Oder wie in 57 Sekunden im Bundestag die Möglichkeit zum Verkauf der Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende beschlossen wurde. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau von den Linken hatte die Abstimmung durchgeführt. Die Vertreter der Opposition stimmten zwar dagegen, behielten das aber offenbar für sich. Ans Licht kam der Skandal ebenfalls nicht etwa durch die Oppositionsparteien, sondern durch Blogger wie Udo Vetter, deren Warnrufe am Samstag auch von Mainstreammedien aufgegriffen wurden. Im Anschluss daran meldeten sich dann auch Politiker wie Gregor Gysi, Renate Künast und Sigmar Gabriel zu Wort und taten so, als ob man sie auf ganz infame Weise übers Ohr gehauen hätte. Für Datenschützer ist das neue Meldegesetz wie für Thilo Weichert vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein “gesetzlicher Wahnsinn”. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat die Regierung...

Heisse angeregte Diskussion bei der letzten Talkschow von Günther Jauch (55). Der TV-Moderator diskutiert mit seinen Gästen über die Wahl in Schleswig-Holstein. Plötzlich mischen sich wütende Rufe in die Diskussion. Die Kamera fängt das erschrockene Gesicht von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit ein, Grünen-Fraktions-Chefin Renate Künast entfährt ein “Vorsicht” und Günther Jauch fährt aus seinem Stuhl. Was war passiert? Ein junger Mann war schreiend in Richtung Bühne gestürmt. Sicherheitspersonal schnappte ihn, schleppte ihn aus dem Studio. Da schritt Jauch ein. “Entschuldigung. Bitte holen Sie den Mann zurück”, mahnt er die Security. “Es wird niemand aus dem Studio rausgehauen wie in der Ukraine.” Der Krawallmacher, der wegen eines Neubaus der Ernst-Busch-Schauspielschule auf die Barrikaden gegangen war, kommt zurück. Jauch betont: “Auf diese Weise können wir das Thema nicht besprechen....

Ende April war EU-Unternehmensbotschafterin Dr. Karin Uphoff mit der Nürnberger Resolution zu Gast im Deutschen Bundestag und sprach mit Spitzenpolitikern über die Einführung einer Genderquote für deutsche Aufsichtsräte. Eingeladen hatte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, Renate Künast. Zusammen mit Dr. Karin Uphoff und den Vertreterinnen der Nürnberger Resolution diskutierten außerdem der Personalvorstand der Deutschen Telekom, Thomas Sattelberger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekin Deligöz, die frauenpolitische Sprecherin Monika Lazar und die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Andreae über die Umsetzung der Resolution. Ziel der bundesweiten Initiative ist die paritätische Gleichstellung der Geschlechter in deutschen Aufsichtsräten. Während des Gesprächs überreichte Dr. Karin Uphoff der Fraktionsvorsitzenden Künast eine umfangreiche Liste mit Unterschriften, die in der Region Marburg für...

Die Hintergründe der Kampagne Unter dem Schlagwort „sexueller Missbrauch“ läuft seit Wochen eine sich steigernde Kampagne gegen die katholische Kirche. Wer bislang am Kampagnecharakter des Mediengeschehens zu diesem Thema zweifelte, wurde nun eines Besseren belehrt, und zwar durch das schnoddrige Gerede der grünen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Renate Künast. Sie sprach sich für finanzielle Sanktionen gegen die katholische Kirche aus, falls diese die Fälle nicht völlig aufkläre. Da dies bei Vorgängen aus der Vergangenheit, die z. T. bis zur vorigen Jahrhundertmitte zurückreichen, sicher nicht hundertprozentig möglich...