Wie die Politiker und die Agrar- und Jagdlobby mit dem Wolf umgehen, ist eine Schande und völlig konträr zum „Green deal“, so kommentierte die Vorsitzende des Vereins Wolfsschutz-Deutschland e.V. die jüngsten Beschlüsse der 16 Ministerpräsidenten bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz mit EU-Ratspräsidentin von der Leyen in Brüssel. Die beschlossene Erklärung zeige, wie die Politik vom Lobbyismus gesteuert werde und der Wolf als Schuldiger für die Ignoranz von Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern dienen soll. Mit diesem Beschluss sollen Wolfsabschüsse in Deutschland durch den Einfluss und die Macht der deutschen Ratspräsidentin einfach rechtskonform umgesetzt werden, nach dem Motto „wer der EU am meisten Geld überweist, hat ein Anrecht darauf“. Antreiber dieses Vorgehens ist die EU-Ratspräsidentin von der Leyen, die vor einiger Zeit durch einen Wolfsriss ein Pony verloren hat. Die niederländische EU-Abgeordnete Leonie...

"Musik ist die Sprache der Seele." (Hazrat Inayat Khan) Ihr Wesen ist Grenzen überschreitend, verbindend - ganz einfach frei. Sie vermittelt geistige, emotionale und ästhetische Werte. MANIFEST - MUSIK IN FREIHEIT   (Kurzversion) Als professionelle Musiker1 sind wir sowohl freischaffend als auch in Festanstellung in Deutschland sowie international tätig. Wir sind Angehörige renommierter Orchester, Bands und Ensembles, Solisten, Musikschaffende und Lehrende aus allen musikalischen Genres. Unser Schaffen als Musiker basiert auf universellen und grundlegenden Werten wie gegenseitigem Respekt, Empathie, Mitgefühl und Toleranz. Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum, das auf Grundlage seiner Lebenserfahrung eigenverantwortliche Entscheidungen trifft. Musik kann ihre Kraft nur dann entfalten, wenn alle Menschen freien Zugang zu Konzertveranstaltungen haben, unabhängig von Bedingungen und Einschränkungen; jeder Einzelne...

Längst haben sich Online Casinos in die Herzen vieler Glücksspieler gekämpft, während das Spielen in lokalen Spielotheken, Spielhallen und den staatlichen Spielbanken stark rückläufig ist. Die Rechtslage beim Spielen in Online Casinos ist für viele Spieler immer noch ein böhmisches Dorf. Viele Casinospieler sind der Meinung, dass das Spielen in Online Casinos nur erlaubt ist, wenn eine offizielle Glücksspiel-Lizenz von den deutschen Behörden erworben wurde. Doch das ist ein Irrglaube, der leider auch oft über deutsche Medien falsch verbreitet wird. Welches Recht gilt für Online Glücksspieler? Rechtlicher Fakt ist, dass Verordnungen und Richtlinien der EU von den Mitgliedsländern der Europäischen Union umgesetzt werden müssen. Im Umkehrschluss müssen also auch deutsche Vorschriften diesen Richtlinien entsprechen. Ebenso ist der Maßstab für die Auslegung deutscher Gesetze das Europäische Recht. Laut Glücksspielstaatsvertrag...

Die VG Wort muss 100 Mio. Euro von Verlagen zurückfordern, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 ausgeschüttet hat. Denn durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 2015 (HP Belgium/Reprobel) und des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Dr. Vogel/VG-Wort) gilt der seit Jahrzehnten angewendete Verteilungsplan der VG Wort als rechtswidrig. Auch die Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition sind von diesen Urteilen betroffen. Aus diesem Grund veranstaltet die Akademie der Deutschen Medien am 13. September 2016 im Literaturhaus München eine Medienrechtstagung zum...

Zunächst soll der Begriff des Medizinprodukts genau definiert, und Medizinprodukte von anderen ähnlichen Produkten abgegrenzt werden. Danach werden zwei Lebenszyklusmodelle für Medizinprodukte dargestellt, um dem Leser einen ersten Überblick über die Thematik zu verschaffen. Anschließend wird das Rechtssystem für Medizinprodukte im Europäischen Wirtschaftsraum als solches näher beleuchtet, um eine ganzheitliche Sicht auf das System zu erhalten. Dabei soll vor allem auf die CE-Kennzeichnung und deren Bedeutung eingegangen werden. Damit der gesamte europäische Raum erfasst wird, soll auch kurz auf die Situation in der Schweiz...

Das Land zwischen Norwegen und Finnland ist der einzige europäische Staat, dessen Apotheken staatlich betrieben wurden. Genau wie in Nordkorea und auf Kuba. Vom Staatsmonopol zur Privatisierung 2006 entschied sich die Regierung, das staatliche Apotheken-Monopol aufzugeben und den Markt zu privatisieren. Als das Parlament diesem Vorhaben im April 2009 zu stimmte, befanden sich 916 öffentliche Apotheken in staatlicher Hand. Ziel der Privatisierung ist die bessere Versorgung der Patienten. Das Apothekennetz in Schweden ist sehr dünn; auf eine Apotheke kommen im Schnitt ca. 10.000 Kunden. Im Vergleich: Der europäische Durchschnitt...

Was ist los mit SAP? (Teil 3) Aachen, 19.05.2009 – Das Verhalten der SAP beschäftigt die deutschen Gerichte. Als Lizenzgeber hätte SAP gerne, dass Kunden immer die Zustimmung für einen Lizenzverkauf bei SAP einholen müssen – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. Auch das Landgericht Düsseldorf sieht keine entsprechenden Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber und erlässt eine einstweilige Verfügung gegen SAP. SAP behindert mit Falschaussagen den freien Wettbewerb: Streitpunkt ist dabei gebrauchte Software; in Wirklichkeit geht es natürlich um Marktanteile. In der Vergangenheit wurden Aussagen häufig nur mündlich getätigt,...