Behörden

Stephan Praus, LEWO Unternehmensgruppe über das zögerliche Vorgehen bei der Schaffung neuer Immobilien

Verbände kritisieren zu geringes politisches Engagement Leipzig, 06.06.2018. „Die deutlich gestiegene Zahl an Nebenjobs schreibt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele auch den gestiegenen Mieten zu. Viele Haushalte könnten ihre Miete nur noch aufbringen, indem sie dazuverdienen“, sagt Stephan Praus, der Geschäftsführer der LEWO Unternehmensgruppe aus Leipzig. Angekommen ist dies in der Politik auch, die einen Wohnungsgipfel angeregt hat. Zu verhindern, dass es dabei nicht nur bei leeren Versprechungen bleibt, hat sich Dr. Andreas Mattner, der Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss vorgenommen. Fertigstellungen legen zu - aber nicht genug „Nach einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes wurden 2017 in Deutschland insgesamt 284.800 Wohnungen fertig gestellt. 2,6 Prozent beziehungsweise 7.100 Wohnungen mehr als im Vergleich zum Vorjahr“, erklärt der Geschäftsführer der LEWO Unternehmensgruppe,...

Kostenloser Dolmetschdienst für gehörlose Flüchtlinge

Für die Betreuung von gehörlosen Flüchtlingen können ehrenamtliche Helfer des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. (DGB) ab sofort kostenlose Telefondolmetschdienste in Deutscher Gebärdensprache und Schriftsprache nutzen. Dafür stellen die beiden Anbieter von Telefondolmetschen, Tess – Relay-Dienste GmbH und Telesign Deutschland GmbH, vier Anschlüsse zur Verfügung. So ist die schnelle, direkte Kommunikation mit deutschen Behörden sowie Organisationen gewährleistet. Die Anschlüsse werden vor allem in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingesetzt. Hier halten sich besonders viele gehörlose Flüchtlinge auf, sagt Ege Karar, DGB-Bundesreferent für Migration und Flüchtlinge. „Alleine im Hamburger Raum haben wir etwa dreißig gehörlose Flüchtlinge.“ Seit vielen Monaten prägt das Thema Flüchtlinge den Alltag in Deutschland. Die Kommunikation mit gehörlosen Flüchtlingen stellt dabei besondere Herausforderungen...

Neuigkeiten von unseren Kooperationspartnern, sowie internationalen Organisationen und Behörden im Bereich des Intellectual Prop

In diesem Monat möchten wir Sie in unserer internationalen Rubrik unter anderem über die Newsletter der International Trademark Association, sowie der World Intellectual Property Organisation informieren. Des Weiteren möchten wir Ihnen einige interessante Themen aus der World Intellectual Property Review vorstellen. I. Internationale Behörden und Organisation INTA (International Trademark Association) Die INTA ist eine weltweite Vereinigung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes mit dem Ziel des Schutzes und der Förderung der Rechte von Markeninhabern und Verbrauchern. Der Hauptsitz der INTA befindet sich in New York, in Europa ist die INTA mit ihrem Sitz in Brüssel vertreten. Interessante Informationen über die Aktivitäten der INTA, oder den gewerblichen Rechtsschutz im Allgemeinen erfährt der Leser monatlich über den sogenannten INTA Bulletin. Diesen Monat findet sich dort unter anderem ein Interview mit dem Generalsekretär...

Deutschland nach dem formalen SEPA-Stichtag: Was haben Sie erlebt?

Kurzumfrage untersucht wenige Monate vor der endgültigen Abschaltung der bestehenden Überweisungs- und Lastschriftverfahren die SEPA-Umsetzung in der Bundesrepublik Mit einer erneuten Befragung möchte ibi research an der Universität Regensburg zusammen mit van den Berg und dem Bank-Verlag bereits zum vierten Mal den Status quo sowie den Fortschritt des Umstellungsprozesses auf die in 33 Ländern verbindlichen SEPA-Verfahren ermitteln. Gerade jetzt, kurz nach dem eigentlichen Stichtag ist es spannend, ob und wie Unternehmen aller Größenklassen sowie Behörden und Vereine die Umstellung vollzogen haben und ob es dabei Schwierigkeiten...

Notfalls mit dem Rasenmäher: Behörden unter Sparzwang

Der Effizienzdruck in Behörden ist groß. 87 Prozent der Führungskräfte in öffentlichen Verwaltungen sehen die Finanz- und Budgetentwicklung als größte Herausforderung der kommenden Jahre. Dieser Aufgabe begegnen jedoch immer weniger mit gezielten Maßnahmen. Mehr als jeder zweite Entscheider will stattdessen "nach dem Rasenmäher-Prinzip" einsparen. Das ist ein Ergebnis der Studie "Branchenkompass Public Services" von Steria Mummert Consulting. In deutschen Verwaltungen sinken die Budgets, und die Aufgaben werden nicht weniger. Daher müssen die Entscheider dringend Maßnahmen ergreifen, um effizienter zu werden. 90 Prozent...

Aufruf zur Öffentlichkeit - alles muss auf den Tisch

Es ist vorbei mit ruhig! Um Tyrannei und Terror durch Behörden, Ämter, Beamte, Staatsbedienstete, Politiker, Offizielle, Sicherheits- und anderes Personal Herr zu werden muss alles öffentlich gemacht werden! Die kontrollierten Medien bringen nur die Geschichten, die zuvor von den “Mächtigen” im Hintergrund genehmigt wurden. Daher ist es unabdingbar, dass alle Missetaten derjenigen, die sich unkontrolliert von der Bevölkerung an eben diesen bereichern und diese zu versklaven suchen, durch uns aufgedeckt, die Verstösse gegen Grundrechte, Verfassung, Menschenrechte unbarmherzig durch uns offengelegt, kriminelle Handlungen von...

Gericht untersagt Porno-Pranger: Jetzt können die Abmahner abgemahnt werden

Durch die Entscheidung des LG Essen 4 O 263/12 vom 30.08.2012 hat eine von der Kanzlei U+C abgemahnte Person gezeigt, wie man sich wehren kann. Rechtsanwalt Hendrik Peters hatte für seine Mandantin eine Abmahnung an die Kanzlei geschickt, um der Anwaltskanzlei Urmann & Collegen die Chance zu geben, sich außergerichtlich zu einigen. Die Kanzlei U+C lies die Frist ungenutzt verstreichen. Daraufhin wurde eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde gestern vom Landgericht Essen erlassen. Das Amtsgericht Essen in seiner Begründung: …der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, der mit der Veröffentlichung einher...

Datenschutzbehörde prüft Sanktionen gegen Porno-Pranger einer Regensburger Anwaltskanzlei

Wie aktuell “derWesten” berichtet, droht der Anwaltskanzlei Urmann & Collegen möglicherweise Ungemach wegen der geplanten Veröffentlichung von Namen abgemahnter Internetnutzern, die pornografische Filme illegal heruntergeladen und weiterverbreitet haben. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht prüft den Fall derzeit. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag. Der Deutsche Anwaltverein wertet die geplante Veröffentlichung als “Grenzüberschreitung”. Unter rechtlichen Gesichtspunkten sei sie “äußerst zweifelhaft”, sagte das Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im...

Regensburger Anwaltskanzlei will Namen illegaler Downloader im Internet veröffentlichen

Wie jüngst die Internet-Seite von “wochenblatt.de” berichtete, will die durch Abmahnungen im Filesharing-Bereich bekannt gewordene Rechtsanwaltskanzlei “Urmann & Collegen” , eine sogenannte “Gegnerliste” ins Internet stellen. Ab 1.9. 2012 will man angeblich “heikle Fälle”, in denen sich die Abgemahnten weigerten zu zahlen, im Internet veröffentlichen. Die so genannten “heiklen Fälle” sollen sich vorerst auf Priester, Polizisten und Politiker aus arabischen Ländern, die auf ihre Immunität pochen beziehen. Ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht soll den Weg zum virtuellen Pranger geebnet haben: Die...

Starkes Signal: Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern vertraut bei der Funktechnik Unternehmen aus Münster

Höchste Produktqualität und schnelle Verfügbarkeit waren zwei ausschlaggebende Argumente, mit denen die Life is simple GmbH & Co. KG aus Münster die Ausschreibung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern für die Versorgung mit modernster Funktechnik für sich entscheiden konnte. So wird das Bundesministerium des Innern seine Behörden mit einer geschätzten Bedarfsmenge in Höhe von 1.800 BOS-Handfunkgeräten des Typs "LIS2011 FuG11b" der Firma Rexon ausstatten, deren Deutschlandvertrieb exklusiv über das münsteraner Unternehmen läuft. Bei der Entwicklung dieses speziellen Funkgeräts haben die Experten von...

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