Sehr geehrte Frau McAllister,

als Redakteur habe ich heute eine Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums bekommen. Der Wortlaut:

Dunja McAllister ist jetzt Schirmherrin der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen. Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann enthüllte die Ehefrau des Niedersächsischen Ministerpräsidenten am Mittwoch (27.10.2010) in Hannover ein Plakat für die aktuelle Kampagne der Stiftung: „Respekt kommt an. Helfen Sie mit!".

„Wir wollen das Bewusstsein für einen respektvollen Umgang mit Opfern von Straftaten schärfen", sagte Dunja McAllister. Das sei zunächst ganz allgemein ein Appell an die Menschlichkeit im alltäglichen Verhalten. „Die Aufforderung wendet sich aber auch an alle, die mit Opfern von Straftaten zu tun haben: Ärzte, Polizisten, Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Behördenmitarbeiter oder auch Medienvertreter. Alle sind aufgerufen, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Opfer von Straftaten die ihnen gebührende Anerkennung in der Gesellschaft erfahren", so die Schirmherrin der Stiftung Opferhilfe. Der Schutz der Opfer von Straftaten und der angemessene, und vor allem respektvolle Umgang mit ihnen sei ihr persönlich ein ganz wichtiges Anliegen. Viel zu oft fänden Opfer von Straftaten nicht die richtige Beachtung. Ihre Ängste und Sorgen würden häufig nicht in dem Maße berücksichtigt, wie dies erforderlich wäre. Deshalb sei sie der Bitte des Vorstands der Stiftung sehr gern nachgekommen und wolle deren Arbeit künftig unterstützen.

„Die Stiftung Opferhilfe unterhält flächendeckend an 11 Standorten im ganzen Land Opferhilfebüros. Sie leistet unbürokratisch, kompetent und professionell Hilfe", hob Justizminister Busemann hervor. „In unseren Opferhilfebüros werden Opfer von Straftaten von qualifizierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern beraten und betreut. Seit dem Bestehen der Stiftung wurden über 11.000 Menschen betreut", erläuterte Busemann. Die Stiftung leiste auch finanzielle Hilfen, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen könnten. Jährlich würden jeweils zwischen 200.000 und 300.000 Euro an Opfer von Straftaten ausgezahlt. „Noch wichtiger als die finanzielle Hilfe ist aber in vielen Fällen die menschliche Betreuung und Unterstützung. Hier bewährt es sich, dass sich die hauptamtlichen Opferhelferinnen und Opferhelfer Zeit für die Opfer nehmen und auf deren Bedürfnisse eingehen können", sagte Busemann. Die Stiftung Opferhilfe werde ihre Arbeit auch zukünftig weiter ausbauen. So sei beispielsweise beabsichtigt, ein Angebot an psychosozialer Prozessbegleitung für die Opfer von Straftaten zu entwickeln und umzusetzen.

„Ich bin sehr dankbar, dass wir mit der Gattin unseres Ministerpräsidenten, Dunja McAllister, nun eine so engagierte Unterstützung der Arbeit der Stiftung Opferhilfe haben. Das wird den Gedanken der Opferhilfe noch stärker in die Öffentlichkeit tragen, die Stiftung bekannter machen und ihr so noch einmal zusätzlichen Auftrieb geben", so Busemann abschließend.

Mit diesem niedersächsischen Justizministerium habe ich eigene Erfahrungen gemacht. Nach einer Wohnungsdurchsuchung am 3. November 2003 schrieb ich an jedem 3. November an dieses Ministerium und wies darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Hannover wohl vergessen hatte, ein Ermittlungsverfahren gegen mich zu führen. Reagiert wurde kein einziges Mal. Mir wurde nicht einmal mitgeteilt, dass es sich beim niedersächsischen Justizministerium um den falschen Ansprechpartner handeln könnte. Allerdings bekam auch die Staatsanwaltschaft Hannover jedes Mal eine Kopie meiner Schreiben. Und reagierte ebenfalls nicht.

Die Jahre gingen ins Land, bis mich die Staatsanwaltschaft Hannover endlich ohne geeignete Beweismittel anklagte. In der Klageschrift wurden Datenträger aufgeführt, die zwar beschlagnahmt worden waren, die ich aber längst wieder hatte, weil die Kripo Garbsen zu dem Ergebnis kam "Nichts Tatrelevantes gefunden". Schließlich waren drei Jahre vergangen, bis auch das Landgericht Hildesheim feststellte, dass ich unschuldig war.

Als ich anschließend der Staatsanwaltschaft Hannover rechtliche Schritte ankündigte, bekam ich einen Telefonanruf von einem Herrn Wendt, der sich als Rechtspfleger ausgab. Er bat mich um Stillhalten. Man werde mir eine Entschädigung nach dem Justizentschädigungsgesetz zahlen. Dieses Versprechen ist gebrochen worden.

Also wendete ich mich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der sich mit meinem Fall nicht beschäftigen konnte, weil eine Reform anstand. Das teilte mir die Verfahrensbevollmächtigte der Bundesregierung mit. Nach wiederum zwei Jahren signalisierte mir dieser Gerichtshof seine Nichtzuständigkeit, da ich erst einmal alle rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland nutzen müsse.

Da ich nicht unbedingt auf meinem Grabstein stehen haben wollte "Demnächst gibt es eine Überweisung" legte ich Verfassungsbeschwerde ein, die ich dieser mail anhänge. Das Warten auf Godot geht weiter...

Ihr Mann hat sich als Ministerpräsident von Niedersachsen in kurzer Zeit den Ruf erworben, auf Bürgerbeschwerden umgehend zu reagieren. Laut Presseberichten gibt es eine entsprechende Anweisung Ihres Mannes. Finde ich toll.

Nun bin ich auf Ihre Antwort gespannt und mache diese mail öffentlich. In der von der Staatsanwaltschaft Hannover verpennten Zeit habe ich drei Jobs verloren, bin nun Hartz-IV-Empfänger, aber auch Oberbürgermeister-Kandidat in Wilhelmshaven.

http://obkandidattjaden.blogspot.com/

Sehr geehrte Frau McAllister,

meine Geschichte können Sie auch in der Broschüre "Im Namen des Volkes?" nachlesen.

http://www.lulu.com/product/paperback/im-namen-des-volkes/2378422