Lehrte, 17. Juni 2012 Am Anfang stand die Vision ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, das schuldenfreie Haushalte und die Rückführung der Staatsschulden ermöglicht. In den Jahren 2008/2009 wurden nationale und internationale Pressemitteilungen ausgewertet und nach Erkenntnissen gesucht, wie sich die Regierung eine Reduzierung der Staatsschulden vorstellt, die auf Veränderungen in der Finanz, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise hinweisen. Es ist festzuhalten, dass die politischen, wirtschaftlichen, finanzpolitischen und sozialen Baustellen weit in die 80er Jahre reichen.

Verursacht wurden sie durch Regierende mit ihren politisch antiquierten Theorien, ihren Wegbegleitern den Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Bankern, Wirtschaftsweisen, den so genannten Experten und Beratern. Ihre Wertvorstellungen: Sparen, konsolidieren, nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb und Wirtschaftswachstum, treffen nicht den Kern der Probleme. Seit den 80-er Jahren haben sich die Schulden verselbständigt und sind auf 2.090 Mrd. Euro gestiegen. Sie werden sich unmittelbar durch Zahlungen in Höhe von 210 Mrd. an den ESM erhöhen.

Die Wirrungen, die sich nach 2008 aus dem Immobiliencrash der USA ergaben und die finanziellen Probleme, die Neuverschuldung Deutschlands liegt von 2009 bis 2011 bei 440 Mrd. Euro, bringen uns an den Rand der finanzierbaren Möglichkeiten. Aus den Augen wurde offensichtlich verloren, dass Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme, gewährt wurden. Das eigentliche, hausgemachte Problem sind Einnahmeverluste in Billionen-Höhe. Flüchtig betrachtet, und das ist schon ein Markenzeichen der Politik, besitzt Deutschland als größte und reichste Wirtschaftsmacht in der EU, 5,7 Prozent am Weltvermögen. Richtig ist, dass sich dieses Vermögen 15 % der Erwachsenen über 19 Jahre teilen.

Das Vermögen je Erwachsener liegt bei 109.735 Euro. Geht man davon aus, dass ein Drittel der Bürger kein Vermögen besitzt oder verschuldet ist, liegt das Vermögen in den Händen von 15 Prozent der Bevölkerung. Die Pro Kopf Verschuldung beträgt 24.500 Euro. Das trifft den kleinen Mann hart, ist andererseits für die Finanz- und Vermögenselite eine Lachnummer. In der Republik China, und das ist bemerkenswert, liegt das Vermögen je Erwachsener bei 105.613 Euro, wobei ein Prozent der Menschen davon partizipieren.

Die Einnahmen von Bund. Ländern und Gemeinden, die öffentlichen Haushalte, finanzieren sich aus rund 1.030 Mrd. Euro Einnahmen, zum größten Teil Steuereinnahmen, denen Jahr für Jahr für Jahr höhere Ausgaben gegenüberstehen. Die somit entstandenen Schulden summieren sich auf 2.090 Milliarden Euro. Damit der Staat funktionsfähig ist wählen die Menschen in ihrem demokratischen Staat eine Regierung, die dafür verantwortlich ist, dass diese Missstände beseitigt werden. Von ihr wird erwartet, dass sie Voraussetzungen schafft, dass Spareinlagen und Renten sicher sind, und sie ihre sozialen Aufgaben erfüllt.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Arbeitnehm-Einkommen sind in letzten Jahren stagniert oder rückläufig, die Unternehmergewinne um 20 Prozent gestiegen.

Es verfestigt sich die Entwicklung, dass die Schulden denen nützten, die kein Interesse an einem starken handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, einen schwachen Staat leisten können, weil sie ihr Interesse auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen wissen. Sie haben kein Interesse daran sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. sie nützt denen, die auch dann ihr Kapital verzinst sehen wollen, wenn seine produktive Investition mangels Nachfrage (Massenkaufkraft!) nicht lohnend erscheint.

Sie nützten denen, die seit 1991 an der Abschaffung der Börsen- und seit 1997 an der Streichung der Vermögenssteuer interessiert waren und davon partizipierten. Die kein Interesse daran haben, dass „ihre“ Steueroasen geschlossen werden, aber den Hoteliers Jahr für Jahr eine Milliarde Euro schenken. Bevorzugt behandelt werden Fastfood-Ketten, die an Außerhaus-Verkäufe 12 % MWST sparen. Sie nützt denen die jährlich 30 Mrd. Euro sparen weil den Finanzbehörden 42.000 Sachbearbeiter fehlen und die „keine“ Transaktionssteuer wollen.

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft oder korrigiert.

Die Regierenden müssen ihren Bürger sagen, und das spätestens vor der Bundestagswahl 2013, wie sie die Ausgabenflut stoppen und aus der Krise kommen wollen. Wenn morgen Wahlen wären käme die Koalition von CDU/CDU/FDP noch auf 39 % gegenüber der SPD und den Grünen von 49 % (Politbarometer). Die FDP wird mit 3 % nicht wahr- genommen und von keinem mehr benötigt. Keiner außer der CSU, bei der sich Seehofer für die Einführung des Betreuungsgeldes stark macht, braucht sie. Er stellt sich gegen 71 % der Bürger die das Betreuungsgeld ablehnen. Vielleicht geht es ihm schon bald wie der FDP, dass man ihn als Partner nicht mehr benötigt, zumal er die Koalitionsfrage davon abhängig macht.

Wir brauchen kein ständiges Palaver sondern Strukturreformen und müssen die Ressourcen der Menschen, ihre Mittel und Handlungsfähigkeit, Charaktereigenschaft, geistige Haltung, Bildung, Gesundheit und Prestige nutzen, um sie für neue Konzepte zu begeistern, damit die Einnahmen der Haushalte steigen und besser eingesetzt werden. Der Weg wird Deutschland und seine Exportpartner, beide sind aufeinander angewiesen, nur über Strukturreformen aus der Krise führen. Die EZB hat versucht mit 1.000 Mrd. frisch gedruckten Euros und dem Ankauf von 660 Mrd. Euro morbide Anlagen die Märkte zu beruhigen. London will seine schwächelnden Banken mit 100 Milliarden frischen Pfund stärken.

Diese Maßnahmen bringen Gelder in die Märkte, um billige Anleihen absetzen zu können, die unmittelbar als Kredit-Forderungen die Staatsschulden erhöhen. In dem Umfang in dem die Reichen ihre Vermögen steuerfrei nach Deutschland, Großbritannien und in die Schweiz bringen, entstehen weitere Milliardenlöcher bei den Banken, die wieder den Kreislauf mit neuen frisch gedruckten Devisen aufblähen.

Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Initiative in Europa, die der Regierung und der Opposition ein Konzept zum schuldenfreien Ausgleich des Bundeshaushaltes und Rückführung der Staatsschulden anbietet. Demnach steht jährlich ein Sanierungsvolumen von über 200 Milliarden Euro zur Diskussion. Am Anfang stand die Frage, was zeichnet Deutschland aus, welche Maßstäbe gelten und wo liegen die Schwächen der Politik, unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Antwort lautet, den Weg über Strukturreformen zu gehen, so wie die Institution, Agenda 2011 – 2012 ihn vorgeschlagen hat. Dafür erwarten wir Aufmerksamkeit und Respekt, von denen, die an der Krise beteiligt und dafür verantwortlich sind. Wir folgen unseren Träumen und geben nie auf.

Dieter Neumann