Tausende Anleger betroffen Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Gemäß einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (64/2014) wurde die Revision einer Bank gegen eine anlegerfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 13. Februar 2012 – 9 U 131/11) zurückgewiesen (BGH XI ZR 130/13). Nach Auffassung des BGH muss eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt,...

Das Emissionshaus Wölbern KG ist inzwischen insolvent. Im Jahr 2008 hatte es den Dachfonds SchiffsfondsGlobal Transport 04 aufgelegt, der insgesamt drei 13.000 t Chemikalien-/Produkttanker umfasst. Dazu zählen: MT Marida Magnolia, MT Marida Mulberry und MT Marida Marguerite. Das Gesamtinvestitionsvolumen belief sich zum Emissionszeitpunkt auf rund 60,2 Mio. Euro. Die Fremdkapitalquote betrug damals rund 37,7 Mio. Euro, zum 31.12.2009 bereits rund 58,1 Mio. Euro. Abgesehen von der aktuell bekannt gewordenen Insolvenz verlief die Entwicklung der Wölbern Schiffsfonds für die betroffenen Anleger bisher alles andere als erwartet. Die...

Gegen die an der Emission des geschlossenen Schifffonds MS Monia beteiligte ExklusivCapital GmbH & Cie. Finanzholding KG wurde beim zuständigen Landgericht Osnabrück Klage auf Schadensersatz wegen wegen Prospektfehlern eingereicht. Die Klage betrifft den Prospekt des Schiffsfonds MS Monia. Dabei wird beanstandet, dass der Prospekt trotz der Krise in der Schfffahrtsbranche nicht aktualisiert bzw. kein Nachtrag erstellt wurde. Gegenstand des Fonds sind der Erwerb und Betrieb des Containerschiffs MS Monia. Das Gesamtinvestitionsvolumen belief sich im Jahr 2009 auf rund 21 Mio. Euro. Die hier gegenständliche Prospekthaftung wurde...

Die Unternehmensverantwortlichen der ACI Dubai Fonds haften nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Dortmund wegen fehlerhafter Emissionsprospekte. Die ACI Alternative Capital Invest Unternehmensgruppe (Gütersloh, Dubai) hat seit dem Jahr 2004 insgesamt sieben Immobilienfonds mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 600 Millionen Euro initiiert, an denen sich mehr als 8.000 Anleger als Kommanditisten beteiligt haben. Die Anleger beteiligten sich dabei an verschiedenen Immobilienprojekten in Dubai. Bei dem ersten im April 2005 von diesem Initiator vollständig platzierten Fonds handelt es sich um die Alternative Capital...

In einem höchst interessanten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, als Link zum Gericht: http://www.echr.coe.int/) entschieden, dass eine Person, die in den Kommentarspalten der Online-Presse einem Shitstorm ausgesetzt war, Unterlassung und Schadensersatz von dem Presseunternehmen verlangen kann. Der Fall aus Straßburg drehte sich um ein Aufsichtsratsmitglied einer estnischen Fährgesellschaft, das in den Kommentarspalten eines Online-Beitrages des größten estnischen Newsportals heftig kritisiert, bedroht und diffamiert wurde. Die Kommentare entsprachen einer Dynamik, die eigentümlich für das...

Pleite von Lehman jährt sich zum fünftenmal Das Landgericht Gießen hatte die Klage, die auf Rückzahlung von EUR 20.000,00 gerichtet war im Jahre 2012 noch abgewiesen und die telefonische Beratung aus dem Jahr 2007 zu einem Lehman-Zertifikat nicht beanstandet. Das OLG Frankfurt am Main sah jedoch erhebliche Begründungsmängel im Urteil und wiederholte die Beweisaufnahme eigenhändig. Danach revidierte es die Entscheidung, nicht zuletzt deshalb weil die Glaubhaftigkeit des Sparkassenberaters "gering" war (OLG Frankfurt am Main - 23 U 82/12). Damit bekommt die Klägerin fast Tag genau fünf Jahre nach der Lehman-Pleite ihre Anlagesumme...

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte sich in einem Fall aus dem Mai 2012 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich eine falsche Ratingangabe auf die Anlageentscheidung und damit auf einen möglichen Schadensersatzanspruch auswirkt. Der Anlageberater machte dem Kläger im April 2008 den Vorschlag seine Commerzbank-Zertifikate gegen Lehman-Zertifikate einzutauschen. In der diesbezüglich versandten E-Mail wurde fälschlicherweise ein Rating der Commerzbank mit A- angegeben. Das korrekte Ranking wäre A gewesen. Erst in einer späteren E-Mail befand sich im Anhang ein Flyer mit dem richtigen Rating der Commerzbank-Zertifikate....

Verletzt sich ein Beamter in der Toilette hat er keinen Anspruch gegen den Dienstherrn auf Entschädigung Im Beamtenrecht wie auch im Arbeitsrecht ist der Beschäftigte gegen Dienstunfälle versichert. Üblicherweise zählen zu Dienstunfällen insbesondere Vorkommnisse während der Arbeitszeit. Darüber hinaus ist grundsätzlich auch der sog. Wegeunfall versichert. Über einen kuriosen Fall hatte das Verwaltungsgericht München zu entscheiden. Dort passierte der Unfall zwar in der Arbeitszeit, allerdings auf der Toilette. Der Kläger, ein Polizist, hatte sich auf der Toilette verletzt. Eine Zwischentür ist ihm aus der Hand gerutscht....

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte in seinem Beschluss vom 26.02.2013, Az. III-5 RVs 6/13, eine Geldstrafe in Höhe von 2.000,00 EUR für einen vom Angeklagten erzwungene Kuss. Ebenfalls hat der Angeklagte seine Auslagen und die Kosten des Verfahrens zu tragen. Hintergrund dieses Beschlusses war eine Entscheidung des Amtsgerichts Essen, welches den Angeklagten, einem 49jährigen Musiklehrer, wegen Nötigung durch Gewalt zu einer entsprechenden Geldstrafe verurteilt hatte. Der Angeklagt hatte der Geschädigten Musikunterricht erteilt und zunächst verbal versucht, sich der Geschädigten anzunähern. Diese Versuche wurden von der...

(ddp direct) München/Wien, 28. Februar 2013 (C.O.M.B.O.) - Immer wieder klagen Passagiere oder Interessensvertretungen gegen verbraucherunfreundliche Geschäftsbedingungen und das Geschäftsgebaren von Airlines oder Reiseveranstaltern. Fast wöchentlich müssen Gerichte Sachverhalte klären und mit ihren Entscheidungen stärken sie meist die Rechte der Verbraucher. Das Verbraucherschutzportal www.fairplane.net hat die wichtigsten aktuellen Gerichtsurteile zum Thema Fliegen zusammengefasst. EuGH bestätigt Ausgleichsanspruch bei Anschlussflügen Verpassen Reisende aufgrund eines verspäteten Zubringerfluges ihren Anschlussflug und erreichen...