De Maizière hat seine Chance verpaßt Rolf Schlierer: „Freiwilligenarmee bringt Qualitätsverlust“ „Bundesverteidigungsminister de Maizière hat eine wichtige Chance verpaßt, um den von seinem Vorgänger hinterlassenen Trümmerhaufen beiseitezuräumen und die Bundeswehr wieder an ihren Kernaufgaben auszurichten“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zu den sicherheitspolitischen Vorstellungen des neuen Verteidigungsministers. „Statt für eine ausreichend finanzierte Wehrpflichtarmee zu kämpfen, wurstelt de Maizière auf dem von zu Guttenberg eingeschlagenen Irrweg weiter und betreibt ebenso wie sein Vorgänger Sicherheitspolitik nach Kassenlage.“ Daß de Maizière den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung wieder stärker betone, wertete Schlierer als bloßes Lippenbekenntnis; tatsächlich betreibe auch der neue Verteidigungsminister den einseitigen Umbau der Bundeswehr in eine Auslands-Interventionsarmee...

Das größte Sparpaket der deutschen Geschichte soll Deutschland aus der Schuldenkrise holen. Insgesamt 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Leidtragende sind Familien und Sozialhilfeempfänger, wohingegen die Bildung, Forschung und die gesetzlichen Krankenversicherungen mit Zuschüssen unterstützt werden. Das Vesicherungsportal www.private-krankenversicherung.de informiert über die Einzelheiten. Von den insgesamt 80 Milliarden Euro die eingespart werden sollen, werden bereits im kommenden Jahr 11 Milliarden Euro auf die Bereiche Steuervergünstigungen, Kernenergie, Verwaltung und Sozialleistungen gelegt. So werden die Arbeitsförderungsleistungen und das Elterngeld bei Hartz IV Empfängern gekürzt sowie der Rentenbeitrag von Hartz IV Empfängern gestrichen. Im Vergleich (http://www.private-krankenversicherung.de/vergleich/) hierzu sollen in den nächsten zwei Jahren die gesetzlichen Krankenversicherungen eine finanzielle Unterstützung...

Hartz 4: Kürzungen der Sozialleistungen in Vorbereitung Von Andreas Klamm Berlin/Hamburg. 29. April 2009. Einem Bericht des Informations-Portals Infoparnter.net zufolge, sind bereits für den Zeitpunkt nach der kommenden Bundestagswahl im September 2009 Kürzungen der Sozial-Leistungen nach dem ALG II / Hartz 4 -Gesetz in Planung. Ein CDU-Spitzen-Politiker habe bereits Kürzungen der Sozial-Leistungen für das kommende Jahr angekündigt, informiert das Informations-Portal. ALG II Leistungen, Sozialgeld und Grundsicherung seien auf ein Niveau festgelegt worden, das zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Man habe dies bereits oft und überzeugend diskutiert. Mehrere Landessozialgerichte sehen inzwischen, dass dringend eine Erhöhung der Sozialleistungen notwendig ist. Entscheidungen und Urteile beim Bundesverfassungs-Gerichts werden im Laufe des Jahres erwartet. Doch in der Politik wolle man nicht begreifen, dass schon die...