Versicherungskonzerne können sich auch bei Totalverlust auf Entreicherung berufen Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere Instanzen gegen ihre Versicherungsgesellschaft klagte. Die ehemaligen Versicherungskunden verlangen von ihrer Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung aller Versicherungsbeiträge aus zwei fondsgebundenen Lebensversicherungen mit der Begründung der ungerechtfertigten Bereicherung. Die Policen wurden mit Beginn 01.12.2005 damals im sogenannten Policen-Model abgeschlossen. Die Kläger begründeten Ihre Klage damit, bei Abschluss keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht erhalten zu haben. Ungewöhnlicher weise kündigte die Versicherungsgesellschaft vorzeitig die Verträge, da der Fonds mittlerweile liquidiert worden war. Das klagende Ehepaar erklärte 2014 ihren Widerspruch und verlangte die Rückabwicklung der Verträge. Versicherungskonzerne können sich auch bei...

Fast jeder zweite Rentenbescheid ist fehlerhaft, berichtet beispielsweise der Norddeutsche Rundfunk (Fernsehsendung Nordmagazin) im Oktober 2014. Andere Veröffentlichungen sprechen von etwas niedrigeren Zahlen. UMFASSENDE PRÜFUNG DES RENTENBESCHEIDES KANN RENTENERHÖHUNG BEWIRKEN: Die korrekte Rentenberechnung basiert zunächst auf einem lückenlosen Nachweis der sozialversicherten Tätigkeit. Fehler liegen oftmals in der Zuordnung der rentenwirksamen Zeiten. Durch bloßes Abgleichen des Versicherungsverlaufes (Anlage 2 des Rentenbescheides) mit vorhandenen (Sozialversicherungs-)nachweisen werden diese zumeist nicht ersichtlich. PRÜFEN DES RENTENBESCHEIDES IST ZEITAUFWENDIG Das Prüfen eines Rentenbescheides ist in der Regel zeitaufwendig. Es ist deshalb oftmals sinnvoll, zunächst Widerspruch einzulegen. Neben dem Abgleich des zeitlichen Verlaufes kann eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erforderlich sein. Auch nach Ablauf...

Gesetzliche Regelungen eröffnen vielen Sparern die Möglichkeit, sich von nicht lukrativen Lebensversicherungen zu lösen. Aber Achtung, hierbei sind unter Umständen sehr kurze Fristen zu beachten. Viele Sparer haben vor Jahren Lebensversicherungen zur Geldanlage abgeschlossen. Was damals als lukrativ verkauft wurde ist heute eine schlechte Geldanlage. Oftmals ist es schwierig, sich von diesen langlaufenden Verträgen zu lösen. Die Lösung: Der Widerruf Vielfach enthalten diese Lebensversicherungsverträge unwirksame Widerrufsbelehrungen mit der Folge, dass der Widerruf unbeschränkt möglich ist. Im Falle eines Widerrufs wird die Versicherung "rückabgewickelt", das heißt, der Sparer erhält das Eingezahlte abzüglich geringer Gebühren wieder zurück und kann dieses Geld lukrativer investieren. Aber Vorsicht: Eile geboten Einige Versicherer (z.B. aktuell die Nürnberger Versicherung) versuchen derzeit die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen...

BGH bestätigt in zwei Entscheidungen erneut die Möglichkeit des Widerspruchs auch mehrere Jahre nach Vertragsabschluss In insgesamt zwei am 13.03.2015 veröffentlichten Entscheidungen des BGH vom 25.02.2015 (Az.: IV ZR 171/12 sowie Az.: IV ZR 468/14) hat der 4. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechung noch einmal bestätigt: Der Versicherungsnehmer kann dem Vertrag auch noch Jahre nach Abschluss widersprechen und in Folge dessen die vollständige Rückabwicklung erreichen. So hatte der Kläger in dem Verfahren mit dem Az.: IV ZR 171/12 die Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge einer im Jahre 2005 abgeschlossenen...

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verneint die Anwendbarkeit des Deutsch-Schweizerischen Abkommens betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz (Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) vom 12. Juli 2012 (T-170/11). Eingetragene Marken unterliegen grundsätzlich einem Benutzungszwang. Wer seine Marke nicht oder nicht ausreichend verwendet, muss damit rechnen, dass Dritte im Wege einer Löschungsklage gegen seine Marke vorgehen. Auch wer Rechte aus seiner Marke geltend macht, muss auf eine entsprechende Einrede des Gegners hin nachweisen, dass er diese Marke in dem Gebiet, in welchem die Marke Schutz gewährt,...

Bei ihrer Errichtung müssen Photovoltaikanlagen sämtlichen relevanten Regelungen des öffentlichen Baurechts genügen. Das öffentliche Baurecht teilt sich in das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht auf. Das Bauplanungsrecht dient dazu, die rechtliche Qualität des Bodens festzulegen und ist im Wesentlichen durch den Bund im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Zentrales Element des Bauplanungsrechts ist die Bauleitplanung. Das Bauordnungsrecht demgegenüber regelt die ordnungsrechtlichen Anforderungen an die konkrete bauliche Anlage und soll somit Verunstaltungen und Gefahren abwehren und soziale und ökologische Standards...

Giengen an der Brenz. Eine neue Dienstleistung erleichtert nun den Widerspruch bei Geodiensten. Rentner, „nicht Internetnutzer“ und Geodienst-Gegnern, die Dienste wie Google- Street View, Sightwalk uä., nicht gut heißen oder einfach nicht wollen dass Ihre Immobilie oder Wohnung im Internet sichtbar ist, wird nun der Widerspruch, auch bei mehreren Anbietern, vereinfacht. Secur-Web heißt die Agentur, die nun eine bequeme und preiswerte Alternative für Widerspruchsverfahren in Eigeninitiative bietet. Nur noch das Ausfüllen und Absenden eines Formulars ist nun nötig, um Widersprüche bei allen gängigen „Geodiensten“ einzulegen. Hierbei...

wie aus dem Titel dieses Artikels zu entnehmen ist gibt es wieder Ungeheuerliches aus dem Nichtregierungs-Organisations-Konstrukt der BRD zu berichten. Aus meiner schweizerischen Autoren-Perspektive möchte ich Ihnen hier einen folgenschweren Fall schildern. Von einem mir sehr gut bekannten Informanten mit Wohnsitz in der BRD wurde mir folgendes berichtet: Vor wenigen Tagen fuhren deutsche Streifenpolizisten in Abwesenheit des Informanten an dessen Haus vorbei, hielten davor an, betraten das Privatgrundstück, wo auf dem Vorplatz ein Fahrzeug , also auf Privatgrund, abgestellt war, inspizierten das Fahrzeug und hinterliessen ein...

Erklärung des Vorstands des ZDS-DZfMR e. V. Referat Öffentlichkeitsarbeit, 02. Mai 2010 ________________________________________ Aufgrund mehrfacher Anfragen zu teilweise sehr „erfindungsreichen Rundmails“ hat sich der Vorstand das ZDS-DZfMR e. V. dazu entschlossen, die folgenden Erklärungen abzugeben. Dabei sei darauf hingewiesen, dass auf Originalmails Bezug genommen wird, um allen Beteiligten den gedanklichen Zugang zu ermöglichen, Vorhalte, Behauptungen und negierende Diktionen gegen den ZDS-DZfMR e. V. bzw. seine Mitarbeiter den diesseitigen Hinweisen entsprechend einordnen zu können. An dieser Stelle sei...

VORSICHT! JETZT KOMMEN MAHNBESCHEIDE DIE URLAUBSZEIT IST DA UND Internet-Abzocker erhöhen den Druck auf ihre vermeintlichen Kunden. Sie verschicken nicht nur ihre gewöhnlichen Rechnungen und Mahnungen, sondern jetzt kommen auch gerichtliche Mahnbescheide. WER DIE FRIST URLAUBSBEDINGT VERSÄUMT UND NICHT FRISTGEMÄSS (innerhalb 14 Tage) WIDERSPRUCH EINLEGT (kostenlos, durch Setzen des Häkchens "Widerspruch" auf dem gelben Formular) HAT EIN PROBLEM WENN ER VOM URLAUB ZURÜCK IST ! Das ist jetzt ein großer Unterschied: Wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid ins Haus flattert, müssen die angemahnten Verbraucher reagieren...