Glücksspielstaatsvertrag

Spielbanken fordern Regulierung illegaler Werbung für Online Casinos

Sonderweg in Schleswig-Holstein führt zu mehr bundesweit wirksamer Werbung für Online-Casinos Angesichts der Bedrohung durch das Corona-Virus haben auch die öffentlich-rechtlichen Spielbanken reagiert und ihre Häuser zum Schutz der Mitarbeitenden und Gäste geschlossen. Diese „Kontaktbegrenzung“ wird von Anbietern illegaler Glücksspiele konterkariert: Sie nutzen verstärkt reichweitenstarke - auch von Jugendlichen genutzte - Fernsehwerbung. Möglich wird dies, da der bisherige und erst 2021 reformierte Glücksspielstaatsvertrag einen Sonderweg für Schleswig-Holstein vorsieht. Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender Deutscher Spielbankenverband DSbV: „Die Online-Casinos instrumentalisieren Medien, um Spieler mit suggestiver Ansprache zu locken. Dabei geht der bei den TV-Spots eingeblendete Zusatz, dass nur Spieler mit gewöhnlichem Wohnsitz in Schleswig-Holstein in den beworbenen Casinos spielen dürfen, an der Wirklichkeit des...

Online Casinos in Deutschland verboten oder nach EU-Recht erlaubt?

Längst haben sich Online Casinos in die Herzen vieler Glücksspieler gekämpft, während das Spielen in lokalen Spielotheken, Spielhallen und den staatlichen Spielbanken stark rückläufig ist. Die Rechtslage beim Spielen in Online Casinos ist für viele Spieler immer noch ein böhmisches Dorf. Viele Casinospieler sind der Meinung, dass das Spielen in Online Casinos nur erlaubt ist, wenn eine offizielle Glücksspiel-Lizenz von den deutschen Behörden erworben wurde. Doch das ist ein Irrglaube, der leider auch oft über deutsche Medien falsch verbreitet wird. Welches Recht gilt für Online Glücksspieler? Rechtlicher Fakt ist, dass Verordnungen und Richtlinien der EU von den Mitgliedsländern der Europäischen Union umgesetzt werden müssen. Im Umkehrschluss müssen also auch deutsche Vorschriften diesen Richtlinien entsprechen. Ebenso ist der Maßstab für die Auslegung deutscher Gesetze das Europäische Recht. Laut Glücksspielstaatsvertrag...

Spielbankenverband nimmt Stellung zur geplanten Dritten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

„Experimentierphase von Online-Casinos bis Herbst beenden, um Grenzen des Online Glücksspiels im Rechtsbewusstsein zu verankern.“ Die niedersächsische Landesregierung gab den Entwurf für eine Dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrages frei. Grund dafür sei, so die Landesregierung, „das Auslaufen der Experimentierphase im Bereich der Sportwetten.“ Den niedersächsischen Beschluss nimmt der Deutsche Spielbankenverband DSbV zum Anlass, auf die Dringlichkeit verbindlicher rechtlicher Vorgaben im Online-Glücksspiel hinzuweisen. „Wir brauchen neue Regelungen zur landbasierten Vermittlung von Sportwetten aber auch zum Online Glücksspiel insgesamt. Denn der Boom von Online-Casinos und Sportwetten zeigt, dass die damals verabschiedeten Gesetze keine praktische Anwendung fanden. Das Glücksspiel ist aufgrund des technologischen Fortschritts den bisherigen Regelungen entwachsen“, sagt Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender DSbV....

Trotz verlängerter Lizenzen für Online-Glücksspiel bleibt Werbung dafür illegal

„Klare Kante bei verbotener Glücksspiel-Werbung im Bundesligafußball.“ In der Bundesliga-Saison 2018/2019 wurde Borussia Dortmund nicht Deutscher Meister. Auch auf anderem Feld fehlt der Borussia Fortune, da ihr die Bezirksregierung in Düsseldorf einen Verstoß gegen das Werbeverbot für Online-Glücksspiel vorwirft. Der BVB wirbt auf seiner Website für den Wettanbieter bwin. Dieser bietet auch über das Internet Glücksspiel wie Online-Casinospiele und Poker an. Werbung für Online-Glücksspiel ist gemäß Glücksspielstaatsvertrag verboten. In Deutschland zielen Marketing und Werbung im Fußball darauf ab, den Eindruck...

Jahresreport 2016 der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder: Online-Glücksspiel wächst ständig

Der Markt des illegalen Glücksspiels im Internet wächst ständig, fast ein Fünftel des Glücksspiels entzieht sich der regulierten Kontrolle durch den Staat. So beziffert der jetzt herausgegebene Jahresreport 2016 der Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer (erschienen im März 2018) den Glücksspielmarkt 2016 insgesamt auf 13.390 Mio. Euro, davon entfallen auf den regulierten Markt 10.832 Euro (81 Prozent). Der nicht-regulierte "Schwarzmarkt", lt. Report erreicht 2.558 Mio. Euro (19 Prozent). Das bedeutet ein Plus von 288 Mio. Euro (+ 13 Prozent). Die Marktanteile verschoben sich gegenüber 2015 um einen Prozentpunkt auf...

Paradise Papers: „Konzessionierte Spielbanken machen den Weg frei zu legalem Glücksspiel“

Geldtransfers trotz Internetverbot für Online-Casinos in Deutschland „Wenn auf der Basis der Paradise Papers das illegale Glücksspiel in Online-Casinos und damit verbundene Geldtransfers in der Kritik stehen, ist das nur eine Seite der Medaille. Das Spiel im Online-Casino war und ist bis heute illegal, sowohl für Betreiber als auch für Spieler. Finanzdienstleister haben zuletzt immer öfter auf Forderungen von Online-Casinos gegenüber deutschen Spielern verzichtet“, sagt Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Spielbankenverbandes DSbV. Gemäß casinocity.com gibt es weltweit über 3.900 Gambling sites, fast...

Deutscher Spielbankenverband: Globalisierung des Glücksspielmarktes auf dem grünen Rasen der Bundesliga

„Werbung über vier Banden: Chinesischer Glücksspielanbieter sponsert Bundesliga-Verein, um in der Heimat Aufmerksamkeit zu erzeugen“. „In Deutschland steht die Neuregelung der Sportwetten-Marktes Anfang 2018 auf der Agenda. Ein chinesischer Sportwetten-Anbieter nutzt die derzeitige deutsche Grauzone bereits für sich. Er unterstützt den Fußball-Bundesligisten Werder Bremen, der einen chinesischen Lizenzspieler verpflichtet hat. Der Spieler sorgt dafür, dass Werder auch im Reich der Mitte attraktiv ist – und Sympathien für den Online-Anbieter einspielt“, sagt Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Spielbanken...

Der deutsche Glücksspielmarkt vor der Regulierung?

Das deutsche Glücksspielgesetz hat eine weitere Abstimmungsrunde im Bundesrat hinter sich gebracht und soll Mitte Juni verabschiedet werden. Die EU wird das neue Gesetz vermutlich ablehnen, da es nicht konform mit dem europäischen Dienstleistungsrecht ist. Avi Fichtner (Betreiber von www.spielbankendeutschland.com) kommentiert im Interview die Entwicklung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags. Frage: Eine Modernisierung des Glücksspielstaatsvertrags ist längst überfällig, zumindest, wenn es nach dem Willen EU geht. Welche Punkte kritisiert die EU am derzeitigen Stand? Avi Fichtner: Die EU wünscht sich eine Liberalisierung...

Ist der deutsche Glücksspielstaatsvertrag verfassungswidrig ?

Ist der deutsche Glücksspielstaatsvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot nach Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungswidrig ? ”Verstöße gegen das Zitiergebot sind zwar nur ein Formfehler, aber mit gravierenden Folgen. Durch diesen wird jedes Gesetz ungültig. Der Gesetzgeber kann diesen Schaden nur durch eine neue Rechtsnorm heilen.” Zitat von Prof. Rupert Scholz (Staatsrechtler und Politiker) vom 23.04.2010. Das Zitiergebot zwingt den Gesetzgeber seit dem 23.05.1949 unmissverständlich, jede Grundrechtseinschränkung in einem einfachen Gesetz zu zitieren, damit jeder Bürger darüber informiert wird,...

Staatsmonopol auf Sportwetten nicht weiter begründbar

von www.oddscompany.com Mit Schleswig Hohlstein Kiel kündigt das erste deutsche Bundesland den heftig umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag und hat Zusagen von anderen Bundesländern, die sich dieser Kündigung anschließen wollen, wie der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp (CDU) in einer dpa Meldung zitiert wird. „Und das ist gut so“, ist doch den Propagandisten des Vertragswerks längst die Argumentation zur Fortführung des Monopols „Spielsuchtprävention“ widerlegt worden. Harvard-Experte Shaffer: "95 Prozent spielen sehr moderat" Seit 2005 erforscht die DOA bereits in Langzeitstudien das Spielverhalten bei...

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