Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) kritisiert Hängepartie der Bundesregierung bei zweiter Berufung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Bonn, 05.12.2023 - Wie die Legal Tribune Online und andere Medien berichten, soll sich die Bundesregierung schwertun, bei der Besetzung des Postens des Bundesdatenschutzbeauftragten. In einem Interview mit dem Handelsblatt zeigte sich Ulrich Kelber hingegen bereit für eine zweite Amtszeit. Nicht so klar sind die Aussagen der Regierungsparteien, die auf Nachfrage der Legal Tribune Online ausweichende Antworten gaben. Der DPNW-Vorsitzende Dieter Adler äußert sich besorgt: "Ganz offensichtlich will die Bundesregierung den konstruktiv-kritischen Mahner Ulrich Kelber mundtot machen. Ulrich Kelber ist ein zuverlässiger und fachkundiger Datenschützer, der sich immer dann deutlich zu Wort meldete, wenn es notwendig war. Das scheint insbesondere Gesundheitspolitikern nicht zu schmecken, die...

Hack und Erpressung in Finnland - auch deutsche Patientendaten in Gefahr Bundesweit vernetzte kritische Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten wenden sich in einem offenen Brief an den Vorstandvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen und an den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Angesichts aktueller Meldungen aus Finnland, in denen davon berichtet wird, dass Hacker 40.000 vertrauliche Daten aus der Psychotherapie von zentralen Servern gestohlen haben, zeigen sich die deutschen Datenschützer alarmiert. Betroffene finnische Patienten sollen 500 Euro in Bitcoins an Hacker überweisen. Wird dieser Betrag nicht gezahlt, so sollen die Daten offen im Darknet landen. Rund 300 Akten wurden dort bereits im Klartext veröffentlicht. Die bundesweit organisierte Initiative ruft um Hilfe, sollen doch ab dem 01. Januar 2021 in Deutschland elektronische Patientenakten (ePA) auf zentralen Servern gespeichert werden. Damit...

Berlin/ Worms, 16.05.2013. Bereits im siebten Jahr wird der Europäische Patientenrechtstag begangen. Initiiert von europäischen Patientenrechtsorganisationen basiert er auf der Charta der Europäischen Patientenrechte. An deren Erarbeitung im Jahr 2002 war auch die DGVP e.V. maßgeblich beteiligt. "Ziel des Europäischen Patientenrechtstages ist es, die Einbindung von Bürgern in die Ausgestaltung der Gesundheitspolitik zu fördern und zu fordern", erläutert DGVP-Präsident Wolfram-Arnim Candidus. "Die Patientenrechte, wie wir sie in der Charta festgeschrieben haben, können nur umgesetzt werden, wenn sich alle relevanten Gesundheitspartner in allen EU-Ländern darüber verständigen und sich dazu verpflichten. Hierzu ist es wichtig, das öffentliche Bewusstsein auf die Patientenrechte zu lenken und zu betonen, dass alle in der Verantwortung stehen, deren Einhaltung zu gewährleisten." Der diesjährige Patientenrechtstag wird mit einer Konferenz...

Kunstfehler von Ärzten können für Patienten massive gesundheitliche und finanzielle Folgen haben. Die Versicherung des Arztes muss für Schmerzensgeld und die mitunter enorm hohen Entschädigungen eintreten. Ist der Arzt nicht versichert, droht ihm die Insolvenz und die geschädigten Patienten stehen nicht nur gesundheitlich, sondern auch finanziell vor einem Scherbenhaufen. Haftpflichtversicherungen für Ärzte und Kliniken sind für Versicherungsgesellschaften meist nicht mehr lukrativ und damit nicht mehr attraktiv. Durch den Anstieg von registrierten Behandlungsfehlern und die zunehmende Verfolgung von Schadenersatzansprüchen...

Haftung bei unterlassenen Hausbesuchen: Ärztliche Durchhalteparolen nicht ausreichend Rechtsanwaltskammer Koblenz. Am 10.09.2012 informieren Rechtsanwältin Ulrike Altmann, Rechtsanwalt Professor Dr. Martin Spaetgens und Chefarzt Dr. med. Wolfgang Neumeister beim Koblenzer Verbraucherrechtstag der Rechtsanwaltskammer Koblenz über die Rechte der Patienten in Arztpraxis und Krankenhaus. Weiterhin erhalten Patienten Einblicke, wie die Kommunikation zwischen Arzt und Patient verbessert werden kann und was Patienten bei Behandlungsfehlern tun können. Niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser haben die Aufgabe, die medizinische Versorgung...

Lindenberg, den 24. Februar 2012. Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte, wie kürzlich die Medien berichteten. Im Moment wird heftig über den Referenten-Entwurf diskutiert. Noch wichtiger ist die richtige Umsetzung für die Betroffenen, und zwar schon heute. Ein Patienten-Ratgeber mit Check-Liste hilft weiter. Gesetzgeber folgt Rechtsprechung Im Wesentlichen geht es darum, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in ein transparentes Gesetz zu fassen. Außerdem soll das Verhältnis zwischen Behandler und Patient klar und verständlich geregelt werden. Dazu soll das Bürgerliche...

Der Referentenentwurf zum Patientenrechtegesetz schreibt weitgehend nur die höchstrichterliche Rechtsprechung fest. "Der große Wurf ist nicht gelungen", so die Meinung des Präsidenten der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. - Wolfram-Arnim Candidus. "Die Verankerung des Behandlungsvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist eine gute Maßnahme. Nach wie vor bleibt aber das Problem, dass gerichtliche Entscheidungen durch das undurchsichtige Gutachtersystem erschwert werden. Insofern hilft im Streitfall auch das BGB nicht viel weiter." Die geplante Ausweitung der Erfassung von Behandlungsfehlern hat nur dann einen Sinn,...

Montabaur, 29.8.2011. Während der Geburt des kleinen S. unterläuft dem Arzt ein folgenschwerer Fehler – der Säugling kommt schwerbehindert zur Welt und wird Zeit seines Lebens ein Pflegefall sein. Zu dem unsäglichen Leid kommen nun auch hohe Pflegekosten auf die Familie H. zu. Die Familie will den Fehler nicht auf sich beruhen lassen. Sie entschließt sich, Schadensersatz vom verantwortlichen Arzt zu verlangen und beauftragt einen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte. Im Verlauf der Verhandlungen stellt sich heraus, dass der Arzt keine Berufshaftpflicht abgeschlossen hat, eine Versicherung für den Schaden also nicht aufkommen...

Nach Ansicht der Bundestagsfraktion Die Linke ist eine Verbesserung der Patientenrechte in Deutschland dringend erforderlich. Zu den zentralen Punkten ihres Antrags gehört, dass sowohl privat als auch gesetzlich versicherte Patienten Anspruch auf eine zeitnahe Behandlung haben sollten. Das Finanzportal geld.de informiert über weitere Forderungen zur Stärkung der Patientenrechte. Die Forderung nach einem Gesetzesentwurf betrifft sowohl die private als auch die gesetzliche Krankenversicherung ( http://www.geld.de/gesetzliche-krankenversicherung.html ). Versicherten sollte demnach künftig das „Recht auf eine zeitnahe Behandlung“...