Aktuell wird durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt Rechtsanwälte für die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH das illegale Herunterladen und Verbreiten urheberrechtlich geschützter Dateien abgemahnt (Filesharing). Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung pauschalen Schadensersatz in Höhe von EUR 850,00. Je nach Einzelfall ist darauf abzustellen, ob man die Abmahnung zurückzuweisen und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung des geforderten Schadensersatzes bzw. der Rechtsverfolgungskosten vollständig ablehnen sollte. Je nachdem...

Nach dem Urteil des OLG Hamburg (Urt.v. 02.09.2009 –Az .: 5 U 8/08) steht dem Fotografen von Marions Kochbuch für die Fotonutzung auf einem Online-Portal ein Schadensersatzanspruch iHv 180,- EUR pro Bild zu. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war vorrangig die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs. Der Kläger forderte einen Betrag iHv 390,- EUR pro Bild. Diese Forderung entsprach den Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Die Beklagte war nur zu einer Zahlung von etwa 30,- EUR für jedes Bild bereit. Das OLG Hamburg legte den Schadensersatz nun auf 180,- EUR je Bild fest....

Das Oberlandesgericht hat eine Bank dazu verurteilt, einer Kundin 40.000 Euro zurück zu erstatten, die der Frau durch eine gefälschte Überweisung abgebucht worden waren. Im Mai 2007 hatte die Bank auf der Grundlage einer handschriftlich gefälschten Überweisung vom Geschäftskonto der Koblenzerin 40.000 Euro auf ein Konto einer Bank in Köln überwiesen, weil sie die Überweisung für echt gehalten hatte. Tatsächlich hatte die Kundin an diesem Tag zwar eine Überweisung über 40.000 Euro ausgestellt, allerdings an eine Baufirma. ... Offenbar wurde der Überweisungsträger aus dem Briefkasten "gefischt" und gefälscht. ... Der...

Ob aus Unachtsamkeit oder Fahrlässigkeit - Wer Dritten einen Schaden zufügt, hat dafür gerade zu stehen. So will es die deutsche Rechtssprechung, die im Bürgerlichen Gesetzbuch Schadenersatz in unbegrenzter Höhe festschreibt. Wie das Finanzportal www.boersennews.de erklärt, ist eine private Haftpflichtversicherung, die in solchen Fällen einspringt, unerlässlich für jeden Bürger. Schätzungen zufolge besitzen nur sechzig Prozent der Deutschen eine private Haftpflichtversicherung. Gezwungen sind sie dazu nicht, auch wenn die Bezeichnung es vermuten lässt und es im Kfz-Bereich durchaus vorgeschrieben ist. Dennoch sollte...

Dieser Artikel gibt Auskunft darüber, wie Geschädigte sich nach einem Unfall verhalten sollten, um ihre Rechte zu schützen und zu sichern. Er klärt auf über die einzelnen Schadenersatzpositionen, die man ersetzt verlangen kann und wie es sich mit dem Schmerzensgeld verhält. I. Verkehrsunfall – was tun? Rufen Sie nach einem Unfall – egal wie leicht er auch gewesen ist –immer sofort die Polizei zur Tatsachenfeststellung. Die Beweislage wird über das polizeiliche Protokoll gesichert. Machen Sie sich Notizen zum Unfallhergang, zu Zeugen und beteiligten Fahrzeugen samt Nummernschildern. Geben Sie kein Anerkenntnis am Unfallort...

Die BGH - Richter schaffen endlich Klarheit: Mieter haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn Ihnen der Vermieter mit vorgetäuschtem Eigenbedarf das Mietvertragsverhältnis kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und endlich Rechtssicherheit geschaffen. Die Hausmann Hausverwaltung macht auf das wichtige BGH Urteil aufmerksam und auf die bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung grundsätzlich für den Mieter entstehenden Schadensersatzansprüche. Diese können sich sehr schnell zu einem hohen Betrag summieren, denn die Kosten für den Umzug, für die entstandenen Maklergebühren, für notwendige...

Die atmed AG mit Sitz in Piding bereitet eine Schadensersatzklage gegen die Europäische Kommission, die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und den Freistaat Bayern wegen jahrelanger gravierender Verletzungen des europäischen Gemeinschaftsrechtes beim EuGH vor. Juristisch federführend vertreten wird die atmed AG, sowie 6 weitere geschädigte Parteien, durch den auf Europarecht spezialisierten Rechtsanwalt Herrn Dr. David Schneider-Addae-Mensah aus Kehl. Unterstützung wird Herr Dr. David Schneider-Addae-Mensah von einer Reihe weiterer internationaler Rechtsanwälte aus den Niederlanden und dem Fürstentum Lichtenstein erhalten, die die...

1. Lehmann Brothers AG / was sind Zertifikate und wo mache ich jetzt Ansprüche geltend? Die US- Investmentbank Lehman Brothers ist insolvent. Dies betrifft auch die Lehman Brothers Bankhaus AG. Das Insolvenzverfahren über die Lehmann Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft mit Sitz 60313 Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister vom AG Frankfurt, HRB 28139 wurde beim Amtsgericht Frankfurt am Main am 13.11.2008, 11.45 Uhr eröffnet und Rechtsanwalt Michael C. Frege als Insolvenzverwalter bestellt. Das Aktenzeichen lautet 810 IN 1129/08 L. Von dieser wurden zahlreiche Zertifikate ausgereicht- die meisten nach dem Frühjahr 2007....

Das wichtigste bei Anlegerschäden ist, zunächst einmal selber einzukreisen, welche Argumente Aussicht haben und welche nicht. Auch Laien können nun ohne Kosten erste Klarheit gewinnen. In allgemeinverständlicher Form sind Hilfen verfügbar auf lehman-zertifikate-schadensersatz.org. Die allgemein bekannten Gesichtspunkte der ferhlerhaften Bankberatung werden erörtert. Erörtert wird auch die seltener diskutierte eventuelle staatliche Haftung wegen unzulänglicher Aufsicht oder Regulierung. Rein rechtlich ist Schadensersatz vom Staat schwer erreichbar. Aber Anlegerverluste haben auch eine wesentliche politische Kompomente, wodurch...

Das Bundesjustizministerium hat unter Federführung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung Ernst Hinsken nach erfolgreicher Lobbyarbeit des Deutschen Reiseverbandes die Informationspflichten-Verordnung des BGB (sogenannte BGB-InfoVO) geändert und die Möglichkeit nachträglicher Preiserhöhungen für Reiseveranstalter beschlossen. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reise- und Luftverkehrsrecht) November 2008 (Ms) Grundsätzlich sind nachträgliche Preiserhöhungen dem deutschen Recht fremd. Ist der Preis der Leistung einmal erklärt und beworben, lässt sich dieser nicht...