Militärischer Kampf-Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstranten in Deutschland Berlin. (red/and). 7. Oktober 2008. Die Bundeswehr wird in Deutschland künftig in Deutschland gegen Demonstranten militärische Kampf-Einsätze führen. Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses am Wochenende, die Bundeswehr künftig auch zur Gefahrenabwehr im Inland (in Deutschland) einzusetzen, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses kann die Bundeswehr demnächst auch bei Demonstrationen eingesetzt werden. Bereits beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurden gepanzerte Fahrzeuge...

Militärischer Einsatz der Bundeswehr in Deutschland nicht ohne Parlament Hartloff, Pörksen: Geplante Änderung des Art. 35 GG ist verfassungsrechtlich bedenklich - Militärischer Einsatz der Bundeswehr in Deutschland nicht ohne Parlament Berlin / Mainz. (red/and). "Die geplante Änderung des Art. 35 GG, wonach der Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls auch mit militärischen Mitteln zulässig sein soll, ist so, wie sie in der Presse dargestellt wird, gleich in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlich bedenklich.", so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen...

Das Handelsregister in Marburg/Lahn verwaltet eine öffentlich zugängliche Handelsregisterakte, die bei dem genauen Studium des tatsächlichen und rechtlichen Sachverhaltes und der daraus resultierenden Urteilsbegründung an zweifelsfrei dokumentierten Rechtsbrüchen ihresgleichen bezüglich der Nachkriegsrechtssprechung in der Bundesrepublik Deutschland suchen kann. Obwohl der Vorgang einen Zeitraum von 1996 bis 2003 reflektiert ist das Prozeßmaterial nicht in der Versenkung verschwunden, denn eine vollständige Abschrift der Akten dient einer ausländischen Handelsvertretung dazu, die Weiterentwicklung der Angelegenheit zu verfolgen....

Eine bis heute weitgehend unbekannte Rechtsprechung der Landgerichte und des Oberlandesgericht Frankfurt/Main bewegt sich im Bereich der greifbaren Gesetzwidrigkeit. Die Folgen dieser, über einen Zeitraum von zwölf Jahren praktizierten Urteilsfindung fern der geltenden Rechtsordnung, kann den Wirtschaftsstandort BRD nachhaltig gefährden und das soziale Gefüge unserer Gesellschaft aufbrechen. Natürlich ist es im Sinne des Gesetzgebers, dass die Rechtsvorschriften durch die täglichen Bekanntmachungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit weiter entwickelt werden, allerdings nicht zu gunsten einer neuen Interpretation oder Aufhebung von...

Basisdemokratie: Bundespräsident Köhler erhält von engagiertem Münchner Rechtsanwalt einen Verfassungsentwurf für die zukünftige neue Deutsche Verfassung Berlin / München. Demokratie einmal ganz anders: Am 23. Mai 2008 will der Münchner Rechtsanwalt Helmut Krause dem Bundespräsidenten einen Verfassungsentwurf für die zukünftige neue Deutsche Verfassung übermitteln. Krause beschreitet damit einem Weg, der alles andere als konventionell ist. Krause: „Deutschlandweit wird gejammert und geklagt, dass man etwas tun muss. Die Lage in Deutschland ist bedauerlicherweise leider nicht so rosig, wie es gerne von verschiedenen...

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Artikel 2, Grundgesetz Und plötzlich bin ich ein Verfassungsfeind, wirft mir eine Anwältin einen Verstoß gegen dieses Grundrecht vor. „In der Tat sollte Wilhelmshaven sich auf seine Ressourcen besinnen, die Natur und die See und daher Wilhelmshaven...

Zum 75. Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes - Landesverband Bayern der Deutschen Zentrumspartei trauert um die in den KZ umgekommenen Reichstagsabgeordneten Zum 75. Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 gedenkt der Landesverband Bayern der deutschen Zentrumspartei allen Opfern der Nazi-Diktatur und besonders der 96 Reichstagsabgeordneten, die in den Konzentrationslagern starben. Der Landesverband Bayern blickt mit Bewunderung auf den außerordentlichen Mut, den die 94 verbliebenen Abgeordneten der SPD aufbrachten, als sie – im Angesicht der im Reichstag bewaffnet aufmarschierten bewaffneten NAZI-Schergen der...

Karlsruhe. Zu einer Demonstration vor dem Bundesgerichtshof am 26. März rief die Rechtsstaatliche Attacke Deutschlands (RAD) unter dem Motto erkannte Verfassungshochverräter raus aus euren Löchern auf. Rund 150 Demonstrationsteilnehmer sind diesem Aufruf gefolgt, um eine Kundgebung gegen die sog. Verfassungshochverräter, die in ihrem hochsicherheitsmäßig verbarrikadierten Festungsbau sitzen, berichtet der Veranstalter weiter. Auch erklärte er, das alleine aus dem vollends grundgesetzwidrigen Verfahren, wie die Bundesrichter in ihr Amt gelangen, sich bereits absolut sicher entnehmen lasse, über welch unfair abgekartertes Verfahren...