Verlangt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit (Aufstockung), muss der Arbeitgeber bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bevorzugt berücksichtigen, es sei denn, dass dringliche betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegen stehen. Verletzt der Arbeitgeber diese Verpflichtung schuldhaft, stehen dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche zu. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG...

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters, wenn die Wohnung in leuchtenden Farben zurückgegeben wird. Muss der Mieter Schadensersatz leisten? Manche Mieter mögen‘s bunt. Bei der Wohnungsabnahme stellt der Vermieter geschockt fest, dass der Mieter seinem Lebensgefühl freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die Wohnung nicht weitervermietet. Die Wohnung muss daher neu gestrichen werden. Doch von wem? Zunächst kommt es darauf an, ob die Schönheitsreparaturklausel...

Ein Arbeitnehmer (im entschiedenen Fall ein Arzt), der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin, zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 22. Juni 2011 (8 AZR 102/10) Der Fall: Ein Oberarzt wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort (einer Klinik). Im Rahmen seiner Rufbereitschaft hielt er sich in seiner Wohnung auf, als er zur Dienstaufnahme ins...

(c) Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Oberlandesgericht Hamm, 03.05.2011, Az.: I-21 U 94/10 Gem. § 5 Abs. 1 EEG 2009 sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas unverzüglich vorrangig an der Stelle an ihr Netz anzuschließen, die im Hinblick auf die Spannungsebene geeignet ist, und die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist, wenn nicht ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist. Im Gegensatz zum alten EEG 2004 hat der Gesetzgeber im § 5 EEG 2009 somit die Art des Verknüpfungspunktes...

Viele Unfallgeschädigte regulieren den erlittenen Unfall mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung, ohne einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dieser Artikel soll eine Hilfestellung geben, was der Betroffene beachten muss, um zu seinem Recht zu kommen und in welchen Fällen besser ein Anwalt eingeschaltet werden sollte. Grundsätzlich können Unfallgeschädigte alle Versicherungsfälle ohne Rechtsanwalt außergerichtlich mit der Haftpflichtversicherung regulieren. Hierbei sollten jedoch gewisse rechtliche Grundkenntnisse vorhanden sein, damit berechtigte Ansprüche nicht verloren gehen oder versehentlich nicht verlangt werden. Diese...

Hamburg, 31. Januar 2011. Erwerben Eheleute nacheinander Anteile an einem Fonds, reicht die einmalige Übergabe des Emissionsprospektes an einen der beiden Eheleute nicht aus. Dies entschied jetzt das Landgericht Essen (19 O 190/10) für einen Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds. Dem Kläger wurde Schadensersatz zugesprochen. „Dieses Urteil hilft allen Anlegern, die in Lebensgemeinschaft leben, jeder Partner aber für sich Anlagen gezeichnet hat. Der Begründung, dass die Prospektübergabe gegenüber einem der Lebensgefährten ausreicht, kann nach dem Landgericht Essen so nicht mehr gefolgt werden und ist nicht stichhaltig“,...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Amtsgericht Osnabrück, 19.10.2010, Az.: 66 C 83/10 (1) Abofallen sind mittlerweile ein weit verbreitetes Phänomen im Internet. Dabei werden unterschiedlichste Dienste angeboten, zu deren Nutzung sich die jeweiligen Kunden auf der Anbieterseite registrieren müssen. Die angebotenen Dienste umfassen dabei z. B. Routenplaner, „Gratis“-SMS, Intelligenztests, Eintragung der Nutzerwebsite in Suchmaschinen, Suchmaschinenoptimierung, Ahnenforschung, Softwarenutzung etc. Die Betreiber dieser Abofallen arbeiten grundsätzlich mit der Angst der Nutzer, tatsächlich einen zur Zahlung...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Amtsgericht Köln, 18.11.2010, Az.: 138 C 379/10 Auf Urlaubsreisen sind unzureichende Hotelanlagen oder Flugverspätungen bzw. –ausfälle immer wieder Gegenstand von Klagen der Urlauber gegen den Reiseveranstalter. Die jeweiligen Ansprüche, die durch den Urlauber geltend gemacht werden können, hängen entscheidend davon ab, wann die anspruchsbegründenden Mängel auftreten. Vor der Reise kann der Urlauber den Rücktritt vom Reisevertrag, die Vertragsübertragung auf einen Dritten oder die Kündigung der Reise wegen höherer Gewalt geltend machen. Während der Reise z. B....

Es ist eine der schlimmsten Tragödien, die bei Großveranstaltungen bisher passierte. 21 Tote und mehr als 500 Verletzte sind die Folgen. Für die Betroffenen, die Angehörige verloren haben oder selbst verletzt wurden, beginnt jetzt eine schwierige Zeit, denn neben der Aufarbeitung des Erlebten gilt es auch, die Folgen zu bedenken. Rechtsanwalt Martin Quirmbach vom Anwaltsbüro Quirmbach und Partner in Wallmerod/Westerwald ist einer der führende Experten für Personenschadensregulierung in Deutschland und steht Menschen in solchen Situationen bei. Haben die Opfer des Loveparade-Unglücks bzw. deren Angehörige Anspruch auf Schadensersatz? Aufgrund...

Der deutsche Rap-Musiker Bushido wurde von dem Landgericht Hamburg (Urteile vom 23. März 2010, Az. 308 O 175/08 und 310 O 155/08) wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe Dark Sanctuary am 23. März 2010 in zwei Verfahren zu Schadensersatz von insgesamt EUR 63.000,00 verurteilt. Danach soll der auch als Filesharing-Abmahner bekannte Bushido unter anderem 28 Tonfolgen aus vier Alben der klagenden Musikgruppe aus den Jahren 1999 bis 2004 leicht verändert in 16 Bushido-Titeln als sich ständig wiederholende Tonschleifen (Loops) eingearbeitet haben. Neben Bushido wurde auch sein Verlag verklagt. Der Klage wurde überwiegend...