(ddp direct) Anlässlich der heutigen Generalaussprache im Deutschen Bundestag über den Kanzleretat fordert der Deutsche Führungskräfteverband ULA die Bundesregierung zu einem ambitionierteren Sparkurs auf. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass die Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im vorgelegten Haushaltsentwurf reduzieren will. Allerdings wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, die bislang guten konjunkturellen Rahmenbedingungen für eine schnellere Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu nutzen, so ULA-Präsident Dr. Wolfgang Bruckmann. Die geplante Reduzierung der Neuverschuldung sei weniger auf strukturelle Sparanstrengungen, sondern vor allem auf die derzeit noch sehr gute Lage am Arbeitsmarkt zurückzuführen. Die deutsche Politik ist offenbar nicht bereit, eine konsequente antizyklische Sparpolitik durchzuhalten. Die von den europäischen Partnern geforderten harten Sparanstrengungen drohen so an Legitimität zu verlieren, erklärt...

Die Eurokrise weicht nicht. Das kommt nicht überraschend. Die Spekulanten wissen, daß ihnen die Politiker nichts entgegensetzen können und wetten wieder einmal mit erhöhtem Einsatz auf den Niedergang. Die Nervosität ist deutlich gestiegen. Dabei ist der Ausgang der Eurokrise doch schon klar. Die Politiker lösen sie genauso gut oder schlecht wie sie alle anderen Probleme ihrer Völker auch „gelöst“ haben: im Zweifel überhaupt nicht. Sich selbst überlassen, lösen sich Krisen schließlich irgendwann von selbst, mal mit mehr, mal mit weniger Schmerzen für die Unschuldigen. Ob mit oder ohne zwischenzeitliche Weltwirtschaftskrise: der Euro wird um jeden Preis mit der Notenpresse am Leben gehalten. Daß so etwas mit einer großen Währung möglich ist, machen uns die Amerikaner schon seit vielen Jahren vor. Sie halten den maroden US-Dollar mit Transfusionen aus der Notenpresse bei Kräften, ohne daß dies der weltweiten Spekulantenherde...

(ddp direct)Berlin. Die Bundesregierung kann im nächsten Jahr erstmalig die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes erfüllen und das strukturelle Defizit unter den Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) senken. Im Jahr 2014 kann der Bund dann zum ersten Mal seit 1970 ohne Neuverschuldung auskommen und mit der Tilgung des Schuldenberges beginnen. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben und heue in Berlin vorgestellt wurde. Wolfgang Schäuble kann in die Geschichte eingehen. Als Finanzminister, der einen Schuldenstopp durchsetzt und den Schuldenberg erstmalig nach über 40 Jahren reduziert, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Die Bundesregierung muss nur ihr eigenes Sparpaket umsetzen und zeigen, dass sie den Schuldenstopps nicht wieder auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschiebt....

Die Kreditablösung durch die Umschuldung von Bankdarlehen oder von Verbindlichkeiten kann als eine "Schuldenbremse" ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ) durch die Senkung von Zinskosten, der Verminderung von Tilgungsaufwendungen, als auch durch die Umwandlung von Krediten bzw. Darlehen in Eigenkapital genutzt werden. Die Kreditablösung ist häufig auch mit einem anteiligen Rückzahlungsverzicht der Bank verbunden; dies ist Verhandlungssache. Die Umfinanzierung und Ablösung von Krediten ist also ein vielschichtig einsetzbares Instrument, um Kosten zugunsten der Gewinn- und Verlustrechnung zu reduzieren und/oder Verbindlichkeiten...

Am kommenden Samstag, 29. Oktober findet in Dessau-Roßlau der 21. Sachsen-Anhalt-Tag der Jungen Union (JU) statt. Hier wird sich die Junge Union Sachsen-Anhalt schwerpunktmäßig mit dem Leitantrag des Landesvorstandes „Generationengerechte Haushaltspolitik in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt jetzt! – Politische und staatliche Handlungsfähigkeit gewährleisten“ beschäftigen. Als Gäste werden u.a. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, der thüringische CDU-Generalsekretär Mario Voigt MdL, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Ulrich Petzold MdB sowie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion...