Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 22, S. 872 ff.), das am 01.07.2017 in Kraft getreten ist, lässt durchaus Raum für die Präventive Gewinnabschöpfung („PräGe“): "Mit der Einführung dieses neuen Abschöpfungsinstruments verfolgt die Bunderegierung das Ziel, der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus die finanziellen Ressourcen zu entziehen – folglich: wirksame Bekämpfung schwerer Kriminalität. Die in Betracht kommenden Straftaten sind in §76a Abs. 4 StGB (Selbständige Einziehung) abschließend aufgeführt. Dieser Katalog...

Wie kann ein Betreuer als geeignet gelten, der sich schlimmer verhält, als der Mensch, der in Betreuung kam, weil er sein Leben allein nicht meistern kann? Was sind die Aufgaben eines Betreuers, soll er die Menschen Unterstützung und versuchen das sie etwas selbstständiger werden, oder sie am besten lange ans System binden, um so seinen Verdienst zu sichern? Oder welche Bewandtnis hat es, seinen Betretreuten zu sagen, dass sie weder Schulden, noch Miete zahlen müssen und somit die Einsicht zur Übernahme der Verantwortung wieder zerstört. Wieso unternehmen die Betreuungsbehörden und auch Betreuungsgerichte bei fehlerhaften Betreuungsverhalten...

Anwohner haben sich darüber beschwert, dass das Weilburger Gericht 2 Tage lang im Hinterhof arbeitete und hierbei lautstark Akten sortierten. Doch warum haben sich deswegen die Anwohner beschwert? Wenn Menschen Unterlagen bei Gericht einreichen, geht es meist um Familienangelegenheiten, Unterhalt, häusliche Gewalt, Nachbarschafts-Streit, Vollstreckung, Hilfe bezüglich Verfahren, sowie Straftaten jeder Art, u.w. Wenn etwas eingereicht wird, geht es somit um wirklich wichtige Angelegenheiten und Unterstützungsgesuche. Daher werden die Menschen sicherlich auch alles daransetzen, schnellstmöglich alle ausgefüllten Unterlagen ein zu...

Diese Fluggesellschaft und mit 50%iger Beteiligung der Lufthansa sollte am 13. Mai 2019 um 14:15Uhr einen Charterflug von Hannover nach Hurghada durchführen. Obwohl um 12 Uhr noch keine Maschine vorhanden war, wurden die Boardingkarten ausgereicht. Warum reicht man Boardingkarten aus, wenn doch kein flugfähiges Flugzeug vorhanden war. Sun Express hatte gemäß Zeugenaussage eines leitenden Mitarbeiters vor dem AG-Hannover 10 Flugzeuge plus eine Reservemaschine. Wenn man davon ausgeht, dass eine seriöse Flugplanung von Sun Express vorgenommen wurde, so hätte doch beim Ausfall der regulären Maschine nun die Ersatzmaschine...

Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund, sondern die Gewinnerzielung. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet seine Reisebürodienstleistungen über eine Webseite an. Die Webseite enthielt keinen Hinweis auf und keinen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform (europäische Streitschlichtungs-Plattform für Streitschlichtungen im Online-Handel; eine Verlinkung zu dieser Plattform ist für alle...

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Rechtsanwälte, aufgepasst: Kosten der #Dolmetscher bei Mandantengesprächen (mit Pflichtverteidigern und auch Wahlverteidigern) trägt die Staatskasse. http://fachdolmetscher-russisch.de/de/nachrichten/ #Übersetzer #russisch #Gerichtsdolmetscher #Übersetzungsbüro #Gericht #Polizei #Rechtsanwalt #Notar #Anwalt (Bild: lto.de) Nachrichten aus Deutschland und Russland vom Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin ·Allgemein beeidigter Dolmetscher und ermächtigter Übersetzer in Dortmund · http://www.fachdolmetscher-russisch.de/ Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin ist verantwortlich dafür, dass man die Sprachbarriere...

Ihre Rechnungen wachsen Ihnen über den Kopf, Sie haben den Überblick über Ihre finanzielle Situation verloren und Ihnen drohen bereits Pfändungen? Schulden, insbesondere Überschuldung in erheblichem Umfang, können zur erheblichen Einschränkung des Lebens des Schuldners führen. Wir verschaffen uns gemeinsam mit Ihnen einen Überblick über Ihre Situation, wie Sie aus Ihrer Schuldenfalle rauskommen und Ihre Schulden mit der Privatinsolvenz abbauen. Alle Termine sind kurzfristig und ohne Wartezeiten. Ihre Rechnungen wachsen Ihnen über den Kopf, Sie haben den Überblick über Ihre finanzielle Situation verloren und Ihnen drohen...

Ihre Rechnungen wachsen Ihnen über den Kopf, Sie haben den Überblick über Ihre finanzielle Situation verloren und Ihnen drohen bereits Pfändungen? Schulden, insbesondere Überschuldung in erheblichem Umfang, können zur erheblichen Einschränkung des Lebens des Schuldners führen. Wir verschaffen uns gemeinsam mit Ihnen einen Überblick über Ihre Situation, wie Sie aus Ihrer Schuldenfalle rauskommen und Ihre Schulden mit der Privatinsolvenz abbauen. Alle Termine sind kurzfristig und ohne Wartezeiten. Ihre Rechnungen wachsen Ihnen über den Kopf, Sie haben den Überblick über Ihre finanzielle Situation verloren und Ihnen drohen...