In unserem Artikel Rheinland-Pfalz ist pleite ... fragten wir am 05.09. noch, wann wird wohl der nächste Nachtragshaushalt kommen? Jetzt ist er da - und übertrifft die schlimmsten Erwartungen! Während wir prognostizierten, dass sich die bereits im Februar auf 1,3 Milliarden Euro erhöhte Neuverschuldung bis Jahresende auf 2 Milliarden steigern würden, hat die Regierung in Mainz viel geschickter agiert: Sie hat zwar insgesamt eine Neuverschuldung von fast 2,9 Milliarden Euro beschlossen, davon aber 1,14 Milliarden ins nächste Jahr geschoben - quasi ein Nachtragshaushalt im Voraus. Und in beiden Jahren bricht die SPD-Regierung die rheinland-pfälzische Verfassung!

Für 2009 sieht der 2. Nachtragshaushalt nochmals 570 Millionen Euro Mehrverschuldung vor, das addiert sich dann auf insgesamt 1,72 Milliarden (zur Erinnerung: im Februar standen im 1. Nachtragshaushalt noch 1,3 Milliarden).
Für 2010 stellt die bereits jetzt beschlossene Netto-Kreditaufnahme alles bisherige in den Schatten: Die Neuverschuldung wurde auf 2,3 Milliarden Euro gegenüber den Planungen quasi verdoppelt! Ursprünglich waren im Haushaltsansatz "nur" 1,16 Milliarden für 2010 vorgesehen.

Da in beiden Jahren die Neuverschuldung die Höhe der Neu-Investitionen übersteigt, bricht die Regierung darüber hinaus die rheinland-pfälzische Verfassung! Diese schreibt vor, dass die Summe der Investitionen höher sein muss, als die Neuverschuldung.

Dieses Ziel wird in beiden Jahren verfehlt. ...

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Regierung ruft wirtschaftlichen Notstand aus

Um diesen Verfassungsbruch zu rechtfertigen, erklärte Deubels Nachfolger, der noch relativ neue Finanzminister Carsten Kühl, die Verfassung sehe vor, dass zur Abwehr einer gesamtgesellschaftlichen Wirtschaftsstörung diese Grenze ausnahmsweise durchbrochen werden dürfe. - Sind zwei Ausnahmen hintereinander auch noch verfassungskonform?

"Wir sind mitten drin in einer Rezession", erklärte der Minister.
Die Steuern seien in diesem Jahr aufgrund der Krise massiv eingebrochen und lägen nun rund 560 Millionen Euro unter den Erwartungen vom Frühjahr.

Das allerdings haben selbst mittelbegabte Finanzexperten bereits im Frühjahr angekündigt. Und noch eine Anmerkung: Die 2,3 Milliarden Neuverschuldung für 2010 stehen bislang nur auf dem Papier - es wird auch im nächsten Jahr Nachtragshaushalte geben!

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