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Wettbewerbsrecht / Datenschutzrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Betreiben einer unverschlüsselten Homepage ohne zuläs

Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 11 O 174/18 UWG Mit Beschluss vom 13.09.2018 untersagte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin das Betreiben ihrer unverschlüsselten Homepage mit fehlerhafter Datenschutzerklärung wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679). Grundsätzlich unterliegt der Verantwortliche gemäß Art. 13 DSGVO einer Informationspflicht in Bezug auf verschiedene Angaben. Das Impressum der Homepage der Beklagten enthielt lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung. In der Datenschutzerklärung fehlten damit sämtliche Angaben über Verantwortlichkeit, Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Cookies, Analysetools und die Belehrung über die Betroffenenrechte (zB: Widerspruchsrecht, Datensicherheit, Beschwerderechte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde). Darüber hinaus hat die Beklagte auf ihrer unverschlüsselten Homepage ein Kontaktformular geführt. Durch die Bereitstellung...

Verbesserter Beschäftigtendatenschutz

Forschungsprojekt entwickelt Privacy Dashboards für die Arbeitswelt Im September 2018 ist das Verbundvorhaben „TrUSD – Transparente und selbstbestimmte Ausgestaltung der Datennutzung im Unternehmen“ gestartet. In dem Projekt wird ein praxistauglicher und rechtskonformer Ansatz für den technologiegestützten Beschäftigtendatenschutz entwickelt. Im Zuge der Digitalisierung werden in den Unternehmen immer mehr Daten erhoben und ausgewertet. Dieser Trend bildet die Grundlage für Prozessoptimierungen, stellt die Unternehmen aber auch vor neue Herausforderungen beim Beschäftigtendatenschutz. Denn handelt es sich um personenbezogene Daten der Mitarbeiter, so ist deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen. „Bewegungsdaten von Mitarbeitern können beispielsweise genutzt werden, um ineffizient organisierte Warenlager zu optimieren, aber auch, um unzulässige Bewegungsprofile zu erstellen“, erläutert Marco Hess, Geschäftsführer...

Auswirkungen der DSGVO auf die Arztpraxis – IHK-Fortbildung Praxismanager/in (IHK)

Neuer Lernblock zur DSGVO bei der IHK-Fortbildung der Frielingsdorf-Akademie zum/r „Praxismanager/in (IHK) – Arztpraxis / MVZ“ für MFA, Arzthelferin und Erstkraft in Köln. Einführung der DSGVO – und nun? Die erste Aufregung um die DSGVO hat sich mittlerweile gelegt, aber in vielen Arztpraxen hat sich eine große Verunsicherung breit gemacht, wie die Vorgaben der DSGVO im Praxis-Alltag konkret umgesetzt werden können. Folglich sind die Fragen, die sich rund um das Thema „Datenschutz“ ergeben, vielfältig: - Was muss in Bezug auf die Vorgaben der DSGVO definitiv in der Praxis umgesetzt werden? - Wie wird eine Verfahrensanweisung erstellt? Und wofür ist das notwendig? Was ist eine Verfahrensanweisung überhaupt? - Welchen Personen und Institutionen darf noch etwas gesagt, geschrieben oder beantwortet werden? - Gibt es Muster oder Vorlagen zur DSGVO, die in der Arztpraxis verwendet werden können? - Wird ein Datenschutzbeauftragter...

Brainformatik erstmals auf der CEBIT

Die CRM-Brains stellen neue Features vor: Add-on DS-GVO und Add-on DATEVconnect online ? Ampfing, 21.06.2018 – Der Software-Anbieter Brainformatik GmbH aus Ampfing hat erstmals an der CEBIT in Hannover vom 11.06. bis 15.06.2018 teilgenommen. Die Brainformatik GmbH präsentierte seinen Besuchern auf dem Messestand innovative Software-Lösungen für eine einfache und sichere Kundenverwaltung. Kernthema war aufgrund der aktuellen Situation das Thema DS-GVO. Das Team der Brainformatik haben das neue Add-on „DS-GVO“ entwickelt, um CRM+ möglichst zeitsparend und einfach DSGVO-konform einzurichten. Ausserdem interessierten sich...

DSGVO: RHAPSODY® Software-Update für neue Anforderungen des Datenschutzes

Die neue Datenschutzgrundverordnung DSGVO 2018 stellt auch kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen. Die RHAPSODY Software Solutions GmbH bietet in dem Kontext ein entsprechendes Update. Ab dem 25. Mai schreibt die neue Regelung allen Gewerbetreibenden einen verbindlichen sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten vor. Die Privatsphäre von Kunden und das Recht der Verbraucher auf den Schutz persönlicher Daten werden nachhaltig gestärkt. Unternehmen, die gegen die DSGVO verstoßen, müssen mit empfindlichen Strafen rechnen. DSGVO erfordert unterstützende Software-Tools Für Gewerbetreibende bedeutet das:...

combit CRM-Lösung steuert den Daten-Lebenszyklus DSGVO-gerecht

Konstanz, 15.05.2018. Softwarehersteller combit hat eine DSGVO-Lösung für die CRM Software combit Relationship Manager entwickelt, die den gesamten Lebenszyklus von personenbezogenen Daten steuert. Damit können Unternehmen unter anderem die von der DSGVO geforderte Dokumentationspflicht erfüllen, vorgegebene Löschfristen einhalten oder Auskünfte automatisiert erteilen. Um der Dokumentationspflicht laut DSGVO nachzukommen, können Unternehmer mit combit CRM protokollieren, auf welchem Weg personenbezogene Daten in ihren Besitz bzw. in ihr CRM-System gelangt sind und für welchen Zweck sie erhoben wurden. Auch Einverständniserklärungen...

Prodatic ERP-Software erhält Prüfsiegel "Software Hosted in Germany"

Wermelskirchen, 14.05.2018 - Das mehrfach ausgezeichnete Softwarehaus Prodatic erhält für seine cloudbasierte ERP-Unternehmenssoftwarelösung "ERP2" das begehrte Prüfsiegel "Software Hosted in Germany". Der Trend nach cloudbasierten Diensten setzt sich immer weiter durch. Nicht nur weil Sie die Digitalisierung unterstützen. Oder Unternehmen Kosten einsparen. Internetbasierte Dienste ermöglichen ein hohes Maß an Zukunftssicherheit und Flexibilität und unterstützen nach Meinung zahlreicher Experten den digitalen Wandel in Deutschland. Im gleichen Maß stellen sich bei internetbasierten Diensten auch häufig kritische Fragen,...

Neue Abmahnwelle - Reisebüros und kleinere Veranstalter im Fokus der rs reisen und schlafen GmbH

Derzeit werden vermehrt Unternehmen der Reisebranche wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt, aber nicht jede Abmahnung ist gerechtfertigt. Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine neue Abmahnwelle gegenüber Reisebüros und kleine bis mittelgroße Reiseveranstalter. Uns liegen aktuell zahlreiche Abmahnungen vor, die ein Rechtsanwalt mit Sitz in Leipzig im Namen der rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg verschickt. Gerügt werden u.a. Fehler auf Internetpräsenzen, wie z.B. ein Verstoß gegen die allgemeinen Informationspflichten des § 5 TMG (Telemediengesetz), Wettbewerbsverstöße, fehlende und/oder unrichtige Datenschutzerklärungen. Es...

08.05.2018: | | |

Neue EU Datenschutzgrundverordnung

Das müssen Händler und Unternehmer wissen Datenschutz ist für alle Unternehmer wie Shopbetreiber und Dienstleister bereits heute ein wichtiges Thema. Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz BDSG auf den Kopf. Hohe Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro und viele offene Fragen bereiten vielen Unternehmen Kopfschmerzen. Die EU Datenschutzgrundverordnung ist eine EU-Verordnung - also eine Vorschrift, die in der ganzen EU gilt. Die Vorschrift regelt das Datenschutzrecht - also den...

Datenschutzrecht: Maßnahmenplan zur Umsetzung der DSGVO ab 25. Mai 2018

Der Datenschutz erhält ab dem 25. Mai 2018 auf EU-Ebene eine neue Bedeutung. Ab diesem Datum gilt nämlich die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die derzeit in aller Munde ist und bereits vorab durch eine drastische Erhöhung der Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des jährlichen weltweiten Jahresumsatzes eines Konzerns für Angst und Schrecken sorgt. Daher fragen sich nun viele Unternehmen, was zu tun ist, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Zunächst ist zu sagen, dass es zwar Änderungen in der DSGVO gibt, der Datenschutz jedoch nicht grundlegend neu gestaltet wird. Datenschutzvorschriften galten auch...

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