vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt Bereits im November 2014 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH, Jettingen-Scheppach, aufgegeben, das von ihr sowie das durch die von ihr als Geschäftsführerin vertretenen Gesellschaften ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. Die Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH nahm von Anlegern unbedingt rückzahlbare Gelder auf Grundlage von Darlehensverträgen entgegen. Mit dieser Geschäftstätigkeit betreibt die Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH das...

Der Führerschein (die Fahrerlaubnis) ist der Stolz eines jedes Erwachsenen. Wehe wenn er in Gefahr ist oder gar entzogen wurde. Wer kann der Führerschein entziehen und wie bekomme ich ihn wieder? Der kostenloser Ratgeber befasst sich mit dem wichtigen Thema Fahrerlaubnis/Führerschein. Es werden die verschiedenen Möglichkeiten des Entzuges des Führerschein besprochen. Auch wird im Detail erklärt wie und wann man wo den Führerschein wieder beantragen kann/muss. Der Führerschein ( die Fahrerlaubnis ) berechtigt den Inhaber zum Führen bestimmter Fahrzeuge auf öffentlichem Straßen. Er ist der Stolz jedes Erwachsenen. Wehe...

Kunde kann Darlehen nach Jahren wirksam widerrufen In einem von der Kanzlei LSS Rechtsanwälte erstrittenen Urteil, welches am 25.06.2015 verkündet wurde, hat die 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln festgestellt (LG Köln, Az. 22 O 63/15), dass ein Ehepaar aus Köln ihren im Jahr 2007 abgeschlossenen Darlehensvertrag noch im Jahre 2014 widerrufen konnte, weil die seinerzeit verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die zweiwöchige Widerrufsfrist begann mangels ordnungsgemäßer Belehrung nie zu laufen. In der Widerrufsbelehrung hieß es, dass die Widerrufsfrist "frühestens" mit Erhalt der Belehrung beginne. Dass dies fehlerhaft...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2015, 2 BvR 1322 und 2 BvR 1989/12 entschieden, dass die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein Westfalen verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Ansicht damit, dass die maßgeblichen Regelungen der Laufbahnverordnung, nach denen die Einstellung aufgrund des erreichten Lebensalters verweigert wer-den, gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. Zudem ist § 5 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG) vor diesem Hintergrund keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung...

Rechtsanwalt REININGER, Fachanwalt für Urheberrecht aus München, empfiehlt Vermietern eine Zusatzvereinbarung, wenn auch ein WLAN-Zugang zum Internet zur Nutzung überlassen wird. Längst ist er nicht nur Standard im Hotel, sondern wird auch bei der Anmietung einer noch so kleinen Ferienwohnung oder einer für befristete Zeit genutzten Privatwohnung erwartet: Der WLAN-Zugang zum Internet. Für Vermieter ist die Bereitstellung eines WLAN-Anschlusses daher schon aus Gründen des Wettbewerbs ein "Muss". Und nicht selten folgt – oftmals auch erst nach Auszug des Mieters – ein Abmahnschreiben , weil über den Internetanschluss...

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen hat mit Urteil vom 20.04.2015, AZ: 1 A 1242/12, entschieden: 1.Die Erstattung von Ausbildungskosten nach § 56 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 SG darf den früheren Soldaten gemessen an der Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG nicht in einer Weise belasten, dass er in die Gefahr einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Notlage gerät. 2.In Anwendung dieses Grundsatzes darf in dem Falle, dass Ratenzahlung gewährt wird, die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht während des gesamten weiteren Berufslebens des Soldaten andauern, sondern muss zeitlich begrenzt sein. 3.Die...

Aufgrund des aggressiven Vorgehens vieler Abmahnkanzleien, weist der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht B. Reininger (KANZLEI REININGER, München) auf den besonderen Schutz der Familien hin. In den letzten Jahren wurden in Deutschland Hunderttausende wegen der Teilnahme an illegalem Filesharing im Internet abgemahnt. Darunter sind auch viele Eltern, Väter oder Mütter, die als Anschlussinhaber gedrängt werden, Schadensersatz zu zahlen und Unterlassungserklärungen abzugeben, obwohl sie selbst oftmals nicht dazu verpflichtet sind. "So kommt auch das Urheberrecht immer mehr in Verruf", warnt der Fachanwalt für Urheberrecht...

Nachzuweisende Kenntnisse Für einen Fachanwaltstitel im Fachgebiet Strafrecht sind Kenntnisse in drei verschiedenen Gebieten nachzuweisen. Das erste Gebiet umfasst die Methodik und das Recht der Strafverteidigung sowie Kenntnisse von Grundzügen der maßgeblichen Hilfswissenschaften. Der zweite Bereich bezieht sich auf Kenntnisse im materiellen Strafrecht, einbegriffen Jugend-, Betäubungsmittel-, Verkehrs-, Wirtschafts-, und Steuerstrafrecht. Der letzte Bereich bezieht sich auf das Strafverfahrensrecht einschließlich das Jugendstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie das Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht. Für den...

Rechtliche Regelungen Der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen gehört heute in nahezu allen Branchen zur gängigen Praxis und ist eine gute Option für Arbeitgeber, um erhöhten Arbeitsbedarf vorübergehend zu decken oder auch um vorübergehend den Kündigungsschutz zu umgehen. Das Arbeitsverhältnis auf Zeit wird von Beginn an nur für einen festgelegten Zeitraum abgeschlossen, sodass es automatisch ohne Kündigung endet. Diese Beschäftigungsart unterliegt jedoch rechtlichen Beschränkungen, die es zu beachten gilt. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz dürfen befristete Arbeitsverhältnisse mit oder ohne einen bestimmten...

Nachzuweisende Kenntnisse Für einen Fachanwaltstitel im Fachgebiet Strafrecht sind Kenntnisse in drei verschiedenen Gebieten nachzuweisen. Das erste Gebiet umfasst die Methodik und das Recht der Strafverteidigung sowie Kenntnisse von Grundzügen der maßgeblichen Hilfswissenschaften. Der zweite Bereich bezieht sich auf Kenntnisse im materiellen Strafrecht, einbegriffen Jugend-, Betäubungsmittel-, Verkehrs-, Wirtschafts-, und Steuerstrafrecht. Der letzte Bereich bezieht sich auf das Strafverfahrensrecht einschließlich das Jugendstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie das Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht. Für den...