Politik

28.05.2024:

10 lohnende Steuertipps für Angestellte

Arbeitnehmende können vieles rund um ihre Berufstätigkeit von der Steuer absetzen. Das Finanzamt berücksichtigt zwar bei jedem Angestellten eine Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.230 Euro automatisch pro Jahr, aber häufig kann diese durch einzelne größere Steuerposten, wie tägliches Homeoffice, einen Arbeitsweg von mehr als 20 Kilometern, eine teure Fortbildung oder einen beruflich veranlassten Umzug überschritten werden. Wer seine Ausgaben gegenüber dem Finanzamt nicht geltend macht, verzichtet in diesen Fällen auf eine Steuererstattung, welche durchschnittlich 1.095 Euro beträgt. 1. Entfernungspauschale Für...

27.05.2024: | |

Sexualerziehung und Homosexualität

»Vertreter aus Kirche und Politik werfen dem Sexualkundeverein "Teenstar Deutschland" schon seit langem vor, queerfeindliche Positionen zu verbreiten – auch mit Sexualaufklärung an Schulen. ... Bereits im Januar hatte das bayerische Kultusministerium auf BR-Anfrage einige Passagen aus einer "Teenstar"-Broschüre zu Masturbation, Porno-Konsum und Homosexualität als "nicht-konform" zu den staatlichen Richtlinien für Familien- und Sexualerziehung bewertet. In der Broschüre für Jugendliche heißt es unter anderem, dass homoerotische Gefühle bei den meisten Jugendlichen von selbst vorbeigehen würden. "Vor allem sollte man sich nicht...

Thema Erbrecht: Pflichtwidrigkeit bei der Auswirkung auf das Vermächtnis durch den Testamentsvollstrecker

Rechtsanwalt Oliver Thieler beantwortet die Frage ob eine grobe Pflichtwidrigkeit bei der Auswirkung auf das Vermächtnis durch eine Grabbeigabe durch den Testamentsvollstrecker vorliegt? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 19.12.2023 folgenden Fall entschiede: Im Fall hat eine Erblasserin mit ihrem verstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Die gemeinsamen Kinder wurden Erben zu gleichen Teilen. Eine dieser Erben erhielt vorab den Schmuck der Erblasserin. Ein Sohn wurde als Testamentsvollstrecker ernannt. Der Sohn als Testamentsvollstrecker legte der Erblasserin ihren Ehering sowie...

24.05.2024:

Cyber Resilience Act: BITMi fordert mehr Pragmatismus und Verhältnismäßigkeit

Aachen, Berlin 24. Mai 2024 - Nachdem der Cyber Resilience Act (CRA) im März im Europäischen Parlament verabschiedet wurde, steht nun noch die finale Bestätigung durch den EU-Ministerrat aus. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fordert nun die Bundesregierung auf, die jetzige Fassung des CRA im EU-Ministerrat abzulehnen und sich stattdessen für eine Nachbesserung mit mehr Pragmatismus und Verhältnismäßigkeit einzusetzen. Konkret empfiehlt der Verband eine Begrenzung der Verordnung auf Software, die eine Internetverbindung nutzt, um eine Überregulierung ohne erhöhten Nutzen für die Cybersicherheit zu vermeiden. Ab...

24.05.2024:

Europawahl 2024: Die Programme der österreichischen Parteien

Veröffentlichung der Programme der Parteien zur Europawahl 2024 Wien, 23. Mai 2024 - RechtamPunkt.at hat eine umfassende Analyse veröffentlicht, die die Wahlprogramme der österreichischen Großparteien zur Europawahl 2024 detailliert betrachtet und vergleicht. Diese Analyse bietet Wählerinnen und Wählern eine wertvolle Orientierungshilfe für die bevorstehende Wahl. Die Europawahl findet in Österreich am 9. Juni 2024 statt. In Vorbereitung auf diese wichtige Wahl hat RechtamPunkt.at die Wahlprogramme der Parteien in den Bereichen Sicherheit, Demokratie, Klimapolitik, Migration und weitere zentrale Themen untersucht. Der...

Thema Betreuungsrecht: Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens

Zum Thema Betreuungsrecht hat das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 10.02.2022 hinsichtlich grober Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens entschieden. Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 10.02.2022 (Az. 19 T 46/22) entschieden, dass Voraussetzungen für einen gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung zum einen sind, dass dem Betroffenen die Bestellung des Sachverständigen vorab mitgeteilt wird, die Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht festgestellt sowie die Untersuchung des Betroffenen unter Offenlegung der Eigenschaft als Sachverständiger vorgenommen wird und...

Die Freiheit und ihre Unterdrücker

Morgen startet unser FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die „Mit EUCH gegen das System“-Tour. Wo man dabei sein kann, erfährst man hier in der Terminübersicht. Soeben wurde der Film zur Tour veröffentlicht. Darin erfährst der Leser, wer aller zum System gehört, mit welchen Methoden gearbeitet wird und was die verwerflichen Ziele der freiheitsfeindlichen Globalisten sind, die dieses System steuern und denen sich unter den politischen Parteien in Österreich einzig und allein die FPÖ widersetzt. Die Freiheit und ihre Unterdrücker Zum Film: https://www.youtube.com/watch?v=yiBdayY5ZBc Immer wieder verübt das System...

21.05.2024:

Kein Buch mit sieben Siegeln

Die ARAG Experten mit spannenden Fakten zum Grundgesetz Es ist 75 Jahre alt, 52 Seiten stark und enthält mittlerweile über 200 Artikel, womit sich der Textumfang in den vergangenen Jahrzehnten mehr als verdoppelt hat: das Grundgesetz. Acht Monate lang haben 61 Männer und vier Frauen am Inhalt gefeilt, formuliert, verworfen und ergänzt, bis es 1949 vollbracht war. Verfasst auf exquisitem Büttenpapier aus Zerkall in der Eifel. Gültig für die neu gegründete Bundesrepublik Deutschland, bestehend aus den drei westlichen Besatzungszonen, war das Grundgesetz jedoch zunächst ein Provisorium. Erst mit der Wiedervereinigung 1990 wurde...

21.05.2024:

Letzte Chance für Natur-, Klima und Umweltschutz

Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa diskutierte in Mönchengladbach (Mönchengladbach) - Manuela Ripa, Europaabgeordnete der ODP, kam nach Monchengladbach-Rheydt, um allen Interessierten Rede und Antwort zu stehen. Die Europawahl stelle die letzte Change fur Natur-, Klima- und Umweltschutz dar. Die Okologisch-Demokratische Partei (ODP) will auch im kommen-den EU-Parlament mit Nachdruck fur mehr Okologie eintreten. In der Ökolokalpolitik fande derzeit auf europaischer Ebene ein massiver Ruckschritt statt. Uber viele Jahre erkampfte okologische Standards wurden derzeit leichtfertig diversen Interessen geopfert. "Okologie scheint...

MeetLobby CEO nimmt Stellung zur Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente

Inmitten der aktuell brodelnden Debatte zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nimmt Roland Richert, der CEO von MeetLobby, Stellung und sagt klar "Nein Danke". Unterstützt wird er dabei von der bekannten Social-Media-Plattform MeetLobby, die sich als das bekannteste soziale Netzwerk für Nachbarn in NRW positioniert. Die Debatte zur Abschaffung der Rente ab 63 „Die öffentliche Debatte, wie sie derzeit zur „Abschaffung der Rente ab 63“ geführt wird, ist realitätsfremd.", sagt Roland Richert deutlich. "Schon heute kann niemand mehr mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Auch hier wird das...

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