Das Bundesverfassungsgericht sieht die Neuregelung des Bundeswahlgesetzes mit Urteil vom gestrigen Tag als verfassungswidrig an. Die Entscheidung betrifft das gerade erst gesetzlich neu geregelte Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Bundestages. Das vom Bundestag neu gestaltete Verfahren verstößt nach der Entscheidung des BVerfG gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien. Bereits das alte Verfahren ist in Karlsruhe kassiert worden, was bedeutet, dass der Bundestag die Vorgaben aus er damaligen Entscheidung des Gerichts nicht korrekt umgesetzt haben. Das Fazit der Verfassungsrichter lautet: In Folge dieser Feststellungen fehlt es an einer wirksamen Regelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Die bis zum Inkrafttreten des Neunzehnten Änderungsgesetzes geltenden und durch diese ersetzten oder modifizierten Bestimmungen leben...

Lehrte, den 7. Mai 2012 - Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge Arbeitslose, Arme, sozial Schwache, Beschäftigte und den Mittelstand hat er verprellt, sie wenden sich ab. Der strahlender Sieger François Hollande setzt eindeutige sozialistische Signale: Er will Reiche und Unternehmen höher besteuern (Spitzensteuersatz 75 %) und den Fiskalpakt aufweichen. Das wird die EU nachhaltig prägen. Seine Botschaft: „Ihr, das Volk Frankreichs, werdet Europa sagen, welchen Weg es gehen soll“, rief er am vergangenen...

Rund 12 Monate nach der Loveparade-Katastrophe wurde in Duisburg ein Bürgerbegehren zur Abwahl des CDU-Bürgermeisters Sauerland gestartet. Sauerland weigert sich bislang beharrlich zurückzutreten und ein Abwahlantrag hatte im Stadtrat nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Aufgrund einer Rechtsänderung ist jedoch seit Juni eine direkte Abwahl des Oberbürgermeisters auch ohne diese Ratsmehrheit möglich. Das Aktionsbündnis „Neuanfang für Duisburg“ hat deshalb ein Abwahlverfahren ins Leben gerufen. Für das Bürgerbegehren sind rund 52 000 Stimmen erforderlich, die in vier Monaten gesammelt werden müssen. Wenn diese Stimmenzahl erreicht wird, müssten mindestens 25 Prozent der knapp 345.000 Wahlberechtigten in Duisburg für Adolf Sauerlands Entlassung votieren. DIE REPUBLIKANER in Duisburg unterstützen zwar die Forderungen, die im Zusammenhang mit einer Abwahl des Oberbürgermeisters Sauerland, sehen in der Rechtsänderung...

DIE REPUBLIKANER treten in NRW an Für den Fall, dass der Landtag NRW sich auflöst, treten DIE REPUBLIKANER zu einer Neuwahl an. Das beschloss gestern der Landesvorstand der Partei einstimmig auf seiner turnusgemäßen Vorstandssitzung in Münster, die von der Landesvorsitzenden Ursula Winkelsett geleitet wurde. Die anwesenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Bundespräsidiumsmitglieder Detlev Stauch und Johann Gärtner begrüßten das Vorhaben und drückten ihr Zufriedenheit über die positive und kampfentschlossene Haltung der Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen aus. V.i.S.d.P.: Landesverband NRW, Pressestelle...