Weihnachten, Silvester bzw. Neujahr und Fasching bzw. Karneval: Das sind die Tage, an denen gerne mal das eine oder andere Gläschen zu viel getrunken wird. Genau aus diesem Grunde sind Verkehrskontrollen an diese Tagen besonders häufig. Was dürfen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle eigentlich? Welche Rechte und Möglichkeiten die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle hat, ist grundsätzlich gesetzlich geregelt. Dazu zählen neben der Feststellung der Identität des Fahrers, auch die Überprüfung der Fahrerlaubnis oder des Fahrzeugs selbst. Hierzu müssen der Führerschein und der Fahrzeugschein im Original vorgelegt...

Die spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Partnerschaft Advopartner Rechtsanwälte Fachanwälte Belitz & Partner haben die neue Kanzlei in Schwerte bezogen. Nunmehr erfolgt in vollständig renovierten und modernisierten Kanzleiräumen in der Reichshofstraße 57 in 58239 Schwerte kompetente Beratung und Vertretung unter anderem in den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Unternehmensrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Betreuungsrecht und Ev. Kirchenrecht. Seniorpartner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, der zudem Lehrbeauftragter...

Aufklärungsmängel bei Banken und Brokern Nach einem Bericht von Bloomberg vom 19.01.2015 haben Citigroup, Deutsche Bank und Barclays geschätzt 400 Mio. Dollar an Verlusten haben zusammen angehäuft, nachdem die Schweizerische Nationalbank überraschend ihren Mindestkurs für den Euro aufgegeben hatte. Doch die Auswirkungen der Entscheidung haben auch Privatanleger getroffen. Bei der Frankfurter Kanzlei LSS Rechtsanwälte haben sich über das Wochenende die ersten Geschädigten gemeldet, die mit Forderungen ihrer Banken und Broker in Millionehöhe konfrontiert sind. Nach dem vorzitierten Bericht von Bloomberg war es eine beliebte...

Untersuchung der Kanzlei deckt sich mit Auswertungen vonVerbraucherzentralen Nach internen Auswertungen der Kanzlei LSS Rechtsanwälte sind mehr als 60 % der Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft. Untersucht wurden dabei Immobiliendarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010. Die gefundenen Formfehler haben dabei weitreichende Bedeutung, denn seit dem 01.11.2002 erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über dieses belehrt wurde. D.h. selbst nach vielen Jahren können solche Darlehensverträge noch widerrufen werden. Die Verbraucher können als Rechtsfolge z.B. zu marktgerechten...

Ab sofort kann die neue Internetplattform zur Anwaltssuche, Information und Akquise genutzt werden. Kostenlose 24 Monate Mitgliedschaft für die ersten Mitglieder! Seit kurzem bietet die Droese|Bobko|Media GbR auf ihrem neuen Internetportal www.anwalt-in-deiner-stadt.de Rechtsratsuchenden und Berufsträgern (Rechtsanwälte, Anwälte, Kanzleien, Fachanwälte) die Möglichkeit zur Anwaltssuche, Information und Präsentation. Rechtsratsuchende können mit der integrierten Suchfunktion einen passenden Rechtsanwalt in der Nähe oder aus seiner Stadt anhand von regionalen, persönlichen oder fachlichen Kriterien suchen und finden....

Landgericht Frankfurt am Main verurteilt wegen vorsätzlicher Falschberatung Das Frankfurter Landgericht hat die Commerzbank am 14.11.2013 zur Zahlung von mehr als EUR 50.000,00 verurteilt (Az. 2-05448/12). Geklagt hatte ein Anleger der auf Empfehlung der Bank im Mai 2008 Anteile am CS Euroreal erworben hatte. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Bank verpflichtet war, über das sog. "allgemeine Aussetzungsrisiko" aufzuklären und sich dabei argumentativ auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main aus dem Februar 2013 berufen. Dieser Pflicht ist die Bank seinerzeit nicht nachgekommen. Die Pflichtverletzung erfolgte...

Urheberrecht: Eingeschränktes Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf. Der Kläger ist Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Werk "Meilensteine der Psychologie". Die Beklagte ist die Fernuniversität in Hagen. Sie hat das umfassende Buch "Meilensteine der Psychologie" auf einer elektronischen Lernplattform als PDF-Datei zum zur Verfügung...

Durchsuchungen bei Finanzfirmengruppe Infinus Die Dresdner Finanzfirmengruppe Infinus steht im Verdacht, ca. 20.000 Anleger betrogen zu haben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Sachsen, wird gegen insgesamt acht Mitarbeiter in Deutschland und Österreich wegen Betrugsverdachts ermittelt. Diese sollen bei der Ausgabe von Orderschuldverschreibungen falsche Angaben zur Vermögens- und Ertragslage von Produktherausgebern gemacht haben. Die INFINUS GRUPPE ist nach deren Selbstdarstellung mit der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut als "Deutschlands Haftungsdach Nummer 1 sowie der INFINUS AG ein führender Full-Service-Anbieter...

Patentrecht: Löschung der Marke "test" zurückgewiesen! Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest entschieden. Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt...

Inkassounternehmen dürfen nicht ohne Weiteres Forderungen für Abofallen-Betreiber eintreiben. Dies hat jetzt ein Gericht klargestellt. Ein Abofallen-Betreiber ging skrupellos gegen einen Verbraucher vor, nachdem dieser die zugeschickte Rechnung mangels Forderung nicht bezahlt hatte. Es schaltete ein Inkassobüro ein, damit dieses das Geld eintrieb. Der betroffene Verbraucher klärte das Inkassobüro darüber auf, dass in Wirklichkeit keine Forderung gegen ihn bestand. Trotzdem wurde er von diesem erneut abgemahnt. Jetzt reichte es dem Verbraucher und er schaltete die Verbraucherzentrale ein. Diese ging auch gegen das Inkassounternehmen...