Die Verfassungsfrage für Deutschland oder Legalisierung eines Staatsstreiches oder Neuanfang? VD-N Redaktionsbeitrag Berlin/Oversee, den 19.06.2009 Wir haben die Macht des Faktischen in Form der Regierungsgewalt der BRD-Finanz-GmbH, die lt. höchstrichterlicher Aussage nicht in die Insolvenz geführt werden kann, obwohl nach dem HGB längst insolvent und eine strafrechtliche Insolvenzverschleppung begründet ist. Das vor dem Gesetze nicht alle gleich sind, findet sich auch wieder in der Aussage des BVerfG, dergestalt, daß ein Gesetzesfehler nicht so schlimm sei, steht ein höheres Staatsinteresse dahinter....

"Die Bewertung des Zweiten Vatikanischen Konzils ist vor dem Hintergrund der grundgesetzlich garantierten Trennung von Staat und Kirche eine Angelegenheit der katholischen Kirche." Dies erklärte der Deutsche Bundestag am 17.06.2009 (PS) zu Petition 1-16-06-2220-055179 v. 08.05.2009. Dazu einige Anmerkungen: 1. In der Tat ist die Bewertung von "Vatikanum 2" (V2) eine Angelegenheit der katholischen Kirche; allerdings kann sich kein Staat da irgendwie einmischen. Cf.: "Die Kirche hat eine unmittelbar göttliche Sendung und muß daher in Erfüllung ihrer Aufgaben von jeder menschlichen Macht frei und unabhängig sein. [...] Eine eigenberechtigte...

WER SIE SCHÜTZT UND WER SIE VERLETZT Einer der Hauptvorwürfe gegen die Rechte lautet: Sie achte nicht das Grundgesetz und die darin enthaltenen, als unveräußerlich geltenden Grundrechte. Zu hören ist der Vorwurf auf den zahllosen Konferenzen im „Kampf gegen rechts“; er findet sich auch in den Fleißarbeiten der umtriebigen Verfassungsschutzämter. Ein politisches Ritual, das an Komik kaum zu überbieten ist. Während es etwa in Staaten wie Russland als völlig selbstverständlich gilt, dass sich der Präsident mit allen politischen Gruppierungen trifft und bespricht, grenzt die deutsche Gründlichkeit das Unbequeme aus....

Die Veränderung in der Erstantragsannahme in Berlin-Neukölln beim zuständigen Jobcenter, neu nur noch in der Silbersteinstrasse, ist absolut als gescheitert zu betrachten. Die schon vorher ständig unrechtmäßig agierende Behörde, speziell in der Verletzung der Beratungspflicht gegenüber ALG II Empfängern, hat durch die Umstrukturierung noch mehr Unrechtspotential herbeigeführt. Die Eingangszone wurde von ehemals 4 Mitarbeiter auf 2 Mitarbeiter reduziert, davon fällt ständig ein Mitarbeiter besonders negativ auf, in dem er rechtswidrig erst einmal JEDEN ALG II Antragsteller ablehnt. Gerade Bedürftige mit Migrationshintergrund...

18. Juni 2009, 19:00 Uhr, Hochschule Bremen, Werderstr. 73, D127 Zahlreiche Konflikte prägen die 60-jährige Geschichte des deutschen Grundgesetzes. Sei es die Ausgestaltung der Grundrechte oder der Anteil des Staates am Wirtschaftsgeschehen – die Verfassung bildet den zentralen Bezugspunkt politischer Auseinandersetzungen in Deutschland. Auch in China mündeten die Reformbestrebungen verschiedener Akteure ab Ende des 19. Jahrhunderts in Verfassungsentwürfe. Seit Machtübernahme der Kommunistischen Partei Chinas sind die Verfassungen vor allem Ausdruck wechselnder politischer Ziele. Anhand zweier landesspezifischer Vorträge kontrastiert...

Grundgesetz: Warnung vor erheblicher Gefährdung von Grundrechten „Deutliche demokratische Defizite“ - Warnung vor einer erheblichen Gefährdung und dem Verlust von Grundrechten - Vortrag der Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) Von Andreas Klamm Berlin. 24. Mai 2009. Die Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) warnt vor einer erheblichen Gefährdung von Grundrechten nach dem Grundgesetz und beklagt in einer Presse-Erklärung so wörtlich „deutliche demokratische Defizite“ im 60. Jahr des Grundgesetzes für Deutschland. Als aktuelle Beispiele beschreibt die Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) unter anderem permanete Versuche...

Das Grundgesetz: Wunderbares Werk und Chance London / Paris. 19. Mai 2009. Viele Menschen in Deutschland feiern das 60jährige Bestehen des Grundgesetzes 1949 bis 2009. Nach 12 Jahren der Tyrannei und den kaum vorstellbaren Schrecken einer Nazi-Terror-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland und Europa wurde den Menschen in Deutschland nach der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 im Jahr 1949 mit dem Grundgesetz ein kostbares Werk gegeben, um Freiheit, Grundrechte, Menschenrechte und Demokratie zu gewährleisten und zu leben. Ab und an sagen einige Menschen, man habe den Menschen in Deutschland das Grundgesetz...

Politische Widersprüche und das Grundgesetz Berlin. 18. Mai 2009. In ganz Deutschland finden die Feierlichkeiten zu „60 Jahre Grundgesetz und Deutschland 1949 bis 2009“ statt. Die Meinungen zum Grundgesetz gehen weit auseinander. Während eine Gruppe von Menschen das Grundgesetz als „ein kostbares Geschenk an die Deutschen“ nach dem Zweiten Welt-Krieg bezeichnet, gibt es weitere Gruppen von Menschen, die das Grundgesetz „als Besatzungs-rechtliches Mittel“ der Alliierten Streitkräfte (Vereinigte Staaten von Amerika, Groß Britannien, Russland und Frankreich) nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945...

Das Grundgesetz: Wunderbares Werk und Chance London / Paris. 16. Mai 2009. Viele Menschen in Deutschland feiern das 60jährige Bestehen des Grundgesetzes 1949 bis 2009. Nach 12 Jahren der Tyrannei und den kaum vorstellbaren Schrecken einer Nazi-Terror-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland und Europa wurde den Menschen in Deutschland nach der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 im Jahr 1949 mit dem Grundgesetz ein kostbares Werk gegeben, um Freiheit, Grundrechte, Menschenrechte und Demokratie zu gewährleisten und zu leben. Ab und an sagen einige Menschen, man habe den Menschen in Deutschland das Grundgesetz...

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen das von der Bundesregierung geplante „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ (IT-Sicherheitsgesetz) aus. „Das Vorhaben der Bundesregierung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus in Deutschland. Dies ist mit der im Grundgesetz garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit nicht vereinbar“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die JuLis Niedersachsen finden es außerdem mehr als bedenklich, dass die Behörde für Sicherheit und Informationstechnik direkt dem Innenministerium...