Fachanwalt

Die neueste Stufe der Gesundheitsreform, das sog. Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) bringt vor allem Veränderungen für die Ärzteschaft. Hintergrund ist die medizinische Unterversorgung in ländlichen Gebieten. Mit diesem Gesetz sollen Anreize geschaffen werden, damit wieder mehr Ärzte in ländlichen Gebieten zur Verfügung stehen. Gleichzeitig soll die Überversorgung in anderen, vor allem städtischen Gebieten, wirksamer abgebaut werden. Zu diesem Zweck kann die KV in überversorgten, gesperrten Bezirken Vertragsarztsitze kaufen. Ein Nachbesetzungsverfahren für den Sitz findet dann nicht mehr statt. Als Ausgleich für den...

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 24.03.2011 festgestellt, dass die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist, entkräftet wird, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass hier nach der Lebenserfahrung ein abweichender Geschehensablauf festgestellt werden kann, nämlich dass der Ehegatte unstreitig ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte und es daher ernsthaft möglich ist, dass dieser ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat. Offen sei...

Gesetzesänderung Versorgungsausgleich Nach der Gesetzesänderung im Familienrecht zum 01.09.2009 gibt es Möglichkeiten der Abänderung von alten Versorgungsausgleichsentscheidungen. Dies kann in besonderen Fällen möglich sein, wenn bei dem bereits durchgeführten Versorgungsausgleich Betriebsrenten oder private Lebensversicherungen ausgeglichen worden sind. Auch wenn sich nach dem neuen Recht eine andere wesentliche Änderung der Berechnung ergibt, kann eine Abänderung möglich sein. Das neue Familienrecht hat für den rechnerischen Ausgleich der gesetzlichen Rentenversicherung keine wirtschaftliche Änderung herbeigeführt. Andere...

Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell in einem Verfahren (Aktenzeichen: 6 U 67/11) im Zusammenhang mit einer Abmahnung für Filesharing einen bedeutsamen Hinweisbeschluss erlassen. In diesem Beschluss deutet sich an, dass das OLG Köln die bisherige Einschätzung zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs gegen Filesharer revidieren wird. Berechnungsgrundlage infrage gestellt Bislang werden von der abmahnenden Musik- (oder Film-)industrie und den Gerichten der Tarif VR-W I. der GEMA für die Bemessung des Schadenersatzanspruchs in diesen Fällen zugrundegelegt. Danach ergibt sich als Mindestlizenz nach diesem Tarif, dass eine Zahlung...

Zum 01.03.2012 ist das Insolvenzrecht durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterungen der Sanierung von Unternehmen) geändert worden. Ein erstes Ziel der Reform ist, Unternehmenssanierungen in der Krise zu erleichtern, statt diese wie bisher zumeist nur abzuwickeln. Dafür wurde ein sogenanntes Schutzschirmverfahren geschaffen, in dem der Schuldner bei drohender Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung von Vollstreckungsmaßnahmen befreit unter Aufsicht einen Sanierungsplan innerhalb von drei Monaten ausarbeiten darf. Zudem wurden die Gläubigerrechte erheblich gestärkt. Bereits im Insolvenzantragsverfahren kann ein vorläufiger...

Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen: Hatte der Erblasser Lebensversicherungen mit einer widerruflichen Bezugsberechtigung zu-gunsten eines Dritten (im Regelfall zugunsten seines Ehepartners) abgeschlossen, war strei-tig, ob bei der Berechnung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche die in die Versicherung eingezahlten Beiträge oder der von der Versicherung ausgezahlte Betrag zugrundezulegen war. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in seiner Entscheidung vom 28.04.2010 zum Aktenzeichen IV ZR...

Prüfpflicht bei der Besetzung freier Arbeitsplätze Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem neuen Urteil vom 13.10.2011 mit der Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Arbeitsplätze befasst. Es hat entschieden, dass alle Arbeitgeber verpflichtet sind zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte gesetzliche Pflicht trifft alle Arbeitgeber, nicht nur...

Seit dem 01. Januar 2011 verstärkt Frau Rechtsanwältin Wiebke Nitschner unsere Transport- und Logistikabteilung. Aufgrund ihrer vorangehenden fast vierjährigen Tätigkeit in der Transport- und Verkehrshaftungsversicherung für einen Versicherungsmakler und Assekuradeur in Bremen verfügt Frau Nitschner über profunde Kenntnisse im Transport- und Speditionsrecht, die durch praktische Erfahrungen in der Transport-Schadenabwicklung und in den genannten Versicherungssparten sowie der interdisziplinären Beratung und Prüfung von Transport- und Logistikverträgen ergänzt werden. Mit den Fachanwälten Joachim Wendisch und Kerstin Turowski...

In einer neuen Entscheidung vom 18.10.2011 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage befasst, unter welchen Bedingungen Eltern die zunächst in Anspruch genommene Elternzeit verlängern können. Nach dem Gesetz müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die Klägerin ist seit 2005 bei der Beklagten als Arbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Am 3. Januar 2008 gebar sie...

Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht Fachanwälte raten zu schnellem Handeln Die Spannung steigt für die Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal: Der Fonds hat seit fast zwei Jahren die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt. In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob er fortbestehen kann oder abgewickelt werden muss. Wenn eingehenden Rückgabewünsche die vorhandene Liquidität übersteigen, muss das Management den Fonds liquidieren. Da der Nettoinventarwert (NAV) des CS Euroreal mit 55,77 € fast 50% über dem Wert liegt, der sich an der Börse erzielen lässt (Stand 17.05.2012), schließen Experten auf einen...

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