Berlin, 20. September 2018 – Am 1. Oktober 2018 greift erstmals die Beschränkung der Überlassungshöchstdauer in der Zeitarbeit auf 18 Monate. Eine gemeinsame Umfrage der Personalmarktexperten von index Research und vom Berater der Zeitarbeit Edgar Schröder ergab jetzt, dass 25 Prozent der kleineren Zeitarbeitsanbieter mit weniger als 50 Mitarbeitern existenzgefährdende Auswirkungen durch die neuen Bestimmungen befürchten. 40 Prozent der Personaldienstleister rechnen dabei mit der Beendigung von Kundenaufträgen, die von der Überlassungshöchstdauer betroffen sind. Insgesamt rechnen die teilnehmenden Unternehmen mit Umsatzeinbußen von durchschnittlich 21 Prozent aufgrund der neuen Regelung. An der Umfrage beteiligten sich rund 600 Entscheider von Zeitarbeitsfirmen unterschiedlicher Größe. Die Auswirkungen des neugeregelten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes stellt aber nicht nur die kleinen Anbieter vor erhebliche Herausforderungen, sondern...

Der Datenschutz erhält ab dem 25. Mai 2018 auf EU-Ebene eine neue Bedeutung. Ab diesem Datum gilt nämlich die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die derzeit in aller Munde ist und bereits vorab durch eine drastische Erhöhung der Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des jährlichen weltweiten Jahresumsatzes eines Konzerns für Angst und Schrecken sorgt. Daher fragen sich nun viele Unternehmen, was zu tun ist, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Zunächst ist zu sagen, dass es zwar Änderungen in der DSGVO gibt, der Datenschutz jedoch nicht grundlegend neu gestaltet wird. Datenschutzvorschriften galten auch vorher schon, standen nur nicht unmittelbar im Fokus vieler Unternehmen, da die Sanktionen nicht sehr drastisch waren. Dies ändert sich nun allerdings. Spätestens jetzt sollte man sein Unternehmen daher auf den Prüfstand stellen. Hierzu haben wir für Sie eine Maßnahmenliste erarbeitet, die Sie bei uns per E-Mail...

Köln, 09. Januar 2018 - Von Bußgelderhöhungen über eventuelle Fahrverbote bis hin zu eCall - Mietwagen-Nutzer sind für die Änderungen ideal gerüstet Mit dem Beginn des neuen Jahres erwarten Autofahrer wieder viele Gesetzesänderungen. billiger-mietwagen.de hat einige der wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Autofahrer, die ohne zugelassene Winterreifen unterwegs sind, zahlen seit dem 1. Januar 2018 ein höheres Bußgeld. Neu ist, dass in einem solchen Fall auch der Autobesitzer zur Kasse gebeten wird. Das Bußgeld für die Benutzung des Handys am Steuer ist dagegen schon seit November 2017 auf bis zu 200 Euro erhöht. Spannend wird es am 22. Februar, denn an diesem Tag wird ein wichtiges Gerichtsurteil über Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge in Stuttgart, Dresden oder anderen deutschen Großstädten erwartet. Dass Neuwagen ab dem 1. April mit dem Notrufsystem "eCall" ausgestattet sein müssen, steht indessen schon fest....

DAK-Gesundheit weist auf neues Angebot hin Karlsruhe, 28. September 2016. Die Medikamenteneinnahme soll sicherer werden: Wer drei oder mehr unterschiedliche Tabletten pro Tag einnimmt, hat ab dem 1. Oktober Anspruch auf eine Übersicht vom Arzt. Der neue Medikamentenplan – im Fachjargon Medikationsplan – enthält wichtige Informationen zu den Wirkstoffen und zur Einnahme. Jeder Arzt kann den Plan auf Wunsch des Patienten ausstellen. Der neue Service, den das Bundesgesundheitsministerium initiiert hat, ist kostenlos. Medikamente sollen den Patienten nutzen. Werden sie jedoch falsch kombiniert, können sie das Gegenteil bewirken....

Ende 2016 soll der neue Gesetzesentwurf bezüglich der Haftbarkeit von WLAN Betreibern bei Missbrauch im Internet geändert werden. Dies könnte neue Märkte und Möglichkeiten für Unternehmen darstellen. Brandaktuell ist die Veröffentlichung des neuen Gesetzesentwurfs bezüglich der Frage der Haftbarkeit bei Nutzung öffentlichen WLANs. Mit dieser Änderung würde Deutschland dem Zeitgeist folgen und in Sachen "Neuland" wesentlich innovativer werden. Zurzeit macht sich derjenige strafbar, über dessen WLAN illegale Downloads getätigt oder sonstige illegale Dinge im Internet getrieben werden. Die Haftungsrisiken für die Betreiber...

Urteil des OLG Karlsruhe schafft Verwirrung Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az: 17 U 145/14, können Ehegatten, die am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt sind, das Widerrufsrecht grundsätzlich nur gemeinsam ausüben. Das OLG Karlsruhe stellte zunächst fest, dass -wie auch von der Vorinstanz angenommen- alle sechs streitigen Kreditverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthielten und damit ein Widerrufsrecht nach den §§ 491 Abs. 1, 495 Abs. 1, 355 BGB in der bis zum 07.12.2004 (bezüglich des Vertrages aus dem Oktober 2004) bzw. 10.06.2010 geltenden Fassung (bezüglich...

Odenthal, den 09.08.2011 Am 05.11.2011 wird es ernst. Die Übergangsfrist läuft seit dem 01.08.2011. Nun haben die Online-Händler rund drei Monate Zeit, um ihre Widerrufsbelehrungen zu ändern. Hintergrund: Der Bundestag hat am 26.05.2011 das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge beschlossen. Aufgrund dieser Gesetzesänderungen müssen neue Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrungen verwendet werden. Wer die Umstellung nicht rechtzeitig schafft, dem drohen Abmahnungen. Protected Shops führender Anbieter in der Rechtstextentwicklung, hilft Online-Händlern...

Modernisierungsmaßnahmen können für den Mieter ein großes Ärgernis bedeuten. Eine Miete, die man gegebenenfalls jahrelang stabil gehalten hat, kann unter relativ einfachen Voraussetzungen erhöht werden. Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durch, kann er die Miete unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen. Der Vermieter darf die Kosten z. B. von Dämmmaßnahmen in einer bestimmten Höhe auf die Mieter abwälzen. Da solche Maßnahmen in der Regel sehr viel kosten, kann die Miete aufgrund Modernisierungsmaßnahmen schnell mal um mehr als 100 € monatlich steigen. Die Bundesregierung plant, eine Modernisierungsmaßnahme...

Modernisierungsmaßnahmen können für den Mieter ein großes Ärgernis bedeuten. Eine Miete, die man gegebenenfalls jahrelang stabil gehalten hat, kann unter relativ einfachen Voraussetzungen erhöht werden. Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durch, kann er die Miete unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen. Der Vermieter darf die Kosten z. B. von Dämmmaßnahmen in einer bestimmten Höhe auf die Mieter abwälzen. Da solche Maßnahmen in der Regel sehr viel kosten, kann die Miete aufgrund Modernisierungsmaßnahmen schnell mal um mehr als 100 € monatlich steigen. Die Bundesregierung plant, eine Modernisierungsmaßnahme...

In den Anlagen 2 (zu § 14 I und III) und 3 (zu § 14 II und 3) der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV), finden sich bisher das Muster einer Widerrufsbelehrung und das einer Rückgabebelehrung. Kaum etwas wird so oft abgemahnt wie Fehler in der Widerrufsbelehrung und kaum etwas ist fehleranfälliger als die Widerrufsbelehrung. Die Problematik in der Praxis In Verschiedenen Gerichtsentscheidungen wurde um die richtige Verwendung der Widerrufsbelehrung und ihre Wirksamkeit gestritten (z.B.: OLG Köln, AZ: 6 U 60/07; KG Berlin, AZ 5 W 156/06; BGH, AZ: VIII ZR 375/03). Dadurch,...