verfassungswidrig
10.12.2018: Wirtschaft | Bemessungsgrundlage Grundsteuer | Eigentumswohnungen | Grundsteuer-Reformmodell | günstigere Mieten | immobilienpreise | Mieterhöhungen | Neuregelung Grundsteuer | PROJECT Investment Gruppe | Steuererhöhungen | verfassungswidrig
Pressetext verfasst von Project am Mo, 2018-12-10 13:19.
PROJECT Investment Gruppe: Die geplante Neuregelung der Grundsteuer
Immobilien-Experten befürchten weitere Verteuerungen in den Metropolstädten
Während die Immobilienpreise in Frankfurt, Stuttgart und München weiterhin deutlich wachsen – am stärksten verteuerten sich auf Jahressicht Eigentumswohnungen in Stuttgart, München führt die Preisspitze bei den absoluten Preisen jedoch weiterhin an – hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Pläne für die Grundsteuer vor Kurzem unterbreitet. „Und schon befürchten Fachleute, dass durch eben diese Grundsteuer die Preise in den Metropolen nochmals anziehen könnten“, erklärt Alexander Schlichting, der geschäftsführende Gesellschafter der PROJECT Vermittlungs GmbH, die zum Bamberger Unternehmen PROJECT Investment Gruppe gehört. „Im April dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, was eine Änderung der Erhebungsbasis nötig machte“, so der Geschäftsführer in der PROJECT...
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10.02.2014: Recht | betriebe | GEZ | HR | Verfassungsrecht | verfassungswidrig | Verwaltungsrecht | WDR
Pressetext verfasst von connektar am Mo, 2014-02-10 08:26.
Neuer Rundfunkbeitrag möglicherweise verfassungswidrig
Kanzlei Mingers und Kreuzer führt Musterklagen gegen den Rundfunkbeitrag
Im Jahr 2013 wurde die Rundfunkgebühr, umgangssprachlich auch als "GEZ-Gebühr" bekannt auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) aus dem Jahr 2011 durch den neuen "Rundfunkbeitrag" ersetzt. Dieser könnte sich jedoch als verfassungswidrig bezüglich der Belastung der Betriebsstätten erweisen.
"Wir vertreten und beraten aktuell zwei Unternehmen im Auftrag zweier großer und überregionaler Verbände, zum einen den Landesinnungsverband für das Gebäudereiniger-Handwerk NRW mit Sitz in Köln und zum anderen den Bundesverband der Sicherheitswirtschaft mit Sitz in Bad Homburg vor der Höhe bei ihren Klagen gegen den Rundfunkbeitrag des Westdeutschen bzw. Hessischen Rundfunks vor den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten.", berichtet Frau Prof. Dr. Susanne Walther von der Kanzlei Mingers & Kreuzer, www.anwaelte-bonn.com .
Kanzlei wie Mandanten halten...
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12.05.2012: Kultur | Medien | Politik | Recht | Wirtschaft | Bundesrepublik | Cdu | CSU | Detlev | FDP | Gegenmassnahmen | Grundgesetz | Grundrechte | Hartz IV | Hölderlin Blog | Linke | menschenrechte | Michael Lange | NWO NGO BRD | Sondersendung | Unmenschlichkeit | Verfassung | verfassungswidrig | Wake News Radio | Willkür
Pressetext verfasst von Wake News am Sa, 2012-05-12 08:22.
SONDERSENDUNG - Hartz IV Gegenmassnahmen Wake News Radio 12.05.2012
http://www.youtube.com/watch?v=BolBiGFAlio
Im Rahmen der Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten – Aktion wird es wieder eine Sondersendung zum Thema: Hartz IV Gegenmassnahmen
geben.
Host und Aktivist Detlev und Michael Lange vom Hölderlin Blog erörtern katastrophale Zustände in den Jobcentern der BRD, berichten über Fälle, geben Infos + Tipps.
In der UNITED WE WIN – Marathon – Sendung startet Wake News Radio mit dieser Sondersendung live am 12.05.2012 um 14 Uhr
http://wakenews.net/html/wake_news_radio.html
Die Missstände können nur im Rahmen von solidarischem Zusammenhalt und übergreifendem Zusammenschl...
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01.05.2012: Kultur | Medien | Politik | Recht | Wirtschaft | Bundesrepublik | Bundesrepublik Deutschland | Detlev | Hartz IV | Hölderlin Blog | LaberrhabarberPF | live | Michael | Michael Lange | NGO BRD | Sondersendung | verfassungswidrig | Wake News Radio
Pressetext verfasst von Wake News am Di, 2012-05-01 07:21.
Sondersendung Wake News Radio - 01.05.2012 Hartz IV fällt!?
http://www.youtube.com/watch?v=sjeG9FgrV2g
Wake News Radio informiert! 01.05.2012 http://wakenews.net/html/wake_news_radio.html
Am sog. "Tag der Arbeit", einem Relikt aus stürmischen Zeiten, gefeiert und missbraucht in vielen Fällen, mit kommunistischen Wurzeln, d. h. der von den DIMs hergestellten kontrollierten Opposition widmet sich Wake News einem Thema, dass Millionen von Menschen in der Bundesrepublik Deutschland unter den Nägeln brennt! Hartz IV, ein Arbeits-/Fron- und Unterdrückungsinstrument der Mächtigen, die mittels roher Gewalt, menschenverachtendem Handeln Mitmenschen demütigen, versklaven, quälen und foltern,...
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26.04.2012: Gesundheit | Medien | Politik | Recht | Bundesverfassungsgericht | Detlev | Hartz IV | Hölderlin Blog | Klage | NGO BRD | verfassungswidrig | Wake News Radio
Pressetext verfasst von Wake News am Do, 2012-04-26 09:17.
Hartz IV verfassungswidrig - Jetzt müssen wir handeln!
http://www.youtube.com/watch?v=SXsg2Us1Etg
Sozialgericht Berlin erklärt Regelsatz Hartz IV für verfassungswidrig – Jetzt sofort Überprüfungsantrag stellen.
Nach der Auffassung des Berliner Sozialgerichtes soll der Regelsatz Hartz IV z. B. für Alleinstehende um 36 Euro zu niedrig sein. Das Sozialgericht Berlin hat den Artikel 100 Abs 1 des Grundgesetzes angewendet und legt nun den Regelsatz Hartz IV dem Bundesverfassungsgericht zur erneuten Prüfung vor.
Siehe dazu die Pressemitteilung des Berliner Sozialgerichtes vom 25. April 2012: (in dem unten stehenden Link)
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Auffassung des...
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14.12.2011: Recht | Anklage | Bundesverfassungsgericht | kunst | künstler | Meinungsfreiheit | Tom Sack | Verfassungsbeschwerde | verfassungswidrig | Veröffentlichung | Veröffentlichungen | § 353d Nr. 3 StGB
Pressetext verfasst von Tom Sack am Mi, 2011-12-14 17:13.
Verfassungsbeschwerde gegen § 353d Nr. 3 StGB erhoben - Angeklagter wehrt sich gegen Maulkorb
Der ehemals wegen Kunstfälschung angeklagte Kunstmaler und -händler Tom Sack stellte vor zwei Jahren Teile seiner eigenen Anklageschrift ins Internet und wurde hierfür in einem weiteren Strafverfahren jetzt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. - Dabei habe er sich nach eigenen Angaben damals nur gegen eine falsche Presseberichterstattung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen wollen. In mehreren Tageszeitungen wurde nämlich berichtet, dass dem Angeklagten laut Auskunft eines Pressesprechers der Staatsanwaltschaft vorgeworfen werde, "in 201 Fällen falsche Signaturen berühmter Maler unter von ihm selbst...
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