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Fachanwalt

Längst prägen Statussymbole und Klischees unsere Gesellschaft und so wird auch von einem Richter ein entsprechendes Erscheinungsbild erwartet. Mit klassischen Roben, die durch ihre hochwertige Verarbeitung und Qualität das ehrenvolle Amt unterstreichen, macht jeder Richter ein gutes Bild. Richter Roben sind traditionelle Kleidungsstücke, die eine aufregende Geschichte hinter sich haben. Das klassische Schwarz einer Anwaltsrobe ist aber passé, denn mittlerweile sind auch die Roben einem breiten Farbspektrum unterworfen. Je nach Bundesland, Behörde oder Berufsstatus gibt es für die Roben Unterschiede. Auch die Individualität...

Erfolg für Darlehensnehmer In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 - 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller, LSS Rechtsanwäte , der die erfolgreichen Kläger vertreten hat, hält die Entscheidung für gut begründet. Das Landgericht hat auch die von der Bank eingewandte Verwirkung verneint. Zu dieser Frage werden jedoch von unterschiedlichen Land- und Oberlandesgerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten. Erst der BGH wird Klarheit über die Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung beim Widerruf von Darlehensverträgen...

Streitwert nicht immer automatisch Restvaluta des Darlehens In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen Darlehens ab (OLG Celle 3. Zivilsenat , Beschluss vom 22. Juli 2015 , Az: 3 W 48/15). Das Landgericht, das den Ursprungsstreit entschieden hatte, stellte demgegenüber auf die Restdarlehensvaluta (EUR 168.000)ab. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser in der Praxis relevanten Thematik fehlt bislang. Die Kläger hatte im Wesentlichen...

kundenfreundliche Entscheidung Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln 21. Zivilkammer 21 O 361/14 Urteil vom 26.5.2015) ist eine Widerrufsbelehrung grundsätzlich fehlerhaft, wenn sie nicht darauf hinweist, dass der Darlehensnehmer im Fall des Widerrufs die Verpflichtung hat, im Fall des Widerrufs die geleisteten Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung zu erstatten hat. Zwar ist grundsätzlich in Verbraucherkreditverträgen eine Belehrung über die Widerrufsfolgen nicht erforderlich. Etwas anderes gilt aber, wenn der Darlehensgeber auf die Folgen des Widerrufs hinweist. In einem...

Insolvenzverwalter verlangt Rückzahlung von Ausschüttungen Der Insolvenzverwalter der Bayernareal Immobilien GmbH & Co. Bauträger KG hat Anfang August 2015 sämtliche betroffenen Anleger der Festzinsanlage angeschrieben und zur kurzfristigen Rückzahlung sämtlicher Tilgungszahlungen (Ausschüttungen) des Jahres 2009 aufgefordert. Als Frist wurde seitens des Insolvenzverwalters, Markus Stoppelkamp, der 31.08.2015 gesetzt. Hintergrund ist, dass die angeschriebenen Anleger der insolventen Bayernareal sog. Nachrangdarlehen gewährten, auf die die Bayernareal im Laufe der Jahre Ausschüttungen (Tilgungen) erbrachte. Genau diese Zahlungen...

vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt Bereits im November 2014 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH, Jettingen-Scheppach, aufgegeben, das von ihr sowie das durch die von ihr als Geschäftsführerin vertretenen Gesellschaften ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. Die Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH nahm von Anlegern unbedingt rückzahlbare Gelder auf Grundlage von Darlehensverträgen entgegen. Mit dieser Geschäftstätigkeit betreibt die Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH das...

Der Führerschein (die Fahrerlaubnis) ist der Stolz eines jedes Erwachsenen. Wehe wenn er in Gefahr ist oder gar entzogen wurde. Wer kann der Führerschein entziehen und wie bekomme ich ihn wieder? Der kostenloser Ratgeber befasst sich mit dem wichtigen Thema Fahrerlaubnis/Führerschein. Es werden die verschiedenen Möglichkeiten des Entzuges des Führerschein besprochen. Auch wird im Detail erklärt wie und wann man wo den Führerschein wieder beantragen kann/muss. Der Führerschein ( die Fahrerlaubnis ) berechtigt den Inhaber zum Führen bestimmter Fahrzeuge auf öffentlichem Straßen. Er ist der Stolz jedes Erwachsenen. Wehe...

Kunde kann Darlehen nach Jahren wirksam widerrufen In einem von der Kanzlei LSS Rechtsanwälte erstrittenen Urteil, welches am 25.06.2015 verkündet wurde, hat die 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln festgestellt (LG Köln, Az. 22 O 63/15), dass ein Ehepaar aus Köln ihren im Jahr 2007 abgeschlossenen Darlehensvertrag noch im Jahre 2014 widerrufen konnte, weil die seinerzeit verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die zweiwöchige Widerrufsfrist begann mangels ordnungsgemäßer Belehrung nie zu laufen. In der Widerrufsbelehrung hieß es, dass die Widerrufsfrist "frühestens" mit Erhalt der Belehrung beginne. Dass dies fehlerhaft...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2015, 2 BvR 1322 und 2 BvR 1989/12 entschieden, dass die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein Westfalen verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Ansicht damit, dass die maßgeblichen Regelungen der Laufbahnverordnung, nach denen die Einstellung aufgrund des erreichten Lebensalters verweigert wer-den, gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. Zudem ist § 5 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG) vor diesem Hintergrund keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung...

Rechtsanwalt REININGER, Fachanwalt für Urheberrecht aus München, empfiehlt Vermietern eine Zusatzvereinbarung, wenn auch ein WLAN-Zugang zum Internet zur Nutzung überlassen wird. Längst ist er nicht nur Standard im Hotel, sondern wird auch bei der Anmietung einer noch so kleinen Ferienwohnung oder einer für befristete Zeit genutzten Privatwohnung erwartet: Der WLAN-Zugang zum Internet. Für Vermieter ist die Bereitstellung eines WLAN-Anschlusses daher schon aus Gründen des Wettbewerbs ein "Muss". Und nicht selten folgt – oftmals auch erst nach Auszug des Mieters – ein Abmahnschreiben , weil über den Internetanschluss...

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