Recht
26.02.2007: Recht
Pressetext verfasst von EUROPATICKER am Mo, 2007-02-26 13:01.
Warnung vor illegaler Abfallentsorgung
Stadt Cuxhaven warnt vor illegaler Schrottentsorgung von Haushaltsgeräten!
EUROPATICKER Umweltruf: In der Stadt Cuxhaven werden Handzetteln verteilt, in denen zur kostenlosen Schrottentsorgung von Haushaltsgeräten aufgerufen wird. Dieser Aufruf und die angebotene Einsammlung ist illegal, erklärt Horst Müller, der Leiter des Bereiches Abfallwirtschaft und Straßenreinigung.
Die Organisation der Sammlung von Elektro- und Elektronikschrott, liegt ausschließlich bei den „Öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern“, also bei der Stadt Cuxhaven. Die Verwertung und Entsorgung der Geräte liegt in der...
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26.02.2007: Recht
Pressetext verfasst von EUROPATICKER am Mo, 2007-02-26 09:15.
BAG kontrollierte 2006 über 600.000 Fahrzeuge
EUROPATICKER Umweltruf: Der Straßenkontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) hat im Jahr 2006 insgesamt 611.656 Fahrzeuge kontrolliert. Von den kontrollierten Fahrzeugen wurden 125.186 beanstandet. Dies entspricht einer Beanstandungsquote von 20,5 Prozent.
Bei den Kontrollen wurden 183.508 Verstöße gegen unterschiedliche Rechtsgebiete festgestellt. Mit 124.752 Zuwiderhandlungen entfiel dabei der weitaus größte Anteil auf Verstöße gegen Fahrpersonalvorschriften. Hier lag der Schwerpunkt der Verstöße bei Lenkzeitenüberschreitungen, Nichteinhaltung von Ruhezeiten und nicht ordnungsgemäßem Betreiben...
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25.02.2007: Recht
Pressetext verfasst von EUROPATICKER am So, 2007-02-25 14:00.
Grazer Straßenamt verhindert Tierschutzdemos
Gipfelgespräch gescheitert
EUROPATICKER Umweltruf: Beim Gipfelgespräch zwischen Tierschutz, Magistrat Graz und Polizei kam es zu keiner Einigung. Das Grazer Straßenamt droht weiterhin damit, Geldstrafen gegen grundsätzlich alle Tierschutzkundgebungen auszusprechen. Der Verein Gegen Tierfabriken VGT als Vertreter des Tierschutzes bei diesem Gespräch, betont die Verfassungswidrigkeit dieses Vorgehens und sieht die Demokratie in Gefahr. Er kündigt weitere Aktionen zur Durchsetzung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit an.
Der VGT und andere Tierschutzorganisationen nutzen oft die Straße in Graz,...
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24.02.2007: Recht
Pressetext verfasst von EUROPATICKER am Sa, 2007-02-24 21:53.
Kanalreinigung: Warnung vor dubiosen Angeboten
EUROPATICKER Umweltruf: Die Bocholter Stadtverwaltung warnt Bürger vor Firmen, die Reinigungsdienste für Abwasserleitungen und Hausanschlusskanäle im Auftrag der Stadtverwaltung anbieten. Diese Firmen handeln unseriös.
Wie in anderen Städten auch, hat es in Bocholt Fälle gegeben, in denen Firmen Leistungen zur Reinigung und Inspektion von Hausanschlussleitungen anpreisen - angeblich im Auftrag der Stadtverwaltung. Gegen Barzahlung werden den Bürgern günstige Tarife bei unbürokratischer Arbeit versprochen. Üblicherweise wird der Kontakt übers Telefon gesucht. Oder die Bürger werden per Anschreiben eingeschüchtert:...
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Pressetext verfasst von Narres.IT am Di, 2006-10-10 13:56.
Einschüchterung mit Androhung von Strafanzeige. Wer ist hier der Kriminelle?
Wenn Sie bei einer Google-Suche auf folgende Anzeige: "Songtexte Suchprogramme: Mit diesen Programmen finden Sie alle Songtexte!" treffen, werden Sie ersteinmal nicht Böses erwarten.
Doch das Versprechen der Schmidtlein GbR: "Songtexte einfach finden: Anmelden und Mitsingen" hält jedoch nicht, was es verspricht. Im Gegenteil, die Erfahrunngsberichte bezeugen anderes:
"Nach Registrierung mit meinen Daten suchte ich auf der Seite nach Songtexten, leider aber konnte ich dort keine Songtexte finden."..."und damit war für mich die Sache erledigt. Das aber dachte ich nur, bis dann nach ca. 4 Wochen eine Email der Firma Schmidtlein aus...
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