Pressemitteilung WebService - Pressemitteilungen kostenlos veröffentlichen

Fachanwalt

Landgericht Frankfurt am Main verurteilt wegen vorsätzlicher Falschberatung Das Frankfurter Landgericht hat die Commerzbank am 14.11.2013 zur Zahlung von mehr als EUR 50.000,00 verurteilt (Az. 2-05448/12). Geklagt hatte ein Anleger der auf Empfehlung der Bank im Mai 2008 Anteile am CS Euroreal erworben hatte. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Bank verpflichtet war, über das sog. "allgemeine Aussetzungsrisiko" aufzuklären und sich dabei argumentativ auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main aus dem Februar 2013 berufen. Dieser Pflicht ist die Bank seinerzeit nicht nachgekommen. Die Pflichtverletzung erfolgte...

Urheberrecht: Eingeschränktes Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf. Der Kläger ist Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Werk "Meilensteine der Psychologie". Die Beklagte ist die Fernuniversität in Hagen. Sie hat das umfassende Buch "Meilensteine der Psychologie" auf einer elektronischen Lernplattform als PDF-Datei zum zur Verfügung...

Durchsuchungen bei Finanzfirmengruppe Infinus Die Dresdner Finanzfirmengruppe Infinus steht im Verdacht, ca. 20.000 Anleger betrogen zu haben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Sachsen, wird gegen insgesamt acht Mitarbeiter in Deutschland und Österreich wegen Betrugsverdachts ermittelt. Diese sollen bei der Ausgabe von Orderschuldverschreibungen falsche Angaben zur Vermögens- und Ertragslage von Produktherausgebern gemacht haben. Die INFINUS GRUPPE ist nach deren Selbstdarstellung mit der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut als "Deutschlands Haftungsdach Nummer 1 sowie der INFINUS AG ein führender Full-Service-Anbieter...

Patentrecht: Löschung der Marke "test" zurückgewiesen! Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest entschieden. Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt...

Inkassounternehmen dürfen nicht ohne Weiteres Forderungen für Abofallen-Betreiber eintreiben. Dies hat jetzt ein Gericht klargestellt. Ein Abofallen-Betreiber ging skrupellos gegen einen Verbraucher vor, nachdem dieser die zugeschickte Rechnung mangels Forderung nicht bezahlt hatte. Es schaltete ein Inkassobüro ein, damit dieses das Geld eintrieb. Der betroffene Verbraucher klärte das Inkassobüro darüber auf, dass in Wirklichkeit keine Forderung gegen ihn bestand. Trotzdem wurde er von diesem erneut abgemahnt. Jetzt reichte es dem Verbraucher und er schaltete die Verbraucherzentrale ein. Diese ging auch gegen das Inkassounternehmen...

Arbeitsrecht: Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Der Unternehmer wird durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Die Tätigkeit als solche ist hingegen Gegenstand eines Dienstvertrages. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln....

Anfang dieses Jahres verklagte die Mutter eines fünfjährigen Jungen eine Klinik im Bonner Raum zu einem Schmerzensgeld in der Höhe von mehreren Millionen Euro. Die Ärzte hatten ihr während der Geburt des Kindes Schmerzmittel verabreicht, die unter keinen Umständen während der Wehen eingenommen werden durften. Dieses Mittel hatte sich auf den Herzrhythmus des Jungen ausgelegt, erst nach zwanzig Minuten entschied man sich zu einem Kaiserschnitt. Diese Fehlentscheidungen führten zu einem starken Sauerstoffmangel des Kindes: heute hat es körperliche und geistige Behinderungen. Immer wieder wird von derartigen Fällen berichtet....

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 11.09.2013 entschieden, dass eine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht regelmäßig nicht in Betracht komme. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts stelle insbesondere ein Burkini eine geeignete Schwimmkleidung dar. Auch der Anblick männlicher Mitschüler in Badekleidung sei grundsätzlich zumutbar. Das Bundesverwaltungsgericht ändert mit der Entscheidung vom 11.09.2013 seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1993. Damals ging das Bundesverwaltungsgericht noch im Wesentlichen davon aus, dass der koedukative Schwimmunterricht nicht einen so hohen pädagogischen...

BGH konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, welcher für das Urheberrecht zuständig ist, hat am 15. August in einem Urteil entschieden, dass File-Hosting-Dienste ihre Linksammlungen umfassend und regelmäßig kontrollieren lassen müssen. Dies besonders dann, wenn das Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Die GEMA verklagte einen File-Hosting-Dienst auf Unterlassung von Veröffentlichung einzelner Musikwerke. Die Beklagte betreibt einen File-Hosting-Dienst; sie stellt Speicherplatz im Internet zur Verfügung. Die Beklagte kennt den...

Die Advovox Rechtsanwalts GmbH Sven Krüger berät mit Ihrer langjährigen Erfahrung Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen bei Rechtsfragen zum Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetz. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass persönliche Präferenzen, Sympathien und Meinungspositionen noch nicht genügen, um die Annahme einer Weltanschauung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu bejahen. Die Klägerin im konkreten Fall war bei der beklagten Rundfunkanstalt langjährig in arbeitnehmerähnlicher Position beschäftigt und bearbeitete journalistische Beiträge mit geringem oder...

Inhalt abgleichen