Agenda 2011-2012: Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Wähler die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert. Lehrte, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 für Wahlversprechen...

Beratungs- oder Prozesskostenhilfe für Betroffene Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer in Deutschland Not leidet, erhält für viele Bereiche Unterstützung vom Staat. Die Hilfeleistungen beziehen sich auf die unterschiedlichsten Bereiche wie z.B. auf die Bildungs-und Arbeitsförderung, auf Lohnersatzleistungen bei Krankheiten und auf Zuschüsse für eine angemessene Wohnung. Will z.B. ein Betroffener wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in den Vorruhestand gehen, so erteilen in Rheinland-Pfalz die Rentenversicherungsträger, die gesetzlichen Krankenkassen, die Ämter der Landkreise und kreisfreien Städte erste Auskünfte. Der...

Im Rentenalter möchte jeder sein Leben nach seinen Vorstellungen und Wünschen genießen. Endlich für alles und jeden Zeit haben und sich nicht um finanzielle Belange sorgen müssen. „Meistens sind aber dafür die finanziell zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend“, erklärt Michael Hollenbach, Direktor der Schweizer SAM Management Group AG (SAM AG). Die Lebenserwartung steigt und gleichzeitig sinken die Geburtenzahlen. Das verdeutlicht, dass die aufkommenden Rentenzahlungen nicht mehr durch die Zahl der Arbeitnehmer gedeckt werden kann. „Alternativen müssen her“, meint der Direktor der Schweizer SAM Management...

Das am 07. Juni 2010 durch die Regierungsparteien beschlossene Sparpaket, ist das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Demnach will die Bundesregierung im Jahre 2011 11,2 Milliarden Euro, 2012 sogar 19,1 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen. Bis 2104 will die Regierungskoalition insgesamt 80 Milliarden Euro einsparen. Das Sparpaket soll im August als Gesetz verabschiedet werden. Die wesentlichen Eckpunkte: - Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen. Bei Hartz-IV- Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen....

Das größte Sparpaket der deutschen Geschichte soll Deutschland aus der Schuldenkrise holen. Insgesamt 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Leidtragende sind Familien und Sozialhilfeempfänger, wohingegen die Bildung, Forschung und die gesetzlichen Krankenversicherungen mit Zuschüssen unterstützt werden. Das Vesicherungsportal www.private-krankenversicherung.de informiert über die Einzelheiten. Von den insgesamt 80 Milliarden Euro die eingespart werden sollen, werden bereits im kommenden Jahr 11 Milliarden Euro auf die Bereiche Steuervergünstigungen, Kernenergie, Verwaltung und Sozialleistungen gelegt. So werden...

Sozialstaat retten - Zuwanderung stoppen Deutschland ist weiterhin Masseneinwanderungsland. Grund hierfür sind nicht die schönen Landschaften unserer Republik, sondern vielmehr unser Sozialsystem. Nach einer Studie des Bundesarbeitsministeriums haben 28 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger ausländische Wurzeln, in einigen Großstädten erheblich mehr. In Berlin leben rund 50 % der türkischen Jugendlichen von Hartz IV. In zahlreichen weiteren deutschen Großstädten ist mit gleichen Ergebnissen zu rechnen. 4,3 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland beziehen Hartz IV, aber 8,1 Prozent aller Migranten. Bei türkischstämmigen...

Jetzt demonstrieren auch schon die Polizisten in Spanien für bessere soziale Leistungen und kürze Arbeitszeiten. 5.000 Polizisten gingen gestern in Madrid auf die Straße. MADRID: Über 5.000 Polizisten sind am Mittwoch dem Aufruf der Polizeigewerkschaft gefolgt und gingen für bessere Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten und ein kürzeres Berufsalter auf die Straße. Sie verlangten von der Regierung einen Eintritt in den Ruhestand vor dem 65. Lebensjahr. Die Polizisten forderten das gesetzliche Rentenalter auf 60 Jahre festzulegen. Viele ältere Kollegen wären schon rein körperlich nicht mehr in der Lage, den Anforderungen nachzukommen. Außerdem...

Hartz 4: Kürzungen der Sozialleistungen in Vorbereitung Von Andreas Klamm Berlin/Hamburg. 29. April 2009. Einem Bericht des Informations-Portals Infoparnter.net zufolge, sind bereits für den Zeitpunkt nach der kommenden Bundestagswahl im September 2009 Kürzungen der Sozial-Leistungen nach dem ALG II / Hartz 4 -Gesetz in Planung. Ein CDU-Spitzen-Politiker habe bereits Kürzungen der Sozial-Leistungen für das kommende Jahr angekündigt, informiert das Informations-Portal. ALG II Leistungen, Sozialgeld und Grundsicherung seien auf ein Niveau festgelegt worden, das zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Man habe dies...