Politik

Große Demonstration zum "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von behinderten Menschen"

Die Politik tut zu wenig Berlin, 5. Mai 2024 Dieser Tag war der große Demonstrations- und Protesttag für alle behinderten Menschen in Europa. Auch in Berlin wurde an diesem Sonntag groß für die Rechte und Gleichstellung von behinderten Menschen demonstriert. Denn die Diskriminierung von Behinderten geschieht täglich immer noch im Privaten und auch Berufsleben. Besonders blinde und sehbehinderte Menschen sind da stark betroffen. Das diesjährige Motto lautete: "Selbstbestimmt Leben ohne Barrieren". Die Demo startete am 5. Mai 2024 um 12 Uhr in Berlin am Bebelplatz. Sie verlief entlang Unter den Linden zunächst in Richtung...

BMF stößt Manifestation von Videoidentifikation an

WebID Solutions begrüßt den vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Referentenentwurf zur erweiterten gesetzlichen Regelung der Videoidentifikation - sieht aber Optimierungsbedarf. Erster Referentenentwurf zur Diskussion von Optimierungen veröffentlicht Ende April veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen mit Spannung erwarteten Referentenentwurf, welcher erstmalig eine erweiterte regulative Manifestation des Videoidentifikationsverfahrens anstößt. Nachdem das Verfahren mittlerweile seit knapp sieben Jahren ausschließlich durch §§ 12, 13 Geldwäschegesetz (GwG) i.V.m. dem BaFin-Rundschreiben...

Psychotherapeuten bieten Bundesregierung Hilfe bei Suizidprävention an

Deutschen Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW): Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Maßnahmenkatalog geht in die richtige Richtung, muss aber um Wesentliches ergänzt werden. Bonn, 08.05.2024 - Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) letzte Woche vorgelegte Maßnahmenkatalog stieß auf deutliche Kritik unterschiedlicher Verbände und Organisationen. Auch das DPNW sieht Defizite in der Vorlage, will aber konstruktiv an einem Konzept mitarbeiten, um das Thema zeitnah in Gesetzesform bringen zu können. Der DPNW-Vorsitzende Dieter Adler meint: "Endlich wird das Thema ernstgenommen. Die Prävention muss...

08.05.2024:

BITMi unterstützt die Initiative Pulse of Europe für ein vereintes und demokratisches Europa

Die bevorstehende Europawahl nimmt der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) zum Anlass, um seine Unterstützung für die parteipolitisch unabhängige Initiative Pulse of Europe (https://europawahl.pulseofeurope.eu/) auszusprechen, die sich für ein vereintes, demokratisches und friedliches Europa einsetzt. Als europäisch ausgerichteter Wirtschaftsverband steht der BITMi voller Überzeugung gegen Extremismus, Intoleranz und Abschottung sowie für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Europäischen Union. Als Gesellschaft und insbesondere auch als Wirtschaftsstandort sehen wir uns mit ernsten Herausforderungen und Krisen wie...

06.05.2024: | | | | | |

Die Angst der ÖVP vor neuen Aufdeckungen

Aus Angst vor dem Macht- und Kontrollverlust schlägt die ÖVP wild um sich und wirft alle Regeln unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats über Bord. Doch jetzt drohen der Nehammertruppe strafrechtliche Konsequenzen: Die Fälschung eines Beweismittels und möglicher Amtsmissbrauch stehen im Raum, die FPÖ hat Anzeige erstattet. Alles dazu und vieles mehr erfährt man hier. „Das Verhalten der ÖVP reißt alle politischen und vor allem auch rechtliche Regeln nieder. So etwas haben wir bisher noch von keiner Partei erleben müssen“, sagte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit...

Muttertag und Mütterrente - Eltern aufgepasst

Hat ein Elternteil weniger als der Durchschnitt verdient, gibt es für die Zeit bis zum 10. Geburtstag des Kindes zusätzliche Rentenpunkte. Das erhöht die Rente unter Umständen deutlich. Mütter aufgepasst (und Väter auch)! Die sogenannte Mütterrente für die ersten drei Lebensjahre von Kindern kennen alle. Zusätzlich werden unter bestimmten Voraussetzungen auch Zeiten bis zum 10. Lebensjahr des Kindes berücksichtigt. Haben Mutter oder Vater weniger als der Durchschnitt verdient, weil sie Kinder erzogen haben, erhalten sie für die Zeit bis zum 10. Geburtstag des Kindes zusätzliche Rentenpunkte. Aktuell kursieren in den...

Deutschland wird islamisiert: Allahu Akbar - Dantse Dantses düstere Vision wird zur Realität

Was Dantse Dantse als Spaß geschrieben hat, könnte wahr werden, wie Hamburg es zeigt. Entdeckt die prophetische Vision von Dantse Dantse im Roman "Allahu Akbar - Europa im Sturm des Islam". Die jüngsten Demonstrationen in Hamburg, bei denen die Einführung von einem Kalifat gefordert wurde, scheinen seine Warnungen zu bestätigen. Dantse schildert ein Europa, in dem Islamisten gewaltsam die Macht ergreifen und islamische Gesetze durchsetzen wollen. Aber auch in Deutschland versuchen Fanatiker, eine Scharia-Polizei zu etablieren und üben das öffentlich auf der Straße. Stellt euch eine Zukunft ohne Diskotheken, Cafés oder...

02.05.2024:

"Mit dir! Durch uns! Für alle" lautet das Motto der Partei des Fortschritts zur Europawahl!

Die 2020 in Köln gegründete Partei des Fortschritts (PDF) tritt erstmals bundesweit zur Europawahl am 9. Juni an. Enttäuscht von den etablierten Parteien, haben sich in dieser jungen Partei Menschen organisiert, die zu den Grundsätzen der Demokratie Am 18.04.2024 wurde die Partei des Fortschritts (PDF) vom Bundeswahlausschuss zur Europawahl 2024 zugelassen. Alle 10 Listenkandidaten wurden ohne Einschränkung akzeptiert. Unter dem Titel "Ein Plan für EUROPA" hat die PDF ein 95-seitiges Programm zur Europawahl erstellt, das auf der Website der Partei unter https://partei-des-fortschritts.de heruntergeladen werden kann. Darin werden...

Energiepolitik - macht Südafrika genau das, was Deutschland hätte tun sollen: Atom- und Windenergie gleichzeitig vorantreiben?

Südafrika bewegt sich in einer komplexen Energielandschaft und strebt eine Kombination aus der Nutzung von Wind- und Kernenergie an, um seinen Energiebedarf zu decken. Während Kohle nach wie vor eine primäre Energiequelle ist (70%), was zu Emissionen führt, gibt es aufgrund ihrer sauberen und skalierbaren Natur einen Vormarsch für erneuerbare Energien wie Windkraft und Pläne für den Bau weiterer Kernreaktoren. Die Debatte über die Sicherheit und die Kosten der Kernenergie steht im Kontrast zu ihrem Potenzial, die Kohleabhängigkeit und die Emissionen zu verringern, insbesondere wenn man bedenkt, dass Kohlekraftwerke aufgrund...

Vier-Tage-Woche und Fuhrparkmanagement: Telematik als Lösung für Unternehmen mit Außendienst

Vier-Tage-Woche, ja toll, aber die Firma wird dazu noch betrogen durch Nutzung der Fahrzeuge und Maschinen in der "Freizeit". Ein gewaltiges Risiko für alle Beteiligten. Stuttgart, 29. April 2024 - Die Einführung der Vier-Tage-Woche birgt für Unternehmen mit Außendienst und Fuhrpark neue Herausforderungen. Die AREALCONTROL GmbH, Experte für Telematik-Lösungen, warnt vor unkontrollierter Nutzung von Firmenfahrzeugen, Maschinen und Equipment an den freien Werktagen. "Im ersten Moment glaubte ich es nicht, als der Geschäftsführer eines Bauunternehmens in Süddeutschland uns anrief und erzählte, dass die Mitarbeiter die freien...

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