschaft? Darauf gibt Staatsanwalt Kroth immer noch keine Antwort. Bereits am 14. Mai 2008 hat er jede Auskunft abgelehnt. Fest steht: Die Hamburgerin Margit Ricarda Rolf stellte am 19. Februar 2007 den Ermittlungsbehörden in Koblenz ein internes Schreiben zur Verfügung, das angeblich am 4. Januar 2007 von Jehovas Zeugen in Deutschland an die „Vorsitzführenden Aufseher aller Versammlungen in Deutschland“ verschickt...