Jeder Zehnte in Deutschland ist auf staatliche Unterstützung wie Sozialhilfe oder Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Trotz historisch niedriger Arbeitslosenquote sinkt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger nicht. Lehrte, 09.06.2017. Die Initiative Agenda 2011-2012 prangert den skrupellosen Umgang mit Regelsatzempfängern und der Unterschicht in Deutschland an, der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Es ist kein Zufall, dass dieses Thema Punkt 1 (von 32 Scherpunktthemen) des Sanierungskonzeptes der Initiative Agenda 2011-2012 ist. Ein Konzept, das der Öffentlichkeit im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten wurde, ein Volumen von 275 Mrd. Euro hat und für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Zahl der Regelsatzempfänger wird vom Statistischen Bundesamt für 2016 mit rund 8 Millionen angegeben. Nicht berücksichtigt sind dabei rund 800.000 Flüchtlinge, die 2016 nach Deutschland kamen. Pi mal Daumen kosten...

(agenda2011-2012) Lehrte 14. Juli 2014 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den Amerikanern in der jüngsten Spionage-Affäre "Dummheit" vor. "Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin auch nicht begeistert, sagte er dem Sender Phoenix (Nachrichten). Dieser Vergleich trifft auch auf Rentner und deren Bezüge für ihre Lebensleistung zu. Die Begleitumstände sind unappetitlich und sozial verwerflich. Nun ist sie da die abschlagsfreie Rente mit 63.Rente. Doch das Versprechen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen zu können, entpuppt sich für die meisten Arbeitnehmer als Täuschung. Das neue Gesetz verbessert gegenüber der alten Regelung nur die Anerkennung zweier Jahrgänge, 1951 und 1952. Alle anderen müssen länger arbeiten - bis zum Alter von 64 oder auch 65, je nach Geburtsjahr. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Das...

So lautet ein deutsches Sprichwort, das in Zukunft die Situation vieler Millionen Rentner charakterisieren wird: Trotz lebenslanger Arbeit im Alter nur ein Almosen zum Vegetieren. Besonders betroffen sind Gering- bis Durchschnittsverdiener. Daß die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, das Problem der bevorstehenden massenhaften Altersarmut endlich thematisiert, wäre eigentlich lobenswert. Ihr vollkommen unzureichender, weil die allermeisten Bedürftigen ausschließender Vorschlag für eine Zuschußrente macht diesen allerdings unglaubwürdig. Nimmt man noch die von der CDU/FDP-Koalition geplante Senkung des Rentenversicherungsbeitrags um 0,6 Prozentpunkte vom 1.1.2013 hinzu, fragt man sich, ob die derzeit Regierenden den Ernst der Lage überhaupt erkannt haben, ihn erkennen wollen. Die Beitragssenkung führt nämlich zu einer unnötigen deutlichen finanziellen Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung, wo doch gerade...

(ddp direct) - Urteilsspruch auf 5. Mai angesetzt - Teilnahmeverbot gilt aktuell fort * Münster, den 7. April 2011 Das Landgericht Köln bestätigte mit heutigem Beschluss vorerst seine Entscheidung, wonach WestLotto dafür Sorge zu tragen habe, dass Hartz IV-Empfänger nicht an den Sportwetten ODDSET und TOTO teilnehmen können. * Am heutigen Tag verhandelte das Landgericht Köln über die Richtigkeit der Einstweiligen Verfügung und kündigte mit überraschend langer Frist für den 5. Mai 2011 ein Urteil an. * In der mündlichen Verhandlung konkretisierte das Gericht zunächst die unklare Formulierung des ausgesprochenen...

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Das am 07. Juni 2010 durch die Regierungsparteien beschlossene Sparpaket, ist das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Demnach will die Bundesregierung im Jahre 2011 11,2 Milliarden Euro, 2012 sogar 19,1 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen. Bis 2104 will die Regierungskoalition insgesamt 80 Milliarden Euro einsparen. Das Sparpaket soll im August als Gesetz verabschiedet werden. Die wesentlichen Eckpunkte: - Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen. Bei Hartz-IV- Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen....

Was Kanzlerin Merkel treibt, geht einfach zu weit und könnte ihr politisches Ende einläuten. Ihre Politik fesselt uns wie nie zuvor an die USA und an Israel und schreckt dabei vor keinen Kosten oder noch so blutigen Konsequenzen zurück. Die Verschleuderung von Milliarden deutscher Steuergelder Richtung Griechenland und „Rettungsschirm“ für eine untergehende Währung ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Und nun setzt sie mit ihrem Spar-Kahlschlag ihrer ganzen Unverfrorenheit noch die Krone auf. Diesmal aber formiert sich Widerstand; ein Widerstand, den die Kanzlerin unterschätzen könnte … Unglaublich: Armen Deutschen...

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass Deutschland durch das zweite Konjunkturpaket gestärkt aus der wirtschaftlichen Krise hervorgehen werde. Das ist das »größte Maßnahmenpaket« in der Geschichte der Bundesrepublik, mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro. Doch kaum beschlossen und schon in der Kritik. Linkspartei, Grüne, FDP, Sozialverbände und auch der DGB fordern Nachbesserungen. Die Liberalen drohten bereits, das Paket im Bundesrat scheitern zu lassen. Grund des Konjunkturpaket: die derzeitigen Wirtschaftskrise. Zentrale Punkte des umstrittenen Pakets sind: STEUERN: Die Einkommensteuerlast...