Sozialleistungen

Tschüss Angela Merkel, soziale Gerechtigkeit, Investitionen und Reformen

Agenda News: Es ist fraglich, ob das US-Magazin „Forbes“ Angela Merkel noch einmal zur wichtigsten Frau der Welt kürt. Es ist nicht nur das schlechteste Wahlergebnis seit 1948, sondern ihre Zurückhaltung bei vielen wichtigen innerpolitischen Themen und Positionen. Lehrte, 02.01.2017. Hasardeure wollten 2017 eine GroKo mit Haushaltsreserven von nur 30 Milliarden Euro finanzieren. Staats- und Regierungschefs haben seit der Lehman-Pleite von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie haben, wie Wirtschaftswissenschaftler, verantwortungslos die Weltschulden seit dieser Zeit von 100 auf 300 Billionen Euro Mrd. Euro getrieben. Sie verschweigen, wie Berge von Investitions- und Reformvorschläge finanziert werden sollen. Dafür stehen weltweit nur neue Kredite/Schulden zur Verfügung. Deutschland hat an den Weltschulden gemessen ein Schuldenvolumen von rund 20 Mrd. Euro. Für die Finanzierung von Reformen...

GroKo hat seit Kohl auf Staatseinnahmen von 1,3 Billionen Euro verzichtet

Agenda 2011-2012: Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Wähler die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert. Lehrte, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 für Wahlversprechen 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dieser Weg wurde der Politik durch die Festlegung der Schuldenobergrenze (60 % vom BIP) erschwert. Helmut Kohl hat1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos und 1997 die nur...

Sozialleistungen – Anwälte beraten

Beratungs- oder Prozesskostenhilfe für Betroffene Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer in Deutschland Not leidet, erhält für viele Bereiche Unterstützung vom Staat. Die Hilfeleistungen beziehen sich auf die unterschiedlichsten Bereiche wie z.B. auf die Bildungs-und Arbeitsförderung, auf Lohnersatzleistungen bei Krankheiten und auf Zuschüsse für eine angemessene Wohnung. Will z.B. ein Betroffener wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in den Vorruhestand gehen, so erteilen in Rheinland-Pfalz die Rentenversicherungsträger, die gesetzlichen Krankenkassen, die Ämter der Landkreise und kreisfreien Städte erste Auskünfte. Der Betroffene hat sogar einen Rechtsanspruch auf Beratung. Kommt er dort nicht weiter, hilft der Gang zum Anwalt. Dieser klärt den individuellen Sachverhalt, berät den Betroffenen und vertritt seine Rechte sowohl außergerichtlich im Antrags- und Widerspruchsverfahren vor den Behörden als auch – falls erforderlich...

SAM Management Group AG (SAM AG): Altersvorsorge macht Schule

Im Rentenalter möchte jeder sein Leben nach seinen Vorstellungen und Wünschen genießen. Endlich für alles und jeden Zeit haben und sich nicht um finanzielle Belange sorgen müssen. „Meistens sind aber dafür die finanziell zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend“, erklärt Michael Hollenbach, Direktor der Schweizer SAM Management Group AG (SAM AG). Die Lebenserwartung steigt und gleichzeitig sinken die Geburtenzahlen. Das verdeutlicht, dass die aufkommenden Rentenzahlungen nicht mehr durch die Zahl der Arbeitnehmer gedeckt werden kann. „Alternativen müssen her“, meint der Direktor der Schweizer SAM Management...

Das sozialgerechte Sparpaket

Das am 07. Juni 2010 durch die Regierungsparteien beschlossene Sparpaket, ist das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Demnach will die Bundesregierung im Jahre 2011 11,2 Milliarden Euro, 2012 sogar 19,1 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen. Bis 2104 will die Regierungskoalition insgesamt 80 Milliarden Euro einsparen. Das Sparpaket soll im August als Gesetz verabschiedet werden. Die wesentlichen Eckpunkte: - Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen. Bei Hartz-IV- Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen....

Deutsches Sparpaket

Das größte Sparpaket der deutschen Geschichte soll Deutschland aus der Schuldenkrise holen. Insgesamt 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Leidtragende sind Familien und Sozialhilfeempfänger, wohingegen die Bildung, Forschung und die gesetzlichen Krankenversicherungen mit Zuschüssen unterstützt werden. Das Vesicherungsportal www.private-krankenversicherung.de informiert über die Einzelheiten. Von den insgesamt 80 Milliarden Euro die eingespart werden sollen, werden bereits im kommenden Jahr 11 Milliarden Euro auf die Bereiche Steuervergünstigungen, Kernenergie, Verwaltung und Sozialleistungen gelegt. So werden...

REPUBLIKANER: Rund 28% der Hartz IV- Empfänger sind Migranten und deren Abkömmlinge

Sozialstaat retten - Zuwanderung stoppen Deutschland ist weiterhin Masseneinwanderungsland. Grund hierfür sind nicht die schönen Landschaften unserer Republik, sondern vielmehr unser Sozialsystem. Nach einer Studie des Bundesarbeitsministeriums haben 28 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger ausländische Wurzeln, in einigen Großstädten erheblich mehr. In Berlin leben rund 50 % der türkischen Jugendlichen von Hartz IV. In zahlreichen weiteren deutschen Großstädten ist mit gleichen Ergebnissen zu rechnen. 4,3 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland beziehen Hartz IV, aber 8,1 Prozent aller Migranten. Bei türkischstämmigen...

5.000 Polizisten demonstrieren für bessere soziale Leistungen

Jetzt demonstrieren auch schon die Polizisten in Spanien für bessere soziale Leistungen und kürze Arbeitszeiten. 5.000 Polizisten gingen gestern in Madrid auf die Straße. MADRID: Über 5.000 Polizisten sind am Mittwoch dem Aufruf der Polizeigewerkschaft gefolgt und gingen für bessere Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten und ein kürzeres Berufsalter auf die Straße. Sie verlangten von der Regierung einen Eintritt in den Ruhestand vor dem 65. Lebensjahr. Die Polizisten forderten das gesetzliche Rentenalter auf 60 Jahre festzulegen. Viele ältere Kollegen wären schon rein körperlich nicht mehr in der Lage, den Anforderungen nachzukommen. Außerdem...

Hartz 4: Kürzungen der Sozialleistungen in Vorbereitung

Hartz 4: Kürzungen der Sozialleistungen in Vorbereitung Von Andreas Klamm Berlin/Hamburg. 29. April 2009. Einem Bericht des Informations-Portals Infoparnter.net zufolge, sind bereits für den Zeitpunkt nach der kommenden Bundestagswahl im September 2009 Kürzungen der Sozial-Leistungen nach dem ALG II / Hartz 4 -Gesetz in Planung. Ein CDU-Spitzen-Politiker habe bereits Kürzungen der Sozial-Leistungen für das kommende Jahr angekündigt, informiert das Informations-Portal. ALG II Leistungen, Sozialgeld und Grundsicherung seien auf ein Niveau festgelegt worden, das zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Man habe dies...

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