Agenda 2011-2012: In Deutschland etwa lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianeinkommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia). Lehrte, 15.05.2018. Nach dem Gießkannenprinzip werden rund 46 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fällig. Die Finanzierung soll aus sprudelnden Steuermehreinnahmen und Kürzung von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen erfolgen. 44 Mio. Beschäftigte erhielten 2017 rund 1.670 Mrd. Euro an Löhnen und Gehältern. Darin enthalten sind 299 Mrd. Euro Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 238 Mrd. Euro Sozialbeiträge und 226 Mrd. Euro Lohnsteuern der Arbeitnehmer laut Statistisches Bundesamt (Destatis). Bis 2040 werden in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze durch Rationalisierung, Computer, Roboter, Digitalisierung und künstliche Intelligenz verloren gehen. Das heißt, von den 763 Mrd. Euro Einnahmen der Sozialsysteme 2017 werden bis zu...

Lehrte, 21.09.2013 Finanzminister Wolfgang Schäuble muss das erste Einnahme-Minus seit 2012 hinnehmen. Schlechte Nachrichten für die deutschen Staatskassen: Erstmals seit Mai 2012 verbuchte der Fiskus im August geringere Einnahmen als im Jahr zuvor. Der Monatsbericht des Finanzministeriums weist ein Minus von 2,4 Prozent aus. Die Beamten machen dafür mehrere Sondereffekte verantwortlich, darunter höhere Abführungen an die EU. Absehbar ist, dass die Opposition im Wahlkampf-Endspurt den Einbruch zum Anlass nehmen wird, mit Schäubles Haushaltspolitik abzurechnen. Seit Mai 2012 waren die Steuereinnahmen stetig gestiegen, was vor allem der hohen Beschäftigung und dem privaten Konsum zu verdanken war. Mit 40,3 Milliarden Euro fielen die Einnahmen im August nun merklich geringer aus als im Vorjahresmonat. Damit sieht es auch im bisherigen Jahresverlauf für Schäuble weniger rosig aus. Er verbuchte in den ersten acht Monaten 160,7 Milliarden...

Lehrte, 26. August 2013 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein. Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % beträgt die Schuldenquote 1.587 Mrd. Euro. Gemessen an 2.071 Mrd. Euro Schulden ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Einnahmen des Staates betrugen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 604,5 Mrd. Euro, das waren rund 16,3 Mrd. Euro oder 2,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben des Staates entwickelten sich laut Statistik nahezu parallel: Sie stiegen im ersten Halbjahr um 15,8 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent auf 596 Milliarden Euro (destatis). Rechnet man die Zahlen gegeneinander auf, beträgt der...

Lehrte, 21. Aug. 2013 Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind. Für die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Milliarden Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um 73 Mrd. Euro niedriger ausfiel als geplant. Den Zinseinsparungen stehen nach Schäuble Kosten durch die Euro-Krise von bisher 599 Mrd. Euro gegenüber. Der Finanzminister versucht die niedrigen Zinsen so lange wie möglich für den Bundeshaushalt zu nutzen. Die Auswirkungen sind minimal, da sich die Überschuldung...

Lehrte, 4. April 2013 Im Streit um kommende Diätenerhöhungen fällt einem die Redewendung „etwas nach Gutsherrenart zu tun“ ein, willkürlich und über eventuell besser legitimierte Instanzen hinweg zu handeln. Die Diskussion wird fast makaber, wenn man bedenkt, dass Millionen ihre Heizkosten und Millionen Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Versicherte bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht gezahlt haben. Gegenüber dem Vorjahr wuchsen die Rückstände um 620 Millionen auf knapp 2,2 Mrd. Euro an. Dazu Unternehmen die ihre Beiträge zu den Gesundheitsfonds einseitig um 0.9 Prozent gekürzt haben und dadurch...

(ddp direct) Anlässlich der heutigen Generalaussprache im Deutschen Bundestag über den Kanzleretat fordert der Deutsche Führungskräfteverband ULA die Bundesregierung zu einem ambitionierteren Sparkurs auf. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass die Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im vorgelegten Haushaltsentwurf reduzieren will. Allerdings wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, die bislang guten konjunkturellen Rahmenbedingungen für eine schnellere Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu nutzen, so ULA-Präsident Dr. Wolfgang Bruckmann. Die geplante Reduzierung der Neuverschuldung sei weniger auf strukturelle Sparanstrengungen,...

Lehrte, 17. Juni 2012 Am Anfang stand die Vision ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, das schuldenfreie Haushalte und die Rückführung der Staatsschulden ermöglicht. In den Jahren 2008/2009 wurden nationale und internationale Pressemitteilungen ausgewertet und nach Erkenntnissen gesucht, wie sich die Regierung eine Reduzierung der Staatsschulden vorstellt, die auf Veränderungen in der Finanz, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise hinweisen. Es ist festzuhalten, dass die politischen, wirtschaftlichen, finanzpolitischen und sozialen Baustellen weit in die 80er Jahre reichen. Verursacht wurden sie durch Regierende mit ihren politisch...

Trösten wir uns mit Bremen: Der Stadtstaat ist das einzige Bundesland mit noch höherer pro Kopf Neuverschuldung im Jahr 2011. Selbst das vielgeschmähte Saarland hat besser gewirtschaftet als Rheinland-Pfalz! In absoluten Zahlen sieht die Bilanz zwar anders aus, dort ist z.B. NRW deutlich höher in den Miesen. Allerdings ändert sich die Rangfolge drastisch, wenn man die Einwohnerzahl in die Rechnung mit einbezieht: Dann steht NRW mit 165 Euro pro Kopf weit besser da, als Rheinland-Pfalz mit "stolzen" 512 Euro. Und selbst das arme Saarland kam immerhin mit 398 Euro pro Bürger aus. Wenn man nun noch berücksichtigt, dass z.B. Sachsen,...

In unserem Artikel Rheinland-Pfalz ist pleite ... fragten wir am 05.09. noch, wann wird wohl der nächste Nachtragshaushalt kommen? Jetzt ist er da - und übertrifft die schlimmsten Erwartungen! Während wir prognostizierten, dass sich die bereits im Februar auf 1,3 Milliarden Euro erhöhte Neuverschuldung bis Jahresende auf 2 Milliarden steigern würden, hat die Regierung in Mainz viel geschickter agiert: Sie hat zwar insgesamt eine Neuverschuldung von fast 2,9 Milliarden Euro beschlossen, davon aber 1,14 Milliarden ins nächste Jahr geschoben - quasi ein Nachtragshaushalt im Voraus. Und in beiden Jahren bricht die SPD-Regierung die...

Das Bundeskabinett hat beschlossen: Die Regierung macht noch mehr Schulden. Dafür haben irgendwelche ganz Schlauen das Wort „Neuverschuldung“ erfunden. Lenkt aber auf jeden Fall kurzfristig von der „Altverschuldung“ ab. Klartextlich geschrieben bedeutet der heutige Beschluss: Der Staat leiht sich noch einmal 11 Milliarden Euro, mit den bisherigen 37 Milliarden Schulden-Euro können die Haushaltslöcher nicht gestopft werden. Können sie wahrscheinlich auch mit 48 Milliarden Euro nicht, lässt derweil Bundesfinanzminister Peer Steinbrück weitere Hiobsbotschaften erahnen. Ansonsten gilt nicht nur für ihn: Ich habe keine Ahnung,...