Sozialgericht

Strafanzeige gegen SG-Oldenburg - Verdacht der Beugung des Verfahrensrechts - Teil 2

Teil 2 Der/die Beschuldigten bestreiten die damit unangreifbare Tatsache, dass zur Vertuschung durch Finanzbeamte des Bundeslandes Niedersachen und schon im Jahre 2002, die privaten sowie geschäftlichen Steuersignale des AE durch das Finanzamt Delmenhorst gelöscht wurden. Des Weiteren bestreiten der/die Beschuldigten weitere ungesühnte beamtete strafbare Handlungen seit dem Jahre 2000 durch Exekutive und Judikative anderer Bundesländer, mit einem zirka finanziellen vorläufigen Gesamtschaden des AE und aktuell zum Juni 2022, hier zirka in Höhe von € 16 Millionen EURO. Obwohl der/die Beschuldigten gemäß Art. 3 Abs. 1 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 der EMRK an Recht und Gesetz gebunden sind, verweigerten der/die Beschuldigten nicht zum ersten Male, die dem AE gemäß der Verfassung zustehende Rechtsschutzgleichheit gemäß § 121 ZPO sowie § 78b ZPO. Der/die Beschuldigten sind in voller Kenntnis, dass die Beklagte zu den...

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