Mit Urteil vom 19.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein ausgeschiedener Gesellschafter nicht für erst nach seinem Ausscheiden fällig gewordene Stammeinlagen seiner Mitgesellschafter NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Im vorliegenden Fall war der Beklagte mit einem Geschäftsanteil von 2.500,00 EUR an einer GmbH beteiligt. Einen weiteren Anteil in Höhe von 22.500,00 EUR hielt ein weiterer Mitgesellschafter. Der Beklagte erbrachte seine Einlage vollständig. Später übertrug er seinen Geschäftsanteil auf den Mitgesellschafter. Zu diesem Zeitpunkt war dessen...

Der BFH hat mit Urteil vom 03.03.2015 Stellung entschieden, wann Baukosten in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen sind (AZ.: II R 9/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Im Rahmen dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr klargestellt, welche Kosten bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage zur Feststellung der Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen sind. Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung sind beim Kauf eines unbebauten Grundstücks teilweise auch Kosten für eine spätere Errichtung...

Mit Urteil vom 18.12.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Beweislast für die Erfüllung der Informationspflichten den Kreditgeber trifft (AZ.: C-449/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Nach der EU-Richtlinie 2008/48/EG muss der Kreditgeber den Verbraucher informieren, damit dieser basierend auf den Informationen eine fundierte Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrages treffen kann. Dem Verbraucher muss im Rahmen der Information durch den Kreditgeber zudem ein Europäisches Standardinformationsblatt ausgehändigt werden und seine Kreditwürdigkeit...

Heilbronn 11.05.2015 Die Anwaltskanzlei Throm Hauser Strobl von Berlichingen ist auch 2015 weiter auf Wachstumskurs. Das Team der Kanzlei wurde zu Beginn des Jahres um Anwalt Werner Ruck und die Anwältinnen Birgit Eisenmann und Ann-Sophie Ruck verstärkt. „Wir freuen uns sehr über die neuen Kollegen und Kolleginnen, die unsere Arbeit nun in wichtigen Rechtsgebieten tatkräftig unterstützen“ erklärt Rechtsanwalt Alexander Throm. Die Anwaltskanzlei T|H|S|B ist auf fast allen Rechtsgebieten für mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Privatpersonen tätig. Die Zunahme von Rechtsanfragen in verschiedenen Rechtsgebieten...

Mit Beschluss vom 30.07.2014 hat das (OLG) Koblenz festgestellt, dass die Feststellung beantragt werden kann,dass Kindesunterhaltsansprüche auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhen. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier ließ die Stadt Unterhaltsansprüche von drei Kindern gegen ihren Vater titulieren, und zwar mithilfe von vier Vollstreckungsbescheiden. Den Kindern wurden Sozialhilfe und Jugendhilfe seitens der Stadt gewährt. Im Jahr 2009 wurde über das Verfahren des Vaters das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, woraufhin die Stadt ihre Ansprüche zur...

Mit Beschluss vom 22.07.2014 nahm das Oberlandesgericht Hamm Stellung zur Auslegung der Bestimmung einer Erbschaft "gemäß Berliner Testament" in einem privatschriftlichen Testament (AZ.: I-15 W 98/14) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier errichtete der Erblasser ein formgültiges Testament. In diesem bestimmte er unter anderem, dass nach seinem Tod die Erbschaft "gemäß dem Berliner Testament" erfolgen und auch die Wiederverheiratungsklausel angewandt werden soll. Zur Familie des Erblassers gehörten zum Zeitpunkt seines Ablebens seine zweite Ehefrau sowie zwei Kinder aus...

Mit Urteil vom 24.10.2014 entschied das OLG Karlsruhe, dass auch geleistet werden muss, wenn man darauf vertrauen durfte, die Versicherung werde die Feststellung rechtzeitig einleiten (AZ.: 9 U 3/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend ging es um die schriftliche Feststellung der Invalidität, welche vom Arzt erst nach Ablauf der vorgesehenen Frist von 15 Monaten festgestellt wurde. Das OLG meint, der Versicherungsnehmer durfte hier darauf vertrauen, dass die Versicherung die rechtzeitige ärztliche Feststellung veranlasst, da ihm gegenüber angekündigt wurde, es werde...

Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich Fast 70 % aller Privatkredite sind fehlerhaft! Die Verbraucherzentralen schätzen die Widerrufsbelehrungen in mehr als der Hälfte aller Darlehen als falsch ein. Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht abläuft und die Kredite im Rahmen der gesetzlichen Regelverjährung (10 Jahre) noch widerrufen werden können. Und das sogar dann, wenn sie bereits abbezahlt sind. Durch einen solchen Widerruf erhält man viel Geld zurück und kann neue Kredite, zu den aktuell viel besseren Konditionen abschließen. Viele Hauskäufer oder -erbauer wird das freuen. Haben sie doch in den vergangenen...

Die spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Partnerschaft Advopartner Rechtsanwälte Fachanwälte Belitz & Partner haben die neue Kanzlei in Schwerte bezogen. Nunmehr erfolgt in vollständig renovierten und modernisierten Kanzleiräumen in der Reichshofstraße 57 in 58239 Schwerte kompetente Beratung und Vertretung unter anderem in den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Unternehmensrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Betreuungsrecht und Ev. Kirchenrecht. Seniorpartner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, der zudem Lehrbeauftragter...

Wie es scheint kündigen Bausparkassen vermehrt hochverzinste ältere Bausparverträge, wogegen sich betroffene Bausparer wehren können und sollten. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Die Bausparkassen bezwecken mit den Kündigungen, die einst versprochenen Zinsen von zumeist 3-4 % nicht mehr zahlen zu müssen, da diese nämlich viel höher sind als es heute üblich ist; heute liegt der Zinssatz regelmäßig bei rund 0,25%. Mehr als 50.000 Bausparkunden haben in den letzten Jahren Kündigungen ihrer Bausparverträge erhalten. Betroffen sind Verträge, die seit ca. 10 Jahren...