Vorwort zur 3., überarbeiteten & ergänzten Auflage (2018) Es geht in dieser Veröffentlichung nicht nur darum, wie Deutschland seine Polizei vor Angriffen von Störern wirksam(er) schützen, sondern auch darum, wie Deutschlands Polizei effektiver und dadurch bedingt motivierter arbeiten kann. Es geht auch um bundesweit einheitliche oder zumindest angeglichene Gefahrenabwehrgesetze (PolG, PAG, SOG etc.); denn einheitliche Standards sorgen • allgemein für mehr Transparenz, • für mehr Rechtssicherheit auf Seiten der über Bundesländergrenzen hinweg eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes und der Bundesländer, sowie in der Konsequenz • für mehr Sicherheit (auf Seiten der Polizei) und für mehr Schutz (auf Seiten der Bevölkerung) . Das geforderte Muster-Polizeigesetz ist ein Schritt in die Richtung für – mehr – innere Sicherheit. Der Bund und die Bundesländer stellen ihre Polizeien auf Grund der zunehmenden...

Am Samstag führten die Düsseldorfer Republikaner eine weitere Kundgebung in der Landeshauptstadt durch. Unter dem Motto “Wenn es Ihnen auch langsam zu bunt wird“ führten Funktionäre der Partei aus, warum die andauernde Asylpolitik unsere Stadt nicht nur finanziell erheblich beeinträchtigt, sondern auch die innere Sicherheit den Zuwanderungsinteressen der Altparteien geopfert wurde. Der REP-Kreisvorsitzende Fischer, Stadtrat Maniera, die Herren Krone und Wilke aus Niedersachsen führten vor über 100 Teilnehmer aus, dass die endlich eine konsequente Abschiebepolitik die Willkommenskultur ablöse muss. Kriminelle, Identitätstäuscher, Gefährder und Asylbetrüger sind massenhaft in unser Land geströmt. Der Weg wurde ihnen von den Altparteien geebnet, teilte Fischer mit. Deutschland braucht mehr Republikaner in den Parlamenten, damit die Stimme der Sozialpatrioten endlich lauter wird. Ebenso wurden die Gewalttaten der vergangenen...

Wissen die Bürger in NRW eigentlich wer sich dort zu Wahl am Wochenende stellt? Jeder Bürger und der in NRW ein Falschparker ist, kann und wenn es notwendig ist mit Erzwingungshaft belegt werden, damit die Strafe an den Staat bezahlt wird. Nachfolgend können die Bürger mal lesen, was wirklich in der Politik und Justiz so alles straffrei gegen andere Bürger und gegen den Staat erlaubt ist. 09. Mai 2017 Nur per Fax 0441- 220 1155 Oberlandesgerichts Oldenburg Richard Wagner Platz 1 26135 Oldenburg G.K. ./. Bundesrepublik Deutschland vertreten Dr. Angela Merkel - vom 05. März 2012 Oberlandesgericht Oldenburg 6 W 30/17 Landgericht Oldenburg Aktzeichen 5 O 612/17 Vorläufige Zeugenbenennung in der Klagesache Zur vorgenannten Klage ruft der Kläger weitere folgende Staats- und Justizbeamte aus NRW in den Zeugenstand beim Oberlandesgericht Oldenburg: Ex-Ministerpräsident in NRW, Herr Jürgen Rüttgers Ministerpräsidentin...

Aktuelle Statistik zeigt: Zuwanderer begehen weniger Straftaten St.Gallen, 10.06.2016. „Die Zahl der Straftaten, die von Zuwanderern begonnen werden in den Monaten Januar bis März um fast ein Fünftel gesunken“, sagt Michael Oehme und bezieht sich dabei auf Daten des Bundeskriminalamts. Hinsichtlich der Nationalität muss man laut Oehme jedoch differenzieren: Demnach begehen Algerier, Marokkaner, Georgier, Serben und Tunesier überdurchschnittlich oft Straftaten, hingegen tun Syrer, Afghanen und Iraker dies nur unterdurchschnittlich oft. „Oft berichten die Medien undifferenziert über Straftaten von sogenannten Flüchtlingen....

Jedes Jahr sterben in Deutschland im Mittel 30 bis 40 Menschen durch Jäger oder durch Jagdwaffen. Seit 2001 dokumentiert die Initiative zur Abschaffung der Jagd anhand von Pressemeldungen die Opfer von Jagdunfällen und Straftaten mit Jagdwaffen. Von Januar bis Juni 2015 gab es bislang mindestens 12 Tote und viele verletzte Personen durch Jäger oder Jagdwaffen. Die Meldungen berichten insbesondere von Beziehungstaten (»Jäger erschießt Ehefrau«) und bewaffneten Auseinandersetzungen (»Jäger erschießt Nachbarn«). Die klassischen Jagdunfälle (»Jäger verwechselt Jagdkollegen mit Wildschwein«) kommen meist im Herbst dazu, wenn...

Gegendarstellung: "Sie behaupten, dass Umweltminister Frank Kupfer "die Unzuverlässigkeit der Jäger" sowie "dass Jäger das Gesetz in die eigene Hand nehmen" einräumt. Diese Behauptung ist falsch. Das verwendete Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen. Das Zitat bedeutet nicht, "dass der Minister einräumt, dass Jäger das Gesetz in die eigene Hand nehmen". Es bedeutet viel mehr, dass er Vertrauen zu den Jägern zum Ausdruck bringt, die - obwohl sie bei der Jagd nicht permanent kontrolliert und überwacht werden - zum weitaus überwiegenden Teil die Gesetze einhalten, im konkreten Fall also den strengen Schutz des Wolfes achten....

In einem Interview zum Wolf (Quelle: Alles-Lausitz.de) räumt Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU), der auch schon "Ohren-Prämien" für erlegte und überfahrene Füchse ausgeschrieben hat, ein, dass Jäger das Gesetz in die eigene Hand nehmen: "Wenn die Jäger gewollt hätten, dass es den Wolf nicht gibt, dann gäbe es ihn in dieser Anzahl in Sachsen auch nicht. Denn der Jäger ist nachts allein im Wald. Und wenn er schießt, schießt er." Die Dunkelziffer der durch Jäger begangenen Straftaten ist in absoluten Zahlen gemessen, sehr hoch. Wildtierschutz Deutschland schätzt, dass pro Jahr mindestens 200.000 nicht verfolgte...

Sehr geehrte Frau McAllister, als Redakteur habe ich heute eine Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums bekommen. Der Wortlaut: Dunja McAllister ist jetzt Schirmherrin der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen. Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann enthüllte die Ehefrau des Niedersächsischen Ministerpräsidenten am Mittwoch (27.10.2010) in Hannover ein Plakat für die aktuelle Kampagne der Stiftung: „Respekt kommt an. Helfen Sie mit!". „Wir wollen das Bewusstsein für einen respektvollen Umgang mit Opfern von Straftaten schärfen", sagte Dunja McAllister. Das sei zunächst ganz...

  Im Jahr 2009 ist in Düsseldorf die Anzahl von Straftaten wieder erheblich angestiegen. Während Düsseldorf bereits im Jahre 2008 über 75.000 Straftaten verzeichnen musste, stieg der Anteil im Jahre 2009 nun auf fast 80.000. Diese Zahlen teilte die Polizei heute für die Landeshauptstadt mit. Wesentlichen Anteil an der Steigerung hatten Betrugsdelikte, Einbruchstaten und Körperverletzungsdelikte. Insgesamt hatte die Polizei in Düsseldorf rund 290.000 Einsätze. Während landesweit die Einbruchszahlen um fast 8 Prozent anstiegen, war in Düsseldorf eine Steigerung von 15 Prozent ( rund 2250 Einrüche und Einbruchsversuche) zu...