Das sogenannte Not- und Ehegattenvertretungsrecht ermöglicht es seit diesem Jahr, dass Ehepartner und Partner in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft im Falle dessen, dass eine medizinische Situation eintritt, in der das Gegenüber nicht mehr selbst formulieren kann, welche Maßnahmen der ärztlichen Intervention gewünscht werden, auch dann über die Versorgung des nicht einwilligungsfähigen Partners entscheiden kann, wenn keine Patientenverfügung vorliegt. Allerdings gelte dies nur für einen Zeitraum von sechs Monaten, unterstreicht der Sozialberater der Anlaufstelle "Beratung mit Handicap" und des Vereins "Humanitas Müritz e.V.", Dennis Riehle (Konstanz), in einer aktuellen Stellungnahme. Dauert also ein Notzustand, beispielsweise in Form eines Komas, länger als ein halbes Jahr an, gilt ab dem Moment die Vertretungsregelung nicht mehr. Zudem gebe es weitere Fallstricke, wie auch "Humanitas"-Vorsitzender Klaus Heidrich erklärt: "Nicht...

"Bei der Bedürftigkeitsprüfung sollten Rücklagen für Rente und Wohnen unberücksichtigt bleiben!" Mit der Einführung des sogenannten "Bürgergeldes" soll auch in der Sozialhilfe, explizit der Grundsicherung bei dauerhaft voller Erwerbsminderung, das Schonvermögen erhöht werden. Allerdings soll es bei Empfängern von Leistungen nach SGB XII im Gegensatz zu Arbeitsuchenden lediglich auf 10.000 Euro angehoben werden. Dies hält der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland für zu wenig, wie ABiD-Sozialberater Dennis Riehle in einer aktuellen Stellungnahme mitteilt: "Warum hier Unterschiede zwischen dauerhaft erwerbsgeminderten Sozialhilfe-Beziehern und Langzeit-Arbeitslosen gemacht werden sollen, erschließt sich mir nicht. Denn immerhin treffen die Argumente, mit denen das unantastbare Vermögen von Bürgergeld-Empfängern erhöht werden soll, in gleicher Weise auf Leistungsberechtigte nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch zu. Insofern rechtfertigt...

Behindertenverband fordert bundesweit einheitliche Rechte für behinderte Studierende Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD) fordert eine verbindliche Gesetzesregelung über bundeseinheitliche Nachteilsausgleiche für behinderte Schüler und Studierende. Derzeit sind für Universitäten, Fachhochschulen, berufliche und allgemeinbildende Schulen in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen getroffen. „Zudem fehlt es an einem festgeschriebenen Anspruch“, erklärt der ABiD-Sozialberater Dennis Riehle. Junge Menschen mit Handicap haben insofern kein einforderbares Anrecht darauf, in Schule, Studium oder Ausbildung ihrer Behinderung entsprechend ausgestaltete Erleichterungen zu erhalten. „Man ist vielerorts auf die Gutmütigkeit der Prüfungsämter, Schulleitungen oder Klassenkonferenzen angewiesen, weil viele (Hoch-)Schulgesetze nur sehr dürftige Anforderungen an etwaige Ausgleiche formulieren und teilweise gänzlich...

ABiD-Vorstand beklagt: „Der bisherige Zeitplan der Europäischen Kommission ist nicht ambitioniert genug!“ Der Vorstand des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V. setzt sich dafür ein, dass der EU-weite Schwerbehindertenausweis schneller als bisher geplant eingeführt wird. Wie die Vorstandsmitglieder Marcus Graubner, Klaus Heidrich und Stefan Jauernig erklären, sei der momentane Zeitplan der EU-Kommission nicht ambitioniert genug: „Dass man erst Ende 2023 einen Vorschlag unterbreiten will, ist deutlich zu spät. Immerhin ist mit solch einer Vorlage ja noch keine Umsetzung verbunden. Diese muss dann erst in einem...

"Gerade bei leichter Sprache, Blinden- und Behindertengeld oder Partizipation gibt es noch Nachholbedarf!" "Das 'Ländle' ist in der Umsetzung von Behindertenrechten Vorreiter und Nachzügler zugleich!" - Diesen Befund attestiert der neue Landesbeauftragte im Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland für Baden-Württemberg in einer ersten Stellungnahme nach seiner Berufung durch den Vorstand. Dennis Riehle erklärt: "Gerade, was die Gesetze und Regeln in Bezug auf Transparenz und Kontrolle in den psychiatrischen Kliniken und Behinderteneinrichtungen angeht, haben unsere Bestimmungen durchaus einen vorbildlichen Charakter, wenngleich...

„Ob eine exkludierende Bildung im 21. Jahrhundert noch Platz hat, muss offen diskutiert werden!“ Inwieweit wird das deutsche Förderschulwesen dem Verständnis von Handicap und Inklusion des 21. Jahrhunderts noch gerecht? Diese Frage stellt der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland angesichts eines wachsenden Bedürfnisses von Eltern körperlich, seelisch und geistig beeinträchtigter Kinder nach einer gemeinsamen Beschulung ihrer Jüngsten mit Alterskollegen ohne Behinderung: "Uns erreichen zahlreiche Zuschriften von Familien, die die Parallelwelt von Regel- und Förderschulen nicht mehr als zeitgemäß ansehen und sich...

ABiD-Sozialberater: "Es gibt weitaus schlimmere Dammbrüche in der Gesellschaftspolitik" Chronisch kranke und behinderte Menschen machen einen großen Teil der Bezieher von "Hartz IV"-Leistungen aus, die ab dem kommenden Jahr das neue Bürgergeld erhalten sollen. Daher wird dieser Personenkreis besonders von der Reform der "Ampel"-Koalition profitieren, was aus Sicht des Sozialberaters des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland, Dennis Riehle, auch durchaus gerechtfertigt sei: "Ich verstehe die dramatischen Appelle von der Opposition und den Arbeitgebern überhaupt nicht, denn auch die künftige Grundsicherung für Arbeitsuchende...

ABiD: Diskriminierung psychisch kranker Menschen weiterhin Alltag Menschen mit einer psychischen Erkrankung erfahren in Deutschland weiterhin Diskriminierung und sind Vorurteilen ausgesetzt. Diese Auffassung vertritt der Sozialberater des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), Dennis Riehle: „Es ist keine Seltenheit, dass Betroffene mit ihrem Leiden nicht einmal in der eigenen Familie ernstgenommen werden. Auch bei Ärzten, Therapeuten und gegenüber Behörden müssen sie immer wieder um ihre Rechte kämpfen – nicht zuletzt, wenn es um die Anerkennung der (Schwer-)Behinderteneigenschaft oder um Maßnahmen zur...

37-jähriger Konstanzer kümmert sich um Anliegen von Menschen mit Handicap in Baden-Württemberg Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. hat den Konstanzer Dennis Riehle zum Landesbeauftragten für Baden-Württemberg ernannt und ihm das Vertrauen ausgesprochen, künftig für die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigung im Südwesten einzutreten. Als gleichzeitig im ABiD ehrenamtlich tätiger Sozialberater und Pressesprecher will er vor allem den Kontakt zu anderen Behinderten- und Sozialverbänden, Landespolitik und Behindertenbeauftragten von Land und der Kommunen suchen und pflegen. "Mir ist vor allem wichtig, behinderten...