Zum 75. Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes - Landesverband Bayern der Deutschen Zentrumspartei trauert um die in den KZ umgekommenen Reichstagsabgeordneten

Zum 75. Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 gedenkt der Landesverband Bayern der deutschen Zentrumspartei allen Opfern der Nazi-Diktatur und besonders der 96 Reichstagsabgeordneten, die in den Konzentrationslagern starben.

Der Landesverband Bayern blickt mit Bewunderung auf den außerordentlichen Mut, den die 94 verbliebenen Abgeordneten der SPD aufbrachten, als sie – im Angesicht der im Reichstag bewaffnet aufmarschierten bewaffneten NAZI-Schergen der SA – ihre Zustimmung zum seit 1919 vierten Ermächtigungsgesetz der Weimarer Republik verweigerten.

Die Abgeordneten der Zentrumspartei und der bayerischen Volkspartei brachten, nach heftiger Diskussion innerhalb der Reichstagsfraktiondes ZENTRUM, diesen Mut nicht auf und hofften, sich und die gegebenen Garantien für die zahllosen Mitglieder der christlichen Verbände zu schützen, indem sie dem auf vier Jahre befristeten Gesetz zustimmten.

Der SPD Reichstagsabgeordnete Fritz Bade, selbst während der Abstimmung anwesend und eine der mutigen „NEIN“ Stimmen, schrieb 1948: „Wenn man […] das ganze Zentrum nicht durch physische Bedrohung gezwungen hätte, für dieses Ermächtigungsgesetz zu stimmen, wäre auch in diesem Reichstag keine Mehrheit zustande gekommen. Ich entsinne mich, daß Abgeordnete der Zentrumsfraktion […] nach der Abstimmung weinend zu mir kamen und sagten, sie seien überzeugt gewesen, dass sie ermordet worden wären, wenn sie nicht für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten“. [1]

Der Landesverband Bayern der deutschen Zentrumspartei nimmt den Schreckenstag des Ermächtigungsgesetzes zum Anlass und trauert um alle 96 Reichstagsabgeordneten, die durch die national-sozialistischen Teufel in den Konzentrationslagern umgebracht wurden. Namentlich trauern wir um die Abgeordneten der Zentrumspartei und der Bayerischen Volkspartei, die in den Lagern der National-Sozialisten ermordet wurden:

Johann Adloch (BVP), ermordet im KZ Bergen-Belsen,
Fritz Bockius (ZENTRUM), ermordet in Plötzensee,
Eugen Bolz (ZENTRUM), ermodet in Plötzensee,
Otto Gerig (ZENTRUM), ermordet im KZ Buchenwald,
Franz Herbert (BVP), ermordet im KZ Mauthausen,
Theodor Roeingh (ZENTRUM), ermordet im KZ Sachsenhausen,

„Die Toten von damals sind uns allen heute Warnung und Mahnung, die von unseren Vätern seit 1848 und zuletzt 1989 erkämpfte Demokratie nicht für selbstverständlich zu halten.“ erinnert Tobias Heinz, Landesvorsitzender der Zentrumspartei in Bayern. „Wir müssen wachsam sein und jederzeit das 'Nie wieder' zum Leitbild unseres Handelns machen. Besonders jetzt müssen wir prüfen, ob wir couragiert für die Demokratie und die christlichen Werte des Grundgesetzes einstehen und uns nicht von militanten oder fanatischen Kräften – egal ob ökonomisch, politisch oder religiös motiviert – einschüchtern lassen.“

Das Grundgesetz und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung bildet seit seinem in Kraft treten die verbindliche Grundlage aller politischen, religiösen und gesellschaftlichen Kräfte und aller in Deutschland lebenden Menschen. Es wurde dem deutschen Volke im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen gegeben.

„Unsere Verfassungsväter haben die Lehren aus der NS-Zeit beherzigt und in weiser Voraussicht die Grund- und Menschenrechte jeder Verfassungsänderung und jedem Eingriff entzogen. Wir und die meisten Bürger haben die NS Gewaltherrschaft nicht selbst miterlebt. Wir beten für die Opfer des National-Sozialismus und dafür, dass heute alle demokratischen Politiker den Mut aufbringen, konsequent und mutig für den gesamten Grund- und Menschenrechtskanon in Deutschland und in der Welt einzutreten.“

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[1] Dr. Fritz Baade (SPD) 1948 rückblickend, in: Morsey, Rudolf (Hrsg.), Das „Ermächtigungsgesetz” vom 24. März 1933. Quellen zur Geschichte und Interpretation des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich”, Düsseldorf 1992, S. 163f.

Über die deutsche Zentrumspartei (ZENTRUM):

Die deutsche Zentrumspartei wirkt in Bayern seit ihrer Gründung im Jahr 1870. Nach dem 1. Weltkrieg formierte sich die Zentrumspartei 1919 in Bayern als „Bayerische Volkspartei“ und war von 1919 – 1933 durchgängig stärkste Partei in Bayern und in allen Landesregierungen vertreten. Heinrich Held führte als bayerischer Ministerpräsident die Kabinette in Bayern von 1924-1933 an. Im Reichstag bildete die BVP mit der Zentrumspartei eine Fraktionsgemeinschaft. Das ZENTRUM hat in den ersten 60 Jahren des Bestehens als politische Partei soziale Reformen (Einführung von Kranken- und Rentenversicherung) mit getragen und errichtete 1927 die moderne deutsche Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung.

Als Partei der demokratischen Weimarer Koalition – besonders nachdem der letzte Reichskanzler der Zentrumspartei Brüning die SA und SS am 16. Juni 1932 verboten hatte – wurden Politiker der Zentrumspartei nach Beginn des nationalsozialistischen Terrorregimes (der sog. Machtergreifung) verfolgt und inhaftiert. Viele Zentrumspolitiker flohen vor der Verfolgung und gingen ins Exil.

Während in Deutschland gebliebene konservative Politiker nach dem Krieg die CDU/CSU gründeten, wurde das ZENTRUM erst etwas später von aus Exil und Konzentrationslagern zurückkehrenden Politikern des ZENTRUM – wie Dr. Carl Spiecker, der aus dem Ausland gegen den Naziterror gekämpft hatte – wieder gegründet. Entgegen gängiger Meinung ging das ZENTRUM nie in der CDU/CSU auf.

Das ZENTRUM, das für die Ausgestaltung des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik als „soziale Marktwirtschaft“ maßgeblich mitverantwortlich ist, hat redaktionell auch an der Erstellung des Grundgesetzes mitgewirkt (Herrenchiemsee) und ist auch nach 1945 „bundestagserfahren“.

Die moderne deutsche Zentrumspartei (ZENTRUM) ist eine überkonfessionelle Programmpartei mit einem pragmatischen, auf sachlichen Analysen begründeten Parteiprogramm, das fest in den christlich/jüdischen Moralvorstellungen und der christlichen Ethik und Soziallehre verwurzelt ist.

Die Webseite der deutschen Zentrumspartei ist unter http://www.zentrumspartei.de erreichbar, die Webseite des bayerischen Landesverbandes der Zentrumspartei findet sich unter http://bayern.zentrumspartei.de.

Kontakt und weitere Informationen zu dieser Meldung:

Deutsche Zentrumspartei – Landesverband Bayern

Tobias Heinz
- Landesvorsitzender -
Am Stögnfeld 24
85244 Röhrmoos
Fax: 08139 473020-9

Norbert Closmann
- stv. Landesvorsitzender -
Langäckerleinsweg 8
90530 Wendelstein
Fax: 09129 / 90 85 32