Recht

Finanzierungs-Seminar zur Kapitalbeschaffung von kapitalmarktorientierten Anlegergeldern mit Dr. jur. Horst Werner am 28.04.2021

Finanzierungsseminar über die praxisbezogene Beschaffung von bankenfreien Finanzierungen mit einer Privatplazierung am freien Kapitalmarkt am 28. April 2021: In Göttingen findet das Finanzierungsseminar über die bankenunabhängige Kapitalbeschaffung für Unternehmen mit BaFin-gerechten Unterlagen erneut zum Vorzugspreis von nur Euro 199,- mit dem Kapitalmarkt-Praktiker Dr. jur. Horst Werner statt. Kapitalmarktorientierte Unternehmensfinanzierungen mit BaFin-prospektfreien privaten grundschuldbesicherten Darlehen, Nachrangdarlehen, Nachrangkapital als Eigenkapital ohne Einflussrechte, Beteiligungskapital oder Fondskapital von privaten...

Bringt das neue Betreuungsgesetz mögliche Haftungsrisiken für Ärzte?

Rechtswissenschaftler kritisieren die Ausführungen zum neuen Stellvertretungsrecht für Ehepartner wegen Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht für Ärzte bei der Erstellung der Vertretungsbestätigung Nach Ansicht der Rechtsexperten der Kester-Haeusler-Stiftung geht das im Bundestag beschlossene neue Vertretungsrecht für Ehegatten in der nun bestehenden Fassung zu Lasten der Ärzte, die das Ehegattenvertretungsrecht im Einzelfall beurteilen müssen. Die Absicht des Gesetzgebers ist es die vorhandene Lücke im deutschen Stellvertretungsrecht zu schließen, indem den Ehepartnern unter anderem ein zeitlich befristetes und sich auf...

Strafanzeige gegen NDS Ministerpräsident Stephan Weil

Wenn ein Bürger falsch sein Auto parkt, dann verfolgt der Demokratische Rechtsstaat diese OWi bis zum Gefängnis. Wenn Staats- und Justizbeamte aber dumm, faul oder sogar vorsätzlich kriminell sind, dann wird von jenen vor Gericht gelogen und verbogen, dass dem Bürger dafür jegliches rechtliches Verständnis entgleitet. Dass sich bei anrüchigen Geschäften Poltiker immer wieder die Taschen füllen, ist seit Franz Josef Strauss nichts Neues im Demokrtischen Rechtsstaat. Hier ist der lebendige Beweis, dass der Demokratische Rechtsstaat nicht einmal ansatzweise den Art.14 GG, das Recht eines Bürgers auf privates und geistiges...

Neue Kooperation, neue Möglichkeiten - Recon Detektei beginnt Zusammenarbeit mit Detektei Schütt

Durch die Kooperation mit der Hamburger Detektei Schütt erschließt die Recon Detektei neue Aufgabenfelder und bietet seinen Kunden weitere spezialisierte Leistungen im Bereich privater Ermittlungen. Kooperation mit Mehrwert Die Zusammenarbeit zwischen der norddeutschen Detektei Schütt und der Detektei Recon begann Anfang des Jahres 2021 und hat vor allem die Erweiterung der Ermittlungskapazitäten zum Ziel. Unter dem Motto "Mehr miteinander und internationale Vernetzung" starten die beiden Detekteien ihre Kooperation und können damit nun Ermittlungen in den unterschiedlichsten Bereichen sowohl im In- als auch im Ausland durchführen....

Berufsverbot in der DDR sowie im Demokratischen Rechtsstaat - Klima und Unweltschutz eine Lachnummer

Wenn man in der ehemaligen DDR einen kleinen Betrieb von den Eltern geerbt hatte, war man doch darauf bedacht diesen Betrieb sowie sein Haus zu erhalten. Wer nun berufliche fleißig und auch etwas findig war, konnte in der ehemaligen DDR gutes Geld verdienen und das Ganze zu bewerkstellligen. Nun gab es aber neidevolle SED-Parteigenossen, die einem den geschäftlichen Erfolg nicht gönnten. Und so kamen immer neuere betrieblichen Auflagen und staatliche Verbote, die auf lange Sicht ein wirstchaftliches Überleben sowie den Erhalt des Betriebes unmöglich machten. Da jeder Mensch seine Freiheit braucht und es keine Zukunftsperspektive...

Wenn der Demokratische Rechtsstaat der Kriminelle ist

Wenn der Demokratische Rechtsstaat der Kriminelle ist, dann gilt die richterliche Unabhängigkeit gemäß Art. 97 GG mit Art. 3 Abs. 1 GG als aufgehoben. Hier wird erneut an einem laufenden Verfahren bewiesen, dass bei Straftaten von Staats- und Justizbeamten die vorgenannten Grundgesetzartikel keine Gültigkeit mehr haben. Das Ganze verschlimmert sich um ein Vielfaches, wenn Politiker als Mitwisser dieser ungesühnten Straftaten in rechtlicher Mitverantwortung gezogen wurden. Datum, 13. Januar 2021 Nur per Fax; 0421 – 36196778 Staatsanwaltschaft Bremen Ostertorstr. 10 28192 Bremen Hiermit erstatte ich, xxxxxxxxxxx,...

Rechtsexperten kritisieren das deutsche Betreuungsrecht!

Die Kester-Haeusler-Stiftung legt Forschungsbericht 2020 Justizministerin Christine Lambrecht vor! Rechtswissenschaftler beklagen immer noch bestehende schwere Mängel des Betreuungsgesetzes! Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung erläutern in ihrem Bericht in 13 Punkten, warum das deutsche Betreuungsrecht fast 30 Jahre nach Einführung des Betreuungsgesetzes in der Rechtspraxis zunehmend zu zahllosen Problemen führt. Nach wie vor machen die Rechtsexperten die fehlende Ausbildung für den Mangel an qualifizierten, gesetzlichen Betreuern verantwortlich. Besonders...

LG Frankfurt a.M.(Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20)–Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops

Sachverhalt Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet. Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entweder die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auswählt. Eine geschlechtsneutrale Option stand nicht zur Auswahl, die Angabe konnte auch nicht offen gelassen werden, um den Bestellvorgang abzuschließen. Auch bei der Registrierung auf der Website des Beklagten wird die Angabe über eine Anrede vorausgesetzt. Nach Kauf einer Rabattkarte...

Noch mehr kriminelle Richter in Frankfurt ?

Wie sich vorsätzliche und bandenmäßige staatskriminelle Handlungen und welche 1988 in Niedersachsen begonnen hatten, sich im Laufe der Jahre bis heute fortsetzten kann nun jeder aus einer Strafanzeige gegen einen Richter am LG-Frankfurt entnehmen. Zuvor wurde schon eine Richterin am AG-Frankfurt mit einer Strafanzeige belegt. Wir Bürger müssen uns nicht von anderen Bürgern betrügen lassen, nur weil der Demokratische Rechtsstaat unfähig ist unser privates und geistiges Eigentum zu beschützen, sondern dabei auch durchaus kriminell handelte und handelt. Wie würde sich jeder Bürger freuen, wenn dieser nicht mehr privat...

Verkehrsunfall im Schneegestöber? So steht es um die Haftung

Der Winter ist folgenreich über Deutschland hereingebrochen: Vielerorts haben vereiste Straßen die Anzahl der Unfälle in die Höhe getrieben. Das müssen Geschädigte und Verursacher jetzt wissen. Mit solchen Witterungsverhältnissen hatten deutsche Autofahrer schon lange nicht mehr zu kämpfen: Der Schnee türmt sich an den Straßenrändern und der Asphalt ist spiegelglatt. In diesen Zeiten gilt es besonders vorsichtig und vorausschauend zu fahren. Konkret bedeutet dies, seine Fahrweise so anzupassen, dass zu jeder Zeit ein gefahrloses Lenken, Bremsen sowie Anhalten gewährleistet ist. Das setzt auch voraus, sein Auto technisch...

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