Gebühren

Wettbewerbsrecht Flugpreis darf nicht Rabatt bei Nutzung einer seltenen Kreditkarte einbeziehen OLG Dresden , Urteil vom 29. Okt

Die Ausweisung von Flugpreisen ist in der europäischen Verordnung 1008/2008 geregelt. Der Gesamtpreis muss demnach alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen. Ein Reisportal hatte mit Flugpreisen geworben, welche einen Rabatt in Höhe von 14,99 Euro einschlossen, welcher der grundsätzlich anfallenden Servicegebühr entsprach. Dieser Rabatt konnte allerdings nur bei Buchung mit einer bestimmten, nur wenig verbreiten Kreditkarte erzielt werden. Kunden, welche die Buchung nicht mit dieser Kreditkarte durchführten erfuhren erst am Ende des Buchungsvorgangs, dass eine Servicegebühr anfällt. Nach Auffassung des Gerichts war diese Servicegebühr für die meisten Kunden unvermeidbar und hätte daher in den beworbenen Endpreis mit einberechnet werden müssen. Ein effektiver Preisvergleich sei für Kunden, welche nicht über die Kreditkarte...

Klagen gegen Gebührenbescheide für die Prüfung der Optierungsanzeige abgewiesen

Ansbach/Fürth, 12.04.2019 – Ist ein Sammelbehälter mit Elektro- und Elektronikaltgeräten voll, wird er vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) in den meisten Fällen für einen der Hersteller bereitgestellt, der die Abholung und die Verwertung übernimmt. Ebenso können örE sich aber auch entscheiden, gesammelte Geräte für die Dauer von mindestens zwei Jahren selbst zu verwerten. Die Eigenverwertung ist bei der stiftung elektro-altgeräte-register (stiftung ear) anzuzeigen. Dass eine Gebührenerhebung für die Prüfung solcher Optierungsanzeigen rechtmäßig ist, hat nun das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach bekräftigt. Die stiftung elektro-altgeräte-register erhebt auf Grundlage der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGGebV) eine Verwaltungsgebühr für die Prüfung der jeweiligen Optierungsanzeige. Der Gebührensatz hierfür, der unter Nr. 18 der Anlage 1 zur ElektroGGebV zu finden ist,...

Proindex Capital AG: Warum das Einwandern nach Paraguay teurer wird

Einwanderer und Touristen müssen in Paraguay tiefer in die Tasche greifen Suhl, 24.07.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG mit dem Thema Einwandern in Paraguay. Dies könnte nämlich künftig erheblich teurer werden: „In Paraguay sind die Preise in vielen verschiedenen Sektoren, vor allem in den letzten Jahren, erheblich gestiegen. So wird sowohl das Einwandern als auch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Touristen teurer“, erklärt Jelinek von der Proindex Capital AG und bezieht sich dabei auf einen Bericht der Generaldirektion für Immigration vom 1. Juli 2018. In diesem Bericht werden die Anpassung der Gebühren für Migrationsverfahren und Geldstrafen veröffentlicht. Der Grund für die Maßnahmen besteht laut Jelinek vor allem in der Erhöhung des Mindestlohns. Im Falle eines Verstoßes fallen entsprechende Geldstrafen an. Diesbezüglich sagte Ángeles Arriola, Direktor der Migrationsbehörde:...

Kunden des Vergleichsportals billiger-mietwagen.de sparen dank Stornoregelungen

Köln, 11. Oktober 2017 - 2,3 Mio. Euro Stornogebühren pro Jahr sparen Kunden von billiger-mietwagen.de - Grund sind die im Vergleich zu Direktanbietern besonders kulanten Stornobedingungen Wer über das Vergleichsportal billiger-mietwagen.de einen Mietwagen bucht, profitiert von besonders kulanten Stornoregelungen. Insgesamt 2,3 Millionen Euro sparten Kunden des Portals bei Stornierungen im letzten Jahr dank der großzügigen Bedingungen. Das ergab eine Analyse aller stornierten Buchungen der letzten 12 Monate auf billiger-mietwagen.de sowie der Vergleich mit den Stornobedingungen bei den Anbietern selbst. Bei billiger-mietwagen.de...

27.07.2017: | | |

Welche Auswirkungen hat der Wegfall von EU-Roaming-Gebühren?

Seit dem 15. Juni 2017 ist eine neue Zeitrechnung für die mobile Telekommunikation in Europa angebrochen. Ab da an dürfen Mobilfunkanbieter für das surfen, Telefonieren und SMS versenden innerhalb der EU und des Europäische Wirtschaftsraum nicht mehr extra abkassieren. Welche Auswirkungen wird der Wegfall der EU-Roaming-Gebühren haben? Seit vielen Jahren haben Mobilfunkanbieter für das Roaming in Europa stark abkassiert und entsprechend wurden die Roaming-Gebühren als viel zu hoch kritisiert. Im März 2007 wurde eine Verordnung aufgesetzt, welche im Juni 2007 durch die Zustimmung der EU-Kommission in Kraft trat. Im ersten...

PR-Experte Michael Oehme: Provisionsverbot für "unabhängige" Beratung steht fest

Die zweieinhalbjährige Diskussion rund um die Finanzmarktrichtlinie MiFID hat nun ein Ende St. Gallen, 25.04.2014. Das Europäische Parlament hat am 15.April 2014 über die Novellierung der Finanzmarktrichtlinie MiFID abgestimmt. Der Kompromiss wurde von Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission ("Trilog") ausgehandelt und mit 574 Stimmen zu 24 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen angenommen. Ein generell europaweites Provisionsverbot wird es allerdings nicht geben. Klar unterschieden wird, laut Artikel 23 der Richtlinie, zwischen unabhängiger und nicht-unabhängiger Beratung. „Damit gibt es aber zunächst...

Verkäuferflucht bei eBay - Bald keine Privatanbieter mehr?!

Wird es bei eBay bald keine privaten Verkäufer mehr geben? Mit der Umstellung der Zahlungsmodalitäten bei eBay, bekommt in Zukunft nicht der Verkäufer einer Ware das Geld, sondern erst einmal eBay. Bei Privaten Verkäufern/Versteigerern ist es so, daß der Käufer den Kaufpreis an eBay bezahlen muß. Wenn das Geld bei eBay angekommen ist, meldet sich eBay beim Verkäufer, dieser muß nun den Artikel versenden, teilt dies wiederum eBay mit. Nach Versand der Ware leitet nun eBay die Auszahlung an den Verkäufer ein, dies dauert bei Privatanbietern 7 Tage! In der Zeit kann eBay dann das Geld kurzfristig investieren und nochmal Gewinn...

eBay Gebührenerhöhung vernichtet mittelständische Buchanbieter

Die neue Gebühren- und Zahlungsstruktur eBay´s ist besonders für die dort ansässigen "Kleinen" Buchhändler ein Todesurteil. Für alle Buchhändler die dort zwischen 500 und 5999 Büchern anbieten (Das sind nicht wenige), bedeutet das verschieben der Bücher in die "Mode und Accesoires" Kategorie eine 150% Preissteigerung bei der Einstellungsgebühr. Warum Bücher nun von der passenden "Medien" Kategorie in die "Mode" gesteckt wurden, außer das sie dort mehr Einstellgebühr kosten, sei dahin gestellt. Fakt ist das ein Händler der im Schnitt 5000 Bücher im Monat online hat anstatt 100€ Einstellgebühr nun 250€ Einstellgebühr...

Internet-Rabatte: Was Sie bei Groupon und Co. beachten müssen

Internet-Rabatte: Was Sie bei Groupon und Co. beachten müssen Rabatte im Internet sind groß in Mode: Internet-Portale wie Groupon, Dailydeal oder Cooledeals locken Schnäppchenjäger täglich per Email mit neuen Spar-Gutscheinen. Wer sich bei Groupon oder einem der unzähligen Mitbewerber registriert, bekommt täglich Emails mit Angeboten zugeschickt, die auf seinen Wohnort zugeschnitten sind. Das können Freizeitangebote, Restaurantbesuche, Schönheitsbehandlungen oder auch Friseurbesuche sein. Schauen Sie genau hin! Wer sich die Mühe macht, das normale Preisverzeichnis des Frisörs, Gourmet-Tempels oder der Kosmetikerin...

Manipuliert das Internetportal “Topdeals.de” Versteigerungen?

Bei den Online-Versteigerungen des Portals “Topdeals.de” sollen angeblich nach Recherchen von SPIEGEL TV Magazin Biet-Roboter zum Einsatz kommen. Die Macher von “Topdeals.de” sollen angeblich eine Software einsetzen, um Gebote in die Höhe zu treiben. Hinter angeblichen Bietern mit Nutzernamen wie DirkJ10 oder MariaG59 verbergen sich vermutlich sogenannte Biet-Bots- Computerprogramme, die mit immer neuen Geboten verhindern, dass Auktionen unter einem von Topdeals festgelegten Richtpreis enden. Die echten Benutzer der Plattform zahlen auf diese Weise oftmals zu viel für die angeblichen Schnäppchen. Rechtsanwalt Clemens...

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