München, im November 2008: Der Bundesgerichtshof (BGH) erschwert mit einem aktuellen Urteil die Räumungsvollstreckung von säumigen Mietern. Nach Auffassung des BGH ist die Vollstreckung gegen einen im Räumungstitel nicht genannten Untermieter unzulässig. Gegen andere als die in dem Titel bezeichneten Personen dürfe eine Räumungsvollstreckung selbst dann nicht erfolgen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Hauptmieter zur Herausgabe der Mietsache an den Gläubiger verpflichtet ist – die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel sieht in dem Urteil für Vermieter eine weitere Erschwernis säumige Mietschuldner aus der Wohnung...

Liebe Leserin, Lieber Leser, mit meinem Beitrag will ich nicht nur Väter, sondern auch den Mütter, folgende Inforamtion zur Verfügung stellen: Auszug einer Strafanzeige und Strafantrag gegen die Richterin, Frau P..., vom Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Familiengericht -, in dem Verfahren: 005 F 716/08, wegen Umgangsregelung vom 08.09.2008 - Verfahren wurde eingestellt. Strafrecht: StGB Stichwort: Rechtsbeugung - Sachverhaltsfälschung ...

Die Firma Oxyron s.r.o. hat sich als Betreiber des P2P Filesharing Dienstes FASTLOAD.TV entschlossen, aktiv gegen Kinderpornographie in P2P Netzen vorzugehen. Automatische Filter scannen täglich die Nutzdaten unserer Kunden auf illagele Inhalte. Besteht Verdacht auf pedophile Dateien, wird der Nutzer automatisch den zuständigen Behörden gemeldet. Auch wird (zur Zeit noch anonymisiert) die Person auf unserer Internetseite veröffentlicht, um Menschen in der Umgebung des Pedophilen vor diesem zu warnen. Aktuelle Warnungen und Hinweise finden Sie auf unserer Seite: http://www.p2p-against-childporn.org Oxyron s.r.o. Stefanikova...

Das Finanz Betrug Online Abzocke Forum Snakecity ist wieder Online. Nun wird wieder gezielt Jagt auf Kriminelle gemacht. Demnächst wird es bei Snakecity auch eine persönliche Telefon-Hotline geben. Registrierte Mitglieder, können dann den Kostenpflichtigen Recherchedienst Beanspruchen. 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr Erreichbarkeit, das nennt man Service. Anfragen werden innerhalb 24 Stunden Umpfangreich Beantwortet. www.snakecity-forum.net...

Unternehmen tun sich bei der Eigenkapitalbeschaffung zur Unternehmensfinanzierung häufig schwer. Immer mehr Unternehmen gehen bei der Unternehmensfinanzierung den Weg des Private-Placements, zu deutsch „Privatplatzierung“. In Deutschland ist diese Form der Unternehmensfinanzierung zwar noch unterentwickelt. Interessant ist diese Art der Finanzierung aber umso mehr, weil auch private Investoren mit kleineren Summen in die Geschäftsidee investieren können. Bevor man nun auf die Suche nach Privatinvestoren geht, gibt es jedoch einige rechtliche Einschränkungen zu beachten. Daher sollte man sich frühzeitig einen kompetenten Partner...

Strand, Sommer, Sonne, Ferienhaus. Das ist die Mischung, aus dem perfekte Ferien gemacht sind. Denn eine Finca auf Mallorca oder ein Ferienhaus bietet im Gegensatz zu einem Hotel viel Freiraum für die persönliche Entfaltung des eigenen Urlaubs. Kein kleines und unpersönliches Hotelzimmer, keine festgelegten Essenszeiten. In einem Ferienhaus kann man selbst entscheiden, wann und was auf den Tisch kommt. Besonders schön sind Ferien auf einer Finca, wenn man während der trüben kalten Jahreszeit aus Deutschland entflieht und ein Ferienhaus in südlicheren Ländern zum Beispiel auf Mallorca oder Menorca mietet. Denn auf Mallorca...

Als Redakteur, der sich seit gut einem Jahr mit dem Schicksal ehemaliger Heimkinder in den 1950er- bis 1970er-Jahren in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen beschäftigt, habe ich mich im September 2008 über die Nachricht gefreut, dass sich die evangelische Landeskirche in Niedersachsen intensiv dieses Themas angenommen hat. Außerdem schaltete die niedersächsische Sozialministerin eine Hotline. Hinzu kam die Meldung, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach intensiver Beratung Wiedergutmachungs-Vorschläge machen werde. Zu den ehemaligen Heimkindern gehört Sieglinde Alexander, die sich in ihrer Biographie...

Oftmals ist die Situation der Schuldner tränenschwer! Bereits über 3 Millionen Haushalte in Deutschland sind hiervon betroffen. Konto- oder Lohnpfändungen, oder der Besuch des Gerichtsvollziehers sind meist die Folge. Häufig entwickelt sich die Situation über einen längeren Zeitraum, aus einer scheinbaren Normalität hin zu einer existenziellen Notlage. Schnell bekommen die Schuldner den Eindruck, dass ihnen alles entgleitet, nichts mehr geht, sie bereits den Überblick verloren und sowieso keinen Einfluss mehr auf die weitere Entwicklung ihrer Verschuldung haben. Tatsächlich können die Schuldner bereits in dieser Phase richtungweisende...

Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist kein gewöhnlicher Schadensersatzanspruch, sondern ein Anspruch eigener Art mit einer doppelten Funktion: Er soll dem Geschädigten einerseits einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht direkter finanzieller Art sind, und andererseits - wenngleich weniger bedeutsam - dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat (BGHZ 18, 149 ff.; ebenso z.B. BGH, NJW 1993, 781, 782). Diese beiden Funktionen des Schmerzensgeldes bezeichnet die Rechtswissenschaft als Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Bei Unfallschäden...

Nachdem die Staatsanwaltschaft erst über die Medien verlautbaren ließ, der Fall Jörg Haider sei abgeschlossen, tauchte nun eine anonyme Strafanzeige wegen Mordverdachtes auf. Wie die Online-Zeitung oe24 berichtete, könnte Dr. Jörg Haider “gewaltsam zu Tode gekommen” sein. Diese Anzeige soll laut Medienberichten die Staatsanwaltschaft am Dienstag erreicht haben. Unterdessen macht das Gerücht die Runde, das wärend der Beerdigung der Leichnam von Haider nicht im Sarg gewesen sei. Man begründete diese Spekulation damit, das ein Körper ohne Kühlung schnell verwesen würde. Deshalb nimmt die Internetgemeinde an, das der Sarg...