Grundgesetz

Bundesverfassungs-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar Höchste Richter in Karlsruhe schützen Grundrechte und Demokratie – Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung muss überarbeitet werden Von Andreas Klamm Sabaot Karlsruhe. 2. März 2010. Die bislang durchgeführte Vorrats-Datenspeicherung aller Kommunikations-Verbindungen aller Bürger und Bürgerinnen ist nach einem Urteil der höchsten deutschen Richter des Bundesverfassungsrichtes (BverG) nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Der höchsten deutschen Richter bezeichneten die sechsmonatige, vorsorgliche Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten...

12.02.2010: | |
Kampf der illegalen Okkupation Deutschlands durch das Politetablissement der BRD-Schergen! Oder: der Weg zum gültigen Verfassungsstaat Heimatstaat Deutschland. www.internet-magazin-les-art.eu Berlin/Brüssel/Washington 12.02.2010 12. Februar 2009 | Autor Wahrheiten.org „les Art“: mit diesem Datum hat sich der Autor schon einmal mit dem Thema beschäftigt, das wir hier erneut aufgreifen wollen. Hierin wurde der Bundestag aufgerufen: Der BRD-Bundestag möge nach Art. 146 GG eine aus Bürgern bestehende Kommission damit beauftragen, ein Expertenteam zu berufen, welches binnen eines Jahres eine Verfassung für Deutschland...

Das Vorhaben der neuen Familienministerin Kristina Köhler, die Programme gegen Rechtsextremismus auf einen Kampf gegen jeden Extremismus auszuweiten, stößt auf Widerstand. Dabei ist es natürlich richtig, „rechts“ und „links“ gleich zu behandeln. Was auch immer diese nun 220 Jahre alten Begriffe besagen mögen, die zur Vereinfachung, aber nicht zur Differenzierung taugen. Aber Ministerin Köhler bleibt auf halbem Wege stehen. Das Grundgesetz kennt den Begriff „Extremismus“ nicht. Es spricht vom Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das ist auch richtig so, denn der versuchte oder vollendete Bruch der...

Kritik an den Aussagen von Bundespräsident Horst Köhler zur Bibel übt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Die Bibel ist ein vielschichtiges und in Teilen sogar inhumanes Buch", sagt Rudolf Ladwig, Zweiter Vorsitzender des IBKA. "Den Anspruch, auch in der heutigen Gesellschaft ethische Orientierung zu bieten, kann sie nicht einlösen." Köhler leiste letztlich fundamentalistischen Strömungen Vorschub, die ein wortgläubiges Bibelverständnis vertreten. "Kritik und Aufklärung haben stets mit der Philologie des Religiösen angefangen. Die historisch-kritische Methode konnte so eine von Vorgaben weniger...

06.11.2009: | | |
Nachweis der illegalen Stellung der BRD am Beispiel notleidender Gesetzlichkeiten Lübeck, Gastbeitrag für www.internet-magazin-les-art.eu Volker Worak, 06.11.2009 Einführungsgesetz GVG 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 11) Gliederung § 1 (weggefallen) Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.4.2006 ( BGBl. I S. 866) m.W.v. 25.4.2006. Einführungsgesetz StPO Gliederung§ 1 (weggefallen) Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht...

Zeugen bestätigen Notlage: Schwangere Mutter mit Kind in Not und Tochter sind zuhause in Deutschland Spender machten Reise von Nassau in Bahamas nach Berlin für hochschwangere Mutter mit Kind möglich Zweifel nach RTL Fernseh-Bericht und Angaben eines Zeugen – Drei Zeugen bestätigen Notlage der Mutter – Möglicherweise mehr als 100 weitere Zeugen in Nassau können die Notlage der jungen Frau bestätigen Von Andreas Klamm-Sabaot Nassau (Bahamas)/Trier/Berlin. 27. Oktober 2009. Verzweifelt versuchte die hochschwangere Mutter Natalie F. (24) in der 35. Schwangerschafts-Woche bei zahlreichen Hilfsorganisationen...

Bahamas – Deutschland: Beschwerde beim U.N. General-Sekretär zur schwangeren Mutter mit Kind in Not Von Andreas Klamm-Sabaot Nassau (Bahamas) – Berlin. Zu den misteriösen Vorgängen zur Situation einer schwangeren Mutter, Natalie F. (24), die mit Baby und Kind während eines Urlaubs-Aufenthaltes in Nassau in Bahamas in Not geraten sind und verzweifelt in vielen Teilen dieser Welt um Hilfe flehten, haben die internationale Leitung der Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo, Reverend Yawovi Nyonato und die Vertretungen für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien jetzt eine Beschwerde gegen Deutschland...

25.09.2009: | | |
Skandalmeldung: Herr Jörg Schönbohm, Innenminister fordert Beamte zur vorsätzlichen Rechtsbeugung auf. www.internet-magazin-les-art.eu Gesetzeslücken zu Hauf Oder, der illegale Versuch, ein ausgelaufenes Provisorium zu legalisieren. Berlin/Oeversee 25.09.2009 Redaktionsvorwort von „les Art“ Zur Beendigung des Artikel 19 GG/Zitiergebot u. A. Grundgesetzelemente zur Sicherstellung von Gesetzen und deren unabdingbaren Folgen hier ein Briefwechsel am Beispiel OWiG und die Antwort von Herrn Jörg Schönbohm, über den die Fachwelt herzlich lacht. Der betroffene Souverän jedoch wird „vereimert“ und die Polizei...

von der EU-Verfassungsfrage und der Gefahr, die ihr erwächst. Kommentar „les Art“ zum Interwiew mit dem ÖDP-Vorsitzenden und Kläger gegen den Lissabon-Vertag, Klaus Buchner. Lissabon/Brüssel/Oeversee 17.09.2009 Offensichtlich ist die ÖDP der letzte Hort, der sich öffentlich gegen den EU-Vertrag als Ersatzverfassung benannt, von Lissabon stellt. Denn er streicht Punkte heraus, die lange bekannt sind und absolut mit einem GG der BRD kollidieren, wenn denn das GG und die BRD überhaupt noch staatliche Legalität besitzen. Darüber gibt es ja sehr unterschiedliche Untersuchungen. Der Haupttenor der unabhängigen Analysten...

Direktkandidat im Wahlkreis 177 Wetterau, zur Bundestagswahl am 27 September 2009! Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln! Ein deutscher Oberst hatte den Befehl, in Afghanistan am Hindukusch, der Bundeswehr zum Luftangriff im Jahre 2009 erteilt. Durch diesen Luftangriff gab es mindestens 50 Opfer. Gemäß Artikel 12 a des Grundgesetzes ist die Bundeswehr nur zur Verteidigung des eigenen Landes, der Bundesrepublik Deutschland dar. Wurde unsere Land, durch ein anderes Land angegriffen? Haben wir bereits den Verteidigungsfall? Ein Einsatz der Bundeswehr, egal in welchem Land ist nicht erlaubt! Dieser Luftangriff...

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